Eine ungewöhnliche Allianz: Nils Schmid von der SPD und Markus Söder von der CSU machen gemeinsame Sache. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr Steuerautonomie für die Länder erreichen.
Eine ungewöhnliche Allianz: Nils Schmid von der SPD und Markus Söder von der CSU machen gemeinsame Sache. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr Steuerautonomie für die Länder erreichen.
München/Stuttgart - Mit einem Vorstoß für mehr Steuerautonomie der Bundesländer ist der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid bei der Berliner SPD-Fraktion abgeblitzt. In der Diskussion über die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen lehnt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sogenannte Zu- und Abschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer ab.
Dafür sprachen sich vor allem die Finanzminister Markus Söder (CSU) und Schmid aus. Derartige Regionalisierungselemente seien möglich, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das am Donnerstag bekannt wurde. „Spiegel Online“ hatte als erstes darüber berichtet.
SPD in Berlin ist sauer
„Bei dem Vorschlag (...) handelt es sich um eine in der Koalition nicht abgestimmte Position“, kritisierte dagegen der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, am Donnerstag in Berlin. Das Bundesfinanzministerium dagegen zeigte sich offen dafür.
„Eine Regionalisierung von Steuersätzen und damit ein Systemwechsel vom sozialen Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Schneider. In Europa werde aggressiver Steuerwettbewerb zwischen den Staaten bekämpft: „Es wäre auch deshalb ein fatales Signal, dies ausgerechnet in Deutschland nun zu ermöglichen.“ Vor allem finanzstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg pochen auf mehr Steuerautonomie und Anreize für Arbeitnehmer und Firmen.
Es geht auch um einen möglichen größeren Gestaltungsspielraum bei Steuern, deren Aufkommen Land oder Kommunen zusteht, vor allem die Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Länder und Kommunen könnten dann mit günstigeren Steuersätzen um mehr Firmenansiedlungen werben. Klamme Länder und Städte könnten auch Steuersätze anheben. Kritiker befürchten, dass im Zuge eines schärferen Steuerwettbewerbs der Kampf um Unternehmen sowie den Zuzug bestimmter Bevölkerungsgruppen zunimmt und die ohnehin „ärmeren“ Länder weiter geschwächt werden.
Länder ringen um einheitliche Linie
Die Länder ringen in den Verhandlungen weiter um eine einheitliche Linie. „Es ist nicht ganz so einfach, eine gemeinsame Länderposition zu erkennen“, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium vor einem Treffen aller Ressortchefs. Zugleich wurde bekräftigt, dass es bei Änderungen am „Soli“-Zuschlag zu keinen Mehrbelastungen für einzelne Steuerzahler kommen soll.
Hintergrund sind Diskussionen, den „Soli“ nach 2019 eventuell in die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer zu integrieren, so dass auch Länder und Kommunen von den Milliarden profitieren. Dann würden zwar die jeweiligen Steuersätze steigen, für den Steuerzahler soll sich unterm Strich aber nichts ändern.
„Auf jeden Fall werden wir darauf achten, dass eine solche Integration keine Steuererhöhung für den einzelnen Steuerbürger ist“, hieß es. Bei Korrekturen pocht der Bund auf eine Neuverteilung des Steueraufkommens. Dabei geht es um Anteile an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer - konkret um sieben Umsatzsteuerpunkte, die der Bund bei Einführung des „Soli“ an die Länder abgetreten hat.
Bis Ende 2019 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Zugleich endet dann der Solidarpakt II. Dann soll auch der ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene „Soli“ in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden. Die Einnahmen aus dem „Soli“ von derzeit fast 15 Milliarden Euro im Jahr stehen bisher allein dem Bund zu. Bis Jahresende sollen wesentliche Eckpunkte für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen.
