Gemeinderat: Etat für 2018 einstimmig verabschiedet / Räte sprechen eine Fülle von Themen an
Großprojekte werden in Baiersbronn in der Zukunft zu einer massiven Neuverschuldung führen, dessen ist sich der Gemeinderat bewusst. In ihren Haushaltsreden blickten die Fraktionsvorsitzenden positiv in die Zukunft, forderten aber einen besonnenen Umgang mit den finanziellen Mitteln.
Baiersbronn. Die erste Sitzung im neuen Jahr bot die große Bühne für die Stellungnahmen der Fraktionen. Die FDP/UBL-Fraktion stellte zwar den Antrag, auf das langatmige Verlesen der Haushaltsreden in diesem Jahr zu verzichten, dieser Antrag scheiterte jedoch knapp. Den bereits in der November-Sitzung (wir berichteten) vorgestellten Haushalt für 2018 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig. Die vorgelegten Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke wurden mehrheitlich gebilligt. Für die CDU-Fraktion machte Michael Ruoss den Anfang und ging auf die einzelnen Schwerpunkte ein. Es sei wichtig, Prioritäten zu setzen. Dabei forderte Ruoss eine konsequente Planungs- und Ausgabendisziplin. Mit Blick auf die anstehende Unterdorfsanierung sei es wichtig, die am Bau beteiligten Firmen zur Termineinhaltung zu verpflichten, damit die Bauzeit möglichst kurz gehalten werden könne. Wie auch alle anderen Fraktionen nahm die CDU-Fraktion die jüngsten Hochwasserereignisse zum Anlass, eine zügige und komprimierte Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen zu beantragen.
"Es gibt kaum Bewegung auf dem privaten Grundstücksmarkt, nur mit Wohnraum für junge Familien wird es uns möglich sein, die Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten", mahnte Ruoss. Mit Blick auf die Verwaltung schlug er vor, interne Prozesse zu optimieren, ein Ausbildungskonzept vorzulegen und über die Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen nachzudenken. Lob und Kritik gab es für die Baiersbronn Touristik. Der geplante Abmangel von 1,8 Millionen Euro sei nur durch eine Erhöhung der Kurtaxe aufzufangen. "Durch die Eröffnung des Nationalparkzentrums wird ein Magnet im Stile eines Öko-Europaparks geschaffen, das den Anliegerkommunen zwar Verkehr, aber keine angemessene Wertschöpfung bringt", sagte der Fraktionsvorsitzende und forderte ein schlüssiges Verkehrskonzept. Beim Thema regenerative Energien gelte es, Flagge zu zeigen. Karlheinz Nestle forderte die Verwaltung im Namen der Freien Wählervereinigung auf, interessante Ausbildungsplätze anzubieten, um die Chance zu wahren, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Gemeinsam an einem Strang ziehen sollten Verwaltung und Bürger. "Die aktuell sich abzeichnende Bürgerbeteiligung zum eigenen Vorteil und nicht zum Gemeinwohl ist jedoch kritisch zu sehen", sagte Nestle. Er regte an, Überlegungen über eine erhöhte Grundsteuer auf bebaubare Grundstücke anzustellen, um so die Bereitschaft zu erhöhen, diese Grundstücke auf den Markt zu bringen.
In Bezug auf die 2025 anstehende Gartenschau riet Nestle zur Eile; Grundstücksangelegenheiten seien sehr zeitaufwendig. Durch die Kooperation im Murgtal und die Zusammenarbeit mit der Nationalparkregion sehen die Freien Wähler den Tourismus auf einem richtigen Weg. Es gelte aber, sich auf die Kernbereiche zu konzentrieren. "Der geringe Spielraum im investiven Bereich zwingt uns, Investoren mit ins Boot zu holen oder anderweitig Liquidität zu schaffen."
