Die Vergabe der Lörracher Stromkonzession hat ein Nachspiel. Zunächst reagierte Naturenergie, nun meldet sich die Badenova: mit massiver Kritik am Mitbewerber.
Die Stadtnetze Lörrach GmbH & Co. KG hat im Wettbewerb um die Lörracher Stromkonzession am Donnerstagabend den Zuschlag erhalten.
Dies entschied eine deutliche Mehrheit des Rats. Damit nimmt die Stadt Lörrach die Stromkonzession und den Betrieb des Stromnetzes teilweise selbst in die Hand, denn bei der Stadtnetze Lörrach handelt es sich um ein eigens für diesen Zweck gegründetes Tochterunternehmen von Stadt und Badenova.
Die Stellungnahme von Naturenergie Netze
In einer Stellungnahme vom Freitagnachmittag bedauert die Naturenergie Netze die Ratsentscheidung. Sie schreibt unter anderem: „Die Elektroinnung, die ebenfalls vor Ort war, hat sich klar gegen eine Vergabe an den Wettbewerber aus Freiburg ausgesprochen. Aus unserer Sicht wurde diese deutliche Position jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.“ Mit dem Beschluss des Gemeinderats sei die zukünftige Entwicklung des Netzgeschäfts in Lörrach noch offen. Es seien verschiedene Wege denkbar – von rechtlichen Prüfungen bis hin zu kooperativen Ansätzen.
Badenova spricht von juristischen Winkelzügen
Am Montagnachmittag reagierte die Badenova mit einer ungewöhnlich scharf formulierten Stellungnahme.
Darin heißt es wörtlich: „Seit Jahren wird ein erbitterter Kampf um Stromkonzessionen in Südbaden geführt. Dieser Kampf hat längst die Regeln eines gesunden Wettbewerbs verlassen: Die jüngsten Beispiele in der Stadt Lörrach sowie in zehn Zweckverbandskommunen zeigen, dass unser Wettbewerber Naturenergie einen Kampf gegen demokratische Normen führt. Jegliche politische Entscheidungen der letzten Jahre werden nicht nur mit juristischen Winkelzügen attackiert, sondern auch auf einer persönlichen Ebene angegriffen. Politiker werden unter Druck gesetzt und wir als Wettbewerber diskreditiert. Jedes Mittel scheint Recht zu sein.“
Und weiter: „Jüngst kam es dazu, dass Menschen im Auftrag der Naturenergie mit falschen Behauptungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation unseres Unternehmens versuchten, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder massiv zu beeinflussen. Hierzu liegen bereits diverse Zeugenaussagen vor.“
„Alle Mittel sicher und bereits geplant“
Zudem seien auch vertrauliche Unterlagen in Umlauf gebracht und mit falschem Narrativ manipuliert worden, so die Badenova. Die Botschaft sei: „Badenova sei nicht fähig, die Aufgaben zu stemmen.“
Weiter schreibt das Freiburger Unternehmen: „Für den künftigen Betrieb der Stromnetze in Südbaden sowie den Umbau der maroden Infrastruktur, die wir von Naturenergie übergeben bekommen, sind alle Mittel sicher und bereits geplant.“
Badenova fordert fairen Wettbewerb
Badenova stehe „völlig stabil da und hat die notwendigen Investitionen für die Energie- und Wärmewende für die kommenden Jahre bereits gesichert – gegensätzliche Behauptungen verstehen wir als Rufmord. Weil wir diese Hetzkampagne nicht weiter hinnehmen, prüfen wir aktuell Verleumdungsanzeigen gegen die handelnden Personen.“
Schockiert stelle Badenova fest, „wie ein Versorgungsunternehmen mit öffentlichem Auftrag, eine mehrheitliche Landestochter, demokratische Prozesse angreift. Genauso schockiert stellen wir fest, dass die Naturenergie die Stimmen der Freien Wähler und der AfD gerne annimmt.“ Und weiter: „Schockiert stellen wir fest, dass weder der landesgetragene Mutterkonzern EnBW noch die Landesregierung diesem Agieren etwas entgegensetzen. Wir fordern: Ja zum fairen Wettbewerb, nein zu antidemokratischem und verleumderischem Wirken.“
Badenova bedankt sich „bei allen politischen Entscheidern, die sich trotz der Widrigkeiten für das entschieden haben, um was es geht: die nachweislich bestplatzierte Lösung für die Bürger in den betroffenen Kommunen, die in einem mehrmonatigen Verfahren ermittelt wurde von einer unabhängigen Vergabestelle.“
Selbst die Bewertungskriterien seien bekannt gewesen und die Stadt habe sich frühzeitig – um auf Nummer sicher zu gehen –, den Wirtschaftsplan der Stadtnetze von einem Wirtschaftsprüfer testieren lassen, so die Badenova in ihrer Mitteilung abschließend.
Naturenergie Netze war am Montagabend telefonisch von unserer Redaktion für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.