CDU: Günther Oettinger diskutiert im Wahlkampf mit Unternehmern in der "Traube Tonbach"
Von Monika Braun
Auf Einladung des CDU-Kreisverbands kam EU-Kommissar Günther Oettinger am Samstag in den Landkreis Freudenstadt. Im kleinen Kreis traf er sich in der "Traube Tonbach" mit Unternehmern zu einem Wirtschaftsgespräch.
Baiersbronn-Tonbach. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Norbert Beck nutzte die Gelegenheit, um vor der Landtagswahl nochmals die grün-rote Landesregierung zu kritisieren. "Wir brauchen ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und müssen die Bürokratie zurückdrängen, ebenso muss der Breitbandausbau gefördert werden", forderte Beck. Den Finger in die Wunde legte Beck bei seinem Namensvetter Volker Beck. "Die Grünen sind super im Verbieten, doch gerade das Beispiel Beck und die damit verbundene Drogensache zeigen doch deutlich, dass sie selber alles machen wollen", so Norbert Beck.
Günther Oettinger zeichnete ein düsteres Bild und warnte vor einem blauäugigen Vertrauen in die derzeitige Landesregierung. "Wir haben im deutschen Romantiktal gar nicht bemerkt, was um uns herum geschieht und wurden erst auf die Flüchtlingsströme aufmerksam, als sie vor unserer Tür standen", so Oettinger. Europa sei von Regionen der Instabilität umgeben, der "Turnaround" sei nicht gelungen, und die Weltwirtschaft trübe sich.
Der grüne Ministerpräsident sei eine Kultfigur geworden und überstrahle mit seiner Person die wirklichen Probleme des Landes. "Den Menschen hier geht es einfach zu gut, darum wachen sie nicht auf", stellte Oettinger fest. Es fehle die Infrastruktur, der Flughafen Stuttgart mausere sich zum Zubringer für Mallorca-Touristen und stagniere im Bereich der Abfertigungszahlen und der europäischen Destinationen. "Wir vernachlässigen unsere immer noch gute, aber nicht mehr zuverlässige Infrastruktur", warnte der ehemalige Ministerpräsident des Landes.
Auch im Bereich der digitalen Infrastruktur sei man in Europa nur im Mittelfeld zu finden, ein vernünftiges Lesen einer E-Mail sei zwischen Horb und Freudenstadt kaum möglich. "Der Wert eines Grundstücks wird am schnellen Internet gemessen werden und nicht am malerischen Blick auf den See, daher sollten wir lieber im ländlichen Raum Schlaglöcher als Funklöcher akzeptieren", forderte Oettinger.
Die Flüchtlingsaufgabe lasse sich nur europäisch lösen. Gebe es nur noch nationale Grenzmaßnahmen, werde es Chaos geben und Griechenland zum Afrika Europas werden. "Es wäre gut, wenn das Land wieder durch eine CDU-Regierung die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie finden würde", warb Oettinger. Mit einem Nationalpark werde man auf Dauer nicht gegen andere Länder in Konkurrenz treten können.
Bürgermeister Michael Ruf betonte, wie wichtig gerade auch für Baiersbronn der Breitbandausbau sei, doch es werde sicher eine Mammutaufgabe. "Ich bin überrascht, wie gut Ministerpräsident Kretschmann dasteht, vergessen denn die Bürger alles, was in den letzten Jahren so gelaufen ist?", fragte Ruf.
Handwerk fordert Initiative für Jugendliche
Bei der anschließenden Diskussionsrunde ging es um die Sorgen und Probleme der Region. Siegfried Dreger, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Freudenstadt, wünschte sich von der CDU eine Initiative für junge Leute, um diese für das Handwerk zu begeistern – das fehle im Wahlprogramm. "Das Handwerk und der Mittelstand brauchen Flexibilität und keine starren Verordnungen", stimmte ihm Oettinger zu. "Mich erstaunt der Glanz dieses Ministerpräsidenten. Wir müssen Impulse setzen, damit die Leute merken, dass sie am Ende nicht die Person, sondern die grüne Ideologie wählen", forderte Edmund Kammerer, Leiter Politik und Außenbeziehungen der Fischerwerke. Auf Nachfrage zur Maut plädierte Oettinger für eine europaweite Bepreisung des Straßenraums und kritisierte einen nationalen Flickenteppich.
Für den weiteren Wahlkampf empfahl der ehemalige Landesvater, nicht nur Ministerpräsident Kretschmann zu sehen, sondern die Kandidaten, die in den Landkreisen für die Grünen zur Wahl stehen: "Da gibt es einige mit ganz linken Flausen im Angebot, konfrontieren Sie die Wähler vor Ort mit der Realität." "Ich rate uns allen, locker zu bleiben", so der EU-Kommissar mit Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag.
