Bei dieser Regierungsbildung läuft für die Südwest-CDU alles anders als seit einem halben Jahrhundert. Wie stark das Land Baden-Württemberg in Berlin wirklich wird, ist noch nicht ausgemacht.
Über viele Jahre, in denen die CDU in Berlin oder Bonn regierte, war Wolfgang Schäuble als Vertreter Baden-Württembergs gesetzt, wenn es um wichtige Posten in Regierung und Parlament ging. Was in der Ära Helmut Kohls begann, blieb eine Konstante bis zum Ende der Regierungszeit von Angela Merkel 2021. Nach Schäubles Tod vor eineinhalb Jahren findet jetzt die erste Kabinettsbildung im Bund unter christdemokratischer Führung statt, die für die Landes-CDU nicht um das gewohnte Gravitationszentrum kreist.
Deshalb ist die Frage, wer was wird in der Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, mit noch mehr Spannung aufgeladen als ohnehin. Dass auf Christdemokraten aus Baden-Württemberg nun drei der begehrten Kabinettsposten entfallen, ist für die Südwest-CDU auf jeden Fall ein Grund zur Freude.
Wo Manuel Hagel jetzt auftrumpfen will
In der letzten Wahlperiode mit Merkel als Kanzlerin gab es gar keinen Bundesminister aus dem Land, da Schäuble ins Amt des Bundestagspräsidenten gewechselt war. Zur damaligen Regierung zählten sieben Staatssekretäre aus Baden-Württemberg; die Landes-CDU stellte fünf. Dass in der Ampel unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz lediglich ein grüner Minister, nämlich Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir, vertreten war, hat insbesondere der CDU-Landeschef Manuel Hagel stets als Beweis gesehen, dass Landesinteressen dort nichts gälten. „Das wird jetzt auch wieder anders“, sagte Hagel nach Vorstellung das Personaltableaus.
Mit der Benennung der Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordneten Nina Warken (45), dem Donaueschinger Parlamentarier Thorsten Frei (51) und dem Pforzheimer Christdemokraten Gunther Krichbaum ( 60) für sein Kabinett hat Merz gleich drei Signale gesetzt: Für Kontinuität steht die Berufung von Thorsten Frei zum Kanzleramtsminister. Der Jurist war in der vorigen Wahlperiode schon als Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion Merz’ rechte Hand. Letzteres soll der Jurist, der verheiratet ist und drei Kinder hat, auch im Kanzleramt bleiben. Zu Freis Stärken zählt, auch in hitzigen Situationen kühlen Kopf zu bewahren und mit Ruhe und Freundlichkeit Positionen zu vertreten, auch wenn sie noch so umstritten sind. Darauf setzt Merz für seine Zeit im Kanzleramt wahrscheinlich noch mehr als zu Oppositionszeiten.
Eine fachfremde und eine natürlich Berufung
Eine seiner größten Überraschungen ist Merz mit der Benennung von Nina Warken als Gesundheitsministerin gelungen. Sie ist Juristin, verheiratet, hat drei Kinder und kommt fachfremd ins Amt. Das unterscheidet sie von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD), ist aber – siehe Özdemirs Karriere als Agrarminister – so selten nicht. Allerdings ist der Druck in der Gesundheitspolitik höher als im Agrarressort. Schon hat die AOK erste Sofortmaßnahmen zur Beitragsstabilisierung gefordert – viel Einarbeitungszeit wird Warken nicht haben.
Das Gegenmodell zu Warken ist Gunther Krichbaum. Er ist eine quasi natürliche Berufung als Staatsminister für Europa im Außenamt. Der Jurist, der verheiratet ist und sechs Kinder hat, macht seit mehr als zwanzig Jahren Europapolitik, europapolitische Themen, bei denen er blank ist, wird man mit der Lupe suchen müssen.
Dass die Baden-Württemberg-CDU mit Steffen Bilger auch den nächsten Parlamentsgeschäftsführer an der Seite von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn stellen soll, verspricht der Landespartei noch mehr Sichtbarkeit in der neuen Wahlperiode.
Bei seinem Jubel über die starke Südwest-Repräsentanz hat Manuel Hagel allerdings nonchalant eines übersehen: Die Ampel hatte, solange die FDP noch an Bord war, neben dem grünen Minister Cem Özdemir sieben Staatssekretäre aus dem Land und war in der Kopfzahl etwa gleichauf wie in der letzten Regierung Merkel. Ob der Südwesten unter Friedrich Merz zahlenmäßig besser abschneidet, wird man erst wissen, wenn auch die SPD ihr Spitzenpersonal benannt hat.