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Baiersbronn Baiersbronner CDU zieht kommunalpolitische Bilanz

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Bezirksbeiratsvorsitzender Ingo Christein, Bürgermeister Michael Ruf, Fraktionsvorsitzender Michael Ruoss, Gemeinderat Horst Medel, Kreisrat Erwin Zepf, Vorsitzender Andreas Züfle und Schatzmeisterin Helga Liepelt (von links). Foto: CDU Foto: Schwarzwälder Bote

Baiersbronn. Themen rund um die Kommunalpolitik standen im Fokus bei einer Veranstaltung, zu der der CDU-Gemeindeverband Baiersbronn ins Hotel Waldlust nach Tonbach eingeladen hatte. Darüber informiert der Gemeindeverband in einer Pressemitteilung.

Andreas Züfle, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn, machte in seinem Grußwort deutlich, wie wichtig die Kommunalpolitik ist. Die kommunalpolitischen Impulse der CDU aus dem Gemeinderat gab Michael Ruoss, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion. Die CDU sei die stärkste Fraktion im Baiersbronner Gemeinderat und wolle es auch nach der Kommunalwahl 2019 bleiben, so Ruoss. Der CDU-Fraktion liege eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik der Gemeinde am Herzen. Mit Investitionen zum Beispiel in Feuerwehr oder touristische Projekte wie die Eislaufhalle werde die Gemeinde zukunftsfähig. Die Themen in seinem Impulsvortrag reichten von der Zukunft der Bahnverbindung bis zu Touristik, Hochwasserschutz, Unterdorfsanierung und Wohnungsbau. Die CDU-Fraktion habe dabei die Vielfalt der Teilorte und einen starken Mutterort im Fokus, so Roland Faißt, ehemaliger Fraktionsvorsitzender.

Im Anschluss berichteten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Michael Ruf, sowie Kreisrat Erwin Zepf über die Arbeit in der Kreisratsfraktion. Ruf ging auf die Strukturveränderungen im Landratsamt und die Auswirkungen auf die Kommunen ein. Er verteidigte die Reduzierung der Kreisumlage für die Gemeinden. Darüber hinaus berichteten die beiden Kreisräte über aktuelle Themen wie Krankenhaus-Teilneubau, Müllgebühren, Biogasanlage und Sanierung von Kreis- und Landesstraßen.

Horst Medel, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, übernahm die Moderation der regen Diskussion. Dabei wurde bemängelt, dass es zu wenig Bauplätze für Familien und Gewerbetreibende gibt. Da die meisten Flächen in privater Hand sind, sei es für die Gemeinde schwer, neue Gebiete auszuweisen, so Ruf. Die Entwicklung der Verkehrsführung ins Sankenbachtal und die Sanierung des Baiersbronner Ortskerns beschäftigte die Teilnehmer stark. Ein sicherer Schulweg von den Reichenbacher Höfen zum Schulzentrum wurde ebenso angesprochen wie der Ausbau von Windkraftanlagen.

Bei Fragen zum Nationalpark stellte Ruoss klar, dass der Park nun mal da sei. Die CDU werde konstruktiv und mit Nachdruck auf das Gutachten und die dort zugesagten Punkte wie ein Verkehrskonzept für die Region und ein Tourismuskonzept für den Nationalpark hinweisen und darauf drängen, diese auch umzusetzen. Von der Wertschöpfung müsse die Gemeinde Baiersbronn mehr profitieren. Weiterhin einfordern wolle die CDU, dass der Nationalparkrat öffentlich tagt, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Warum ein bewährtes Schienennetz und gute Zugverbindungen nach Baiersbronn ab dem Jahr 2022 zerschlagen werden sollen aus Angst vor einer europaweiten Ausschreibung, verstehe er nicht, so Dietmar Günther, stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender, zum Thema Verkehr. Im Resümee erklärte Ingo Christein, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, die Veranstaltung, die erst der Beginn einer Reihe sei, solle Impulse für die künftige Arbeit im Gemeinderat und Kreistag geben. Man werde, so Christein, in den kommenden Monaten weitere Veranstaltungen rund um die Kommunalpolitik organisieren.

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