Peter Hauk, Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag, über die Pläne der Union. "Lediglich Eckpunkte als Leitlinie erarbeitet".
Baiersbronn/Stuttgart - Vor einigen Tagen präsentierte die Landes-CDU ihren Vorschlag für einen Nationalpark im Nordschwarzwald, einen sogenannten Bürgernationalpark. Über diesen sprachen wir mit Peter Hauk, dem CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag.
Herr Hauk, können wir alles außer Nationalpark? Oder warum braucht Baden-Württemberg jetzt einen CDU-Bürgernationalpark?
Es geht nicht um einen CDU-Nationalpark, sondern darum, dass SPD und Grüne im Landtag einen Nationalpark gegen den Widerstand der Menschen vor Ort beschließen wollen. Wir wollen jetzt versuchen, einen Kompromiss zu finden, deshalb die Idee eines Bürgernationalparks. Wir wollen damit keine neuen Gräben aufreißen, sondern im Wettbewerb der besten Ideen eine Lösung finden, die für die meisten Bürger im Nordschwarzwald akzeptabel ist.
Ist das schon Vorwahlkampf?
Wir befinden uns nicht im Wahlkampf. Aber klar ist doch auch, dass die Menschen mit Blick auf die Zukunft Antworten von der CDU wollen. Sie wollen wissen, wie es weitergeht, wenn die CDU wieder in der Regierungsverantwortung ist. Das ist Teil unserer Oppositionsarbeit, Alternativen und Antworten zu erarbeiten, und dazu gehört für den Nordschwarzwald eben auch der Nationalpark.
Wenn der Gesetzentwurf zum Nationalpark nächste Woche im Landtag beschlossen wird und damit Fakten geschaffen werden, beerdigen Sie dann Ihre Idee?
Nein. Einen Nationalpark stampft man nicht einfach aus dem Boden. Das braucht Zeit. Nach den Plänen der Regierung soll es ja allein vier Jahre dauern, bis der Nationalparkplan umgesetzt ist. Insofern bleibt auch Zeit, die gesetzlichen Grundlagen nach der nächsten Landtagswahl zu verändern, sollte die Union wieder in der Regierungsverantwortung sein. Wir wollen das nächste Jahr nutzen, um mit den Menschen vor Ort eine Kulisse für einen Nationalpark zu entwickeln, der auch von der Region mitgetragen wird. Wir haben jetzt lediglich Eckpunkte als Leitlinie erarbeitet. Die wollen wir diskutieren und konkretisieren. Im Falle einer Veränderung 2016 werden wir diese Alternative den Menschen vor Ort zur Befragung und Abstimmung vorlegen.
Das heißt also, wenn Sie 2016 an die Regierung kommen, wird aus dem Nationalpark, der am 28. November beschlossen werden soll, ein Bürgernationalpark?
So ist es beabsichtigt. Wir werden das so ändern, wie wir es im Lauf des Jahres 2014 im Dialog mit den Gegnern und Befürwortern vor Ort entwickeln. Wir wollen eine Antwort auf den bestehenden Widerstand geben.
Die Landesregierung hat in den Arbeitskreisen zum Nationalpark-Gutachten viele Fachleute aus dem Schwarzwald eingebunden. Reicht Ihnen deren Wissen nicht?
Die Landesregierung hat diese Arbeitskreise zwar eingerichtet, aber von den Ergebnissen dieser Kreise ist weder in der Konzeption noch im Gesetzentwurf etwas zu finden. Wir wollen diese Ergebnisse nicht brachliegen lassen, sondern miteinbeziehen. Es gibt so viele gute Ideen, die nicht berücksichtigt wurden. Diese wollen wir aufgreifen und mit den Ideen derer verbinden, die bislang nicht beteiligt waren.
Ihr Vorschlag erntet Lob bei den Gegnern und Kritik in der eigenen Partei. Spaltet die Nationalpark-Debatte jetzt auch die CDU im Land?
Nein, überhaupt nicht. Im Sommer haben viele Kollegen, vor allem unser naturschutzpolitischer Sprecher Patrick Rapp, intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Daher haben wir keine Bedenken, dass wir spalten. Wir wollen Brücken bauen. Dass es in einer Volkspartei immer Kritiker gibt, ist normal. Wenn die Kritik kon-struktiv ist, bereichert sie ja auch den Prozess. Die Zahl der Kritiker in der CDU ist übrigens überschaubar. Ich nehme sie sehr ernst, aber entscheidend ist am Ende, dass die Menschen in der Region einen solchen Nationalpark mittragen. Wir wollen durch Taten und den Dialog überzeugen, statt ein fertiges Konzept aufzudrücken. Ich freue mich darüber, dass wir Herrn Fischer vom Verein »Unser Nordschwarzwald« davon überzeugen konnten, dass die Gegner ernsthaft beteiligt werden, und wir als Eckpunkt jetzt eine Lösung gefunden haben, die eben auch Nationalpark heißt.
Ihnen wird vorgeworfen, im kleinen Kreis einen Hinterzimmerpark zusammengemauschelt zu haben. Wer genau sind denn die Bürger, mit denen Sie den Bürgernationalpark entwickeln wollen?
Jeder, der aus der Region kommt und ernsthaft Interesse hat, wird mitgenommen. Der erste Aufschlag diente nur dazu, die Leitlinie festzulegen, auf der wir uns im nächsten Jahr an eine Gebietskulisse heranmachen wollen. Wichtig ist uns: Die Gebietskulisse steht am Ende und nicht am Anfang. Der Prozess beginnt jetzt erst.
Wie wollen Sie die bisherigen Park-Befürworter und Park-Gegner an einen Tisch bekommen?
Wichtig ist, dass beide Seiten offen sind für die Argumente der anderen und sich alle ernst genommen fühlen. Ich glaube, wenn klar ist, dass beide Seiten eigentlich das gleiche Ziel haben, nämlich einen Mehrwert für den Naturschutz und für den Artenschutz, aber eben auch einen Mehrwert für die Menschen in der Region, dann kann das gelingen. Klar ist, dass wir niemals eine hundertprozentige Übereinstimmung erhalten werden. Aber klar ist auch: Wer in ein Gespräch geht und – egal was kommt – bereits weiß, mit welchem Ergebnis er da rauskommen will, der wird scheitern.
Wann könnte aus Ihrer Sicht ein Bürgernationalpark Nordschwarzwald starten?
Ich bin überzeugt davon, dass wir das nächste Jahr brauchen werden, um eine vernünftige Nationalpark-Kulisse zu entwickeln. Dabei wollen wir die mitnehmen, die sich freiwillig beteiligen wollen, und diejenigen überzeugen, die sich bisher nicht freiwillig beteiligt haben. Da muss man über Tauschflächen sprechen und über Tourismuskonzeptionen. Der Pferdefuß der jetzigen Regierung ist, dass sie im Prinzip einen Torso anbietet – ein zerschnittenes Gebiet mit den zwei Teilen Ruhestein und Ochsenkopf. Das verdient den Namen Nationalpark eigentlich nicht. Wir wollen einen vernünftigen Nationalpark entwickeln, der die Anforderungen des Naturschutzes erfüllt und möglichst wenige Risiken und Beeinträchtigungen für die Menschen mit sich bringt. Die Fragen stellte Sylvia Wiegert.