Knapp 150 Quadratmeter Stadtwald überlässt Haigerloch der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG). Diese will eine Gabionenmauer am Bahnübergang in Bad Imnau errichten.
Seit dem Jahr 2019 plant die SWEG bekanntlich die Sicherung des Bahnübergangs in der Mühlenstraße. Die Schienen kreuzen die Straße, die im weiteren Verlauf hoch nach Bittelbronn und nach Wiesenstetten führt in einer relativ unübersichtlichen Kurve.
Da die derzeitige Fahrbahnbreite von vier Metern für eine Umsetzung des Vorhabens nicht ausreicht, muss die Straße an dieser Stelle auf 5,50 Meter erweitert werden, damit zwei 2,75 Meter Breite Fahrstreifen darauf untergebracht werden können. so dass eine sichere Begegnung zweier Fahrzeuge im Fließverkehr gewährleistet ist. Außerdem ist auf beiden Seiten der Bau eines jeweils halben Meter breiten Sandstreifens notwendig.
SWEG benötigt für ihre Mauer zwei Flurstücke
Doch damit nicht genug: Zur Sicherung der Böschung ist auf der Südseite der Mühlenstraße der Bau einer Gabionenmauer mit einer Länge von etwa 50 Metern und einer maximalen Höhe von 3,75 Metern vorgesehen. Dort, wo die Mauer entstehen soll, befindet sich im Moment aber noch Wald. Und diesen will die Stadt nun der SWEG überlassen – präziser ausgedrückt handelt es sich um zwei Flurstücke (583 und 565/1), die von Wald bewachsen sind.
Doch weil es sich bei diesem Vorgang gemäß des Landeswaldgesetzes (LWaldG) um die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart handelt, bedarf es dafür der Zustimmung des Gemeinderates. Und dieser erteilte die Zustimmung zur Überlassung der bewaldeten Flurstücke, wenn es auch ein paar kleinere Bedenken gab.
Der Stadt sind die Kosten zu hoch
Denn die Stadt hat auf Grundlage eines im Februar getätigten Gemeinderatsbeschlusses inzwischen Verhandlungen mit der SWEG aufgenommen, um aus einer im Dezember 2019 geschlossenen Vereinbarung über eine gemeinsame Sanierung des Bahnübergangs auszusteigen. Als Straßenbaulastträger hätte die Stadt nämlich rund 363 000 Euro an den inzwischen auf geschätzten Kosten von 1,1 Millionen Euro Umbau des Bahnübergangs tragen müssen. Geplant war unter anderem die Einrichtung einer Lichtsignalanlage und der Einbau von Halbschranken.
Regierungspräsidium hat noch nicht entschieden
Das war ihr deutlich zu viel, weil man den Vertrag bereits 2019 geschlossen hatte, als die ganze Sache und auch noch deutlich billiger angesetzt war – nämlich mit rund 779 000 Euro. Damals hätte der Kostenanteil der Stadt auch nur 232 000 Euro betragen.
Aufgrund dieser geänderten Sachlage, gehen Verwaltung und Gemeinderat zwar davon aus, dass die Stadt aus der Vereinbarung herauskommt und das Land Baden-Württemberg einspringt, eine endgültige Entscheidung des Regierungspräsidiums über die beabsichtigte Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Stadt Haigerloch und SWEG steht allerdings noch aus. Die Stadt kann also noch nicht hundertprozentig davon ausgehen, ob sie aus dieser Nummer herauskommt.
Bürgermeister Lebherz zerstreut Bedenken
Ob man die Entscheidung nicht abwarten und erst danach der Waldumwandlung zustimmen solle?, meinte CDU-Fraktionssprecher Maik Haslinger. Er befürchtete, dass die Bereitschaft der Stadt zum Waldüberlass vom Regierungspräsidium als falsches Signal verstanden werden könnte – nämlich dass Haigerloch bei der Ertüchtigung des Bahnübergangs doch mitmacht.
Doch was Haslinger gedanklich umtreibt, macht Bürgermeister Heiko Lebherz wenig Sorgen. Die SWEG wolle das Projekt jetzt schnell angehen und habe zugesichert, es auch ohne Beteiligung der Stadt umzusetzen. Auch Hauptamtsleiter Hans-Martin Schluck hielt es nicht für ratsam, jetzt gegen das Projekt „zu blocken“ und die Waldumwandlung abzulehnen.