Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger Foto: dpa

In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen.

Stuttgart - Als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Frankreich ist nach der Polizei nun auch die Justiz im Land besser personell ausgestattet worden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart und bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart seien 14 neue Stellen geschaffen worden, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es ist sinnvoll, die Ermittlungen zentral zu organisieren, weil die Straftäter sehr stark vernetzt sind.“ Das gehe weit über den Südwesten hinaus und es gebe auch viele internationale Bezüge.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird die zuständige Abteilung zugleich ausgebaut, weil es Signale vom Generalbundesanwalt gibt, Verfahren von weniger Bedeutung abzugeben. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurden im vergangenen Jahr 21 Terrorverfahren bearbeitet. In den beiden Jahren zuvor seien es nur zwei neue Verfahren gewesen. „Neben der durch den IS hervorgebrachten Bedrohung werden wir unseren besonderen Fokus in der neuen Struktur angesichts der aktuellen Lage auf die Bekämpfung möglicher rechtsextremistisch motivierter Taten legen“, erklärte Chefankläger Achim Brauneisen.

Stickelberger hob hervor, dass die neuen Stellen unbefristet geschaffen worden sind. Sie seien dauerhaft. Zugleich gab es sechs zusätzliche Richterstellen. Hintergrund ist die Zunahme der Ermittlungsverfahren, die vermutlich zu verstärkten Anklagen führen wird. Der SPD-Politiker forderte erneut eine bessere Koordination der Terrorbekämpfung in Europa.