Konkret geht es unter anderem um den Lörracher Bahnhofsvorplatz, wo es immer wieder Unruhe gibt.
Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waldshut und Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach, setzt sich dafür ein, dass die Einführung der Videoüberwachung auf dem neu gestalteten Lörracher Bahnhofsvorplatz ernsthaft geprüft wird. In einer Stellungnahme dazu heißt es: „Am 4. Februar haben wir im Landtag wichtige Verbesserungen beim Videoschutz in den Städten und Gemeinden beschlossen. Damit lassen wir den Videoschutz nun generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zu.“ Weiter heißt es: „Städte und Gemeinden können künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an mehr Orten die Sicherheit verbessern. Aus meiner Sicht ist für die Situation in Lörrach der richtige Zeitpunkt gekommen, dass die Einführung der Videoüberwachung ernsthaft geprüft wird.“
Was die CDU im Stadtrat zu dem Thema sagt
Peter Schelshorn (CDU), Landtagskandidat für den Wahlkreis Lörrach, betrachtet die vom Landtag beschlossenen Verbesserungen als wichtiges Signal: „Die Bürger haben ein starkes Verlangen nach erhöhter Sicherheit. Die neuen Maßnahmen der Landesregierung zur Videoüberwachung haben das Potenzial, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen“, wird er in der Mitteilung zitiert.
In zahleichen Bürgergesprächen werde Schelshorn der Bahnhofsvorplatz immer wieder als konkreter Angstraum und Sicherheitsproblem geschildert. Vor Ort würden sogar private Sicherheitsdienstleister eingesetzt.
Auch Ulrike Krämer, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Lörrach, begrüßt die neuen Möglichkeiten, die für die Kommunen geschaffen wurden: „Wir sind dankbar, dass wir jetzt neuen Handlungsspielraum haben, den wir dringend brauchen. Aus meiner Sicht sollten wir deshalb als Stadt in Abstimmung mit dem Polizeirevier Lörrach auf der Grundlage der neuen rechtlichen Möglichkeiten eine ganzheitliche Strategie entwickeln, die die Erhöhung der Sicherheitslage auf dem Bahnhofsvorplatz, aber auch im Sarasinweg, auf dem Egon-Hugenschmidt-Platz und dem Hebelpark in den Blick nimmt“, wird sie in der Mitteilung zitiert.
Was die Landesregierung beschlossen hat
Die wesentlichen Neuerungen durch die Landesregierung sind laut der Mitteilung folgende: Der Videoschutz im öffentlichen Raum soll gestärkt werden, indem er für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und zur Ausübung des Hausrechts zugelassen wird, der Schutz von Personen und von besonders schützenswerten Objekten erleichtert wird und die maximale Speicherfrist auf zwei Monate verlängert wird. Damit wird die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen aufgehoben. Das Land will also mehr Videoschutz im öffentlichen Raum ermöglichen. Außerdem soll Künstliche Intelligenz (KI) beim Einsatz von Videoschutz zum Schutz von Leib oder Leben von Personen sowie öffentlicher Infrastruktur genutzt werden können.
Das geänderte Landesdatenschutzgesetz soll Regelungen für den Einsatz von KI treffen. Damit können Verwaltung und Justiz KI datenschutzrechtlich rechtssicher nutzen und trainieren.
- Die Landesregierung will die Handlungsspielräume für die gemeinwohlorientierte Forschung erweitern, um personenbezogene Daten für die Forschung zugunsten des Gemeinwohls besser nutzbar zu machen. Die Verwaltung soll die Möglichkeit erhalten, Bescheide vollständig automatisiert zu erlassen, und zwar auch mittels Künstlicher Intelligen (KI), heißt es.