Die Gemeindewerke glichen mit den verschiedenen Betriebszweigen einem Gemischtwarenladen, bei anstehenden Neubaumaßnahmen sei eine Kosten-Nutzen-Analyse unabdingbar. SPD-Fraktionssprecher Gerhard Gaiser nutzte die Gelegenheit, den ein oder anderen Seitenhieb für die grün-schwarze Landespolitik auszuteilen. Auch in Baiersbronn würden dadurch Gelder fehlen. Um Standortnachteile zu kompensieren, sei ein flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur zwingend. Für das Oberdorf forderte Gaiser ein zukunftsweisendes Konzept. Beim anstehenden Grünprojekt sei eine umfassende Bürgerinformation notwendig.
"Die sich bietenden Chancen durch den Nationalpark sollten stärker genutzt werden, daher bitten wir, uns aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Kooperation mit der Baiersbronn Touristik bestehen." Investitionen in Kinder und Jugendliche seien gut angelegtes Geld. "Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich dafür einsetzen, einen kostenlosen Kita- und Kindergartenbesuch zu ermöglichen", so Gaiser. Bürgerschaftliches Engagement solle ideell und finanziell unterstützt werden. Der Klimawandel gehe auch an der Gemeinde nicht vorbei. Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Gaiser die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms. Außerdem solle jährlich ein Energie- und Klimaforum unter Federführung der Gemeindewerke stattfinden.
Um die touristischen Standortvorteile besser aufzuzeigen, wurde die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit bei der Baiersbronn Touristik beantragt. Eine Verkehrskonferenz mit den Themen Verkehrssituation in Baiersbronn und Widerstand gegen die Reduzierung des Schienenangebots auf der Murgtalstrecke könnte Verbesserungen bringen. Gewohnt kurz und schnörkellos hielt Ludwig Wäckers für die BUB-Fraktion seine Haushaltsrede. Neben der "gigantischen" Neuverschuldung der Gemeinde ging er auf die Dringlichkeit in Sachen Hochwasserschutz ein. Die E-Mobilität in der Gemeinde solle weiter ausgebaut und die energetische Sanierung von einzelnen Gebäuden durch Informationen über Fördermöglichkeiten vorangebracht werden. Der Faktionsvorsitzende forderte, in der Gemeinde gänzlich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten: "Wir stellen den Antrag, dass die Gemeindegärtnerei auf Biostandard umstellt." Für die Jugend wurde die Einrichtung eines Boulderraums vorgeschlagen. Lobende Worte gab es für die Baiersbronn Touristik. "Sie macht durch viele erfolgreiche Events auf sich aufmerksam und ist für die Außendarstellung von immenser Bedeutung." Im Namen der FDP/UBL-Fraktion ergriff Ulli Schmelzle das Wort und sprach vielfältige, zum Teil auch von anderen Rednern vorgebrachte Forderungen an.
Er sprach von einem grundsoliden Haushalt. Die Finanzlage werde aber durch die anstehenden Großprojekte enger. "Ziel muss es sein, auch in guten wirtschaftlichen Zeiten Maß zu halten." Das Grünprojekt sei eine unbekannte Größe aus finanzieller Sicht, hinter dem die Fraktion aber stehe.
Kritisch betrachtete Schmelzle die frühere Grundstückspolitik in der Gemeinde. Jungen Familien könnten keine Bauplätze geboten werden, eine Bebauung auf dem Grundstück der ehemaligen "Sonne" in Obertal biete sich an. Als "unterirdisch" bezeichnete Schmelzle die Mobilfunksituation in Baiersbronn, bei den Digitalstandards brenne es lichterloh.
Seitens der Fraktion hätte man den Ausbau der Schulsozialarbeit begrüßt. Schmelzle forderte die Überprüfung des Engagements der Gemeinde beim Jugendzentrum. "Hier ist eine Effizienz der aufgewendeten Mittel eher in Frage zu stellen." Unabhängig von Nostalgien solle hier eine Grundsatzdebatte geführt werden.
Kultur liegt der Fraktion am Herzen, konstruktive Kunst- und Kulturförderung müsse von der Gemeinde ausgehen. Eine konsequente Sanierung der öffentlichen Gebäude sei ebenfalls eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
