Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommen nicht vom Fleck. Wo die Unterhändler sich offenbar einig sind und wo nicht.
Nichts Genaues weiß man nicht, und nichts Genaues erfährt man auch nicht. Wie es weitergeht mit der Anbahnung einer neuen Landesregierung bleibt auch im Anlauf auf das fünfte Wochenende nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ungewiss. Hinter den Kulissen wird dem Vernehmen nach in kleineren Runden zwischen hochrangigen Vertretern von Grünen und CDU weiter gesprochen. Vor den Kulissen rätselt das breite Publikum gemeinsam mit den professionellen Beobachtern, woran und wie schlimm es dort hinten wohl haken mag.
Hagel bittet um Vertrauen in sich und Özdemir
In dieser Situation hat der CDU-Landeschef Manuel Hagel um die Mittagszeit an diesem Freitag ein paar Sätze zur Einordnung der Lage verbreiten lassen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das“, so Hagel. „Ich bitte um Vertrauen in Cem Özdemir und mich.“ Er werde alles dafür geben, dass das Land in den nächsten fünf Jahren verlässlich regiert werden könne. Ein Sprecher der Grünen erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, man wolle den Verhandlungsstand derzeit nicht kommentieren.
Hagel geht laut seiner Erklärung auch davon aus, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wie geplant am 13. Mai im Landtag wählen wird und dass die nächste ordentliche Regierung Mitte Mai ihre Geschäfte aufnehmen kann. Weil unklar ist, wie Grüne und Christdemokraten dieses aus heutiger Sicht noch recht ferne Ziel genau erreichen wollen, sind Journalisten fast gezwungen, sich in der seit dem Ende der Sowjetunion fast vergessenen Kunst der Kremlastrologie zu üben: Wenn seinerzeit die Sowjetregierung in wohlklingenden Worten wenig bis gar nichts nach außen dringen ließ, blieb Korrespondenten auch kaum mehr als – selbstverständlich bestens informierte und hochkomplexe – Kaffeesatzleserei.
Was also lässt sich mit Hilfe dieses hergebrachten analytischen Instrumentariums aus Hagels Worten und der Lage herauslesen? Wenn der CDU-Chef Verständnis für Ungeduld bei den Bürgern zeigt, heißt das, dass die sich besser noch ein wenig mehr mit Geduld wappnen sollten. Der gordische Knoten wird wohl nicht schnell – also vor oder an diesem Wochenende – durchschlagen. Ein Zeitplan, wann die Sondierung in förmliche Koalitionsverhandlungen übergehen soll, bleibt weiter im Dunkeln. Dass Hagel Vertrauen für sich und Özdemir fordert und dass die grüne Seite schweigt, spricht nicht dafür, dass die beiden Chefunterhändler aktuell ernsthaft an der Koalitionsbildung zweifeln.
Uneinigkeit bei Postenfragen
Dem Vernehmen nach haben sich die Sondierer bei inhaltlichen Fragen weitgehend verständigt. Strittig ist offenbar die Postenfrage. Aus vielen Gesprächen ist herauszuhören, dass der CDU eine Kräfteverteilung im Kabinett wie 2011 vorschwebt und die Grünen das überzogen finden. Bei einem Vorsprung der Grünen vor der SPD von 0,9 Prozentpunkten stellten die Grünen damals neben dem Ministerpräsidenten vier Fachminister, während die SPD sechs Ressortchefs hatte. Heute liegt die Grünen 0,5 Prozentpunkte vor der CDU. Ungewöhnlich ist, dass solche Fragen schon in der Sondierung aufgerufen werden; üblicherweise geschieht das erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen hin.