Der "Volksverhetzung" macht sich laut StGb strafbar, wer "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören... gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er die genannten Gruppen "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Das Strafmaß liegt bei drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer "eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht", die entweder "zum Hass" gegen eine der genannten Gruppen aufstachelt, zu "Gewalt- oder Willkürmaßnahmen" gegen sie auffordert oder deren Menschenwürde "dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden". Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, "wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost". Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer "öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".