Baiersbronn Ein Plan mit vielen Fragezeichen

Die Haushaltsplanungen für die Gemeinde, die Gemeindewerke und die Baiersbronn Touristik für das kommende Jahr zeigen eine große Unsicherheit. Vielen Großinvestitionen stehen Rückgänge bei den Einnahmen gegenüber. Die Erstellung des Haushaltsplans gleicht dem Blick in eine Glaskugel.

Baiersbronn. Trotzdem zeigt sich die Gemeindeverwaltung zuversichtlich, die Herausforderungen der kommenden Jahre finanziell gut zu meistern. In der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr wurde der Haushalt eingebracht. Die Erarbeitung der Zahlen für 2021 bezeichnete Bürgermeister Michael Ruf als eine Herausforderung, die so noch nicht dagewesen sei. "Wir mussten noch nie einen Haushalt unter Pandemiebedingungen erarbeiten", so Ruf. Daher sei es ein Haushalt, der durch seine Unkalkulierbarkeit wohl ein sehr ungenauer sein werde.

Trotzdem hatte die Kämmerei unter der Federführung von Kämmerer Jochen Veit das Zahlenwerk vorbereitet und stellte die Planentwürfe für das kommende Haushaltsjahr und die mittelfristige Finanzplanung vor. Der Plan weist für den Gesamthaushalt ein Negativergebnis von 1,5 Millionen Euro aus. Erträgen von 37,75 Millionen Euro stehen 39,26 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

Veit: Die guten Jahre sind vorläufig vorbei

"Das geplante Ergebnis zeigt sich in einer nicht besorgniserregenden Größe, doch es entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben", so Kämmerer Veit. Das Zahlenwerk zeige eine angespannte Ertragssituation, doch angesichts der noch andauernden Corona-Pandemie würden die Planungsgrundlagen als nicht verlässlich eingestuft.

Einen massiven Rückgang wird es im Bereich des Finanzausgleichs geben. Gegenüber dem Vorjahr werden die Schlüsselzuweisungen um rund 1,6 Millionen Euro zurückgehen. Rund 800 000 Euro weniger an Einnahmen wurden bei den Gewerbesteuererträgen eingeplant. "Es ist wohl nun endgültig, sodass die guten Jahre vorläufig vorbei sind", so Veit. Er sprach von einer Wende bei den Kommunalfinanzen. Es bestehe eine große Unsicherheit auch für die Planungen der weiteren Jahre bis 2024. "Der Gemeinde kommt aber zugute, dass Ertragsrücklagen von rund 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen", so Veit.

Für das kommende Jahr sind Investitionen von rund 9,8 Millionen Euro geplant. Besondere Schwerpunkte seien dabei die Investitionen nach Abzug der Zuschüsse unter anderem für die Gartenschau (800 000 Euro), die Ortsanbindung Friedrichstal (800 000 Euro) sowie die Unterdorfsanierung mit 635 000 Euro. Damit würden 2021 die vorhandenen Reserven aufgebraucht sein und 2022 die Neuverschuldung erfolgen, erklärte der Kämmerer. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 weist ebenfalls Negativergebnisse aus. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren rund 44,6 Millionen Euro investiert werden. Eine Darlehensaufnahme sei daher nicht zu vermeiden.

Kämmerer Veit betonte, dass alle Maßnahmen noch vor der Gartenschau 2025 geplant seien. Ob dies unter den gegebenen Umständen auch finanzierbar sei, sei aber fraglich.

Bürgermeister Michael Ruf verzichtete aufgrund der Corona-Situation auf das Verlesen seiner Rede zur Einbringung des Haushalts und verteilte diese nur schriftlich. Insbesondere ging er in dem Schriftstück auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie ein. Es gelte, Baiersbronn trotz der Krise zukunftssicher aufzustellen. "Ich kann Ihnen nicht wie in den Vorjahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, in Zukunft brauchen wir strikte Haushaltsdisziplin und eine Abwägung, was nötig ist", so Ruf.

Er ging darauf ein, das neben einem leistungsstarken Internet auch die Sanierung der Schulen und Kitas auf der Agenda stehe. "Ich bin davon überzeugt, unserer Verantwortung gerecht zu werden und Baiersbronn aus der Krise zu führen und weiterzuentwickeln", hießt es in der Rede weiter.

Kämmerer Veit stellte den Wirtschaftsplan 2021 für die Baiersbronn Touristik vor. Es wird von einem Verlust von rund 2,25 Millionen Euro, der durch den Kämmereihaushalt gedeckt wird, ausgegangen. Als unmittelbare Folge der Coronakrise wurde der Fremdenverkehrsbeitrag um 160 000 Euro nach unten korrigiert.

Neuer Pächter für Glasmännlehütte

Für 2021 sind unter anderem größere Investitionen für den Info-Point in Tonbach, die Glasmännlehütte und für die Wander- und Fahrradwege geplant. "Es sind erste Mittel für die Gläsmännlehütte vorgesehen, damit diese mit einem neuen Pächter an den Start gehen kann", so Ruf in seiner Rede.

Die kaufmännische Betriebsleiterin der Gemeindewerke, Karin Schröder, erläuterte die Finanzplanungen für die kommenden Jahre. Für 2021 ist ein Gewinn in Höhe von rund 487 000 Euro eingeplant. Insbesondere die Betriebszweige Strom und Stromnetzvertrieb sowie die Wasserversorgung würden die größten Gewinne erwirtschaften. Für den größten Verlust würden die Freibäder und die Kunsteisbahn sorgen, so Schröder.

Mit insgesamt 12,85 Millionen Euro Ausgaben planen die Gemeindewerke Baiersbronn im kommenden Jahr. Hier sind der Neubau der Gemeindewerke und der Ausbau des Fernwärmenetzes die größten Posten.

Bürgermeister Michael Ruf sprach in Bezug auf den Ausbau des Fernwärmenetzes von einer nachhaltigen Wärmeversorgung und einem einmaligen Weg. Der Neubau der Gemeindewerke unterstreiche ebenfalls die Nachhaltigkeit der Gemeindewerke. "Wir konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen im vorgelegten Planwerk berücksichtigen, aber denken Sie bitte daran, wenn Sie weitere Vorhaben vorschlagen, dass diese auch finanziert werden müssen", mahnte Ruf zum Abschluss. Er sei überzeugt, die richtigen Impulse für Baiersbronn zu setzen, um einen weiteren Aufwärtstrend für die Gemeinde zu schaffen.