Der Bund hat wegen der hohen Inflation und Energiepreise schon Entlastungspakete für die Menschen geschnürt. Aus Sicht der SPD ist nun auch das Land dran. Grüne und CDU müssten in den Zusammenhalt der Gesellschaft investieren.
Die SPD-Fraktion fordert von der grün-schwarzen Landesregierung ein Energiegeld für Menschen mit keinem oder kleinen Einkommen.
„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund zeigt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Bürgerinnen und Bürger im Land müssten durch schwere Zeiten geführt werden. „Für den nächsten Landeshaushalt brauchen wir ein klares Zeichen der Landesregierung, damit niemand durch die hohen Energiekosten in die Armut fällt“, erklärte Stoch. Die SPD schlägt ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro vor, das Anfang des nächsten Jahres an die Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt werden soll.
Fraktion hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet
Der Zuschuss ist folgendermaßen berechnet: Für jeden Monat des kommenden Jahres soll es 20 Euro geben, damit soll die Erhöhung der Strompreise abgefedert werden. Hinzu kommen viermal 50 Euro für die saisonalen Heizkosten. Stoch hält die Hinweise der grün-schwarzen Regierung auf knappe Kassen für eine Ausrede. „Die finanziellen Möglichkeiten des Landes Baden-Württemberg erlauben es sehr wohl, auch finanziell in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu investieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Die Entlastungspakete der Ampel-Bundesregierung mit Energiepauschale, Erhöhung des Grundfreibetrages, 9-Euro-Ticket oder Kinderbonus sorgten für Entlastung. Angesichts der Preissteigerungen bedürfe es aber weiterer Schritte, findet Stoch. Die SPD-Landtagsfraktion war vergangenen Woche in Berlin in Klausur und hat dazu einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der an diesem Montag vorgestellt werden soll.