Die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Landtagspräsident Guido Wolf teilte mit, dass die steuerpflichtige Grundentschädigung um 3,21 Prozent auf 7199 Euro im Monat angehoben wird. Die Grünen wollen spenden.
Stuttgart - Die Landtagsabgeordneten bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Landtagspräsident Guido Wolf teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, dass die steuerpflichtige Grundentschädigung um 3,21 Prozent auf 7199 Euro im Monat angehoben wird. Er bestätigte damit einen Bericht der „Südwest Presse“. Zugleich steigt die monatliche Kostenpauschale um 1,6 Prozent auf 1507 Euro. Somit konnte sich die Grünen-Fraktion mit ihrem Anliegen, die Diätenanpassung zu verschieben, nicht durchsetzen. Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte, sie werde die Abgeordneten ihrer Fraktion auffordern, das Nettoplus an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Dafür erntete sie umgehend Kritik aus den anderen Fraktionen.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel entgegnete, wenn die Grünen jetzt ankündigten, die Nettodiätenerhöhung zu spenden, sei das „erbärmlich wenig“. „Ich spende zum Beispiel ein Mehrfaches von dem, was an Nettodiätenerhöhung ankommt“, sagte er. „So wie ich machen das Abgeordnete aus allen anderen Fraktionen auch, ohne es an die große Glocke zu hängen.“ Spenden solle man aus einem inneren Antrieb heraus, „und nicht, um damit für sich politisch zu werben“. Schmiedel erinnerte daran, dass sich die Diätenerhöhungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiere. Die Diäten würden nach einer vom Statistischen Landesamt festgelegten Maßzahl bestimmt. Das Verfahren habe sich bewährt. „Wenn man das einmal aussetzt, steht man jedes Mal vor der Frage, was der Orientierungsmaßstab ist“, meinte er.
Grüne: Antrag auf Verschiebung hätte keinen Erfolg gehabt
CDU und FDP warfen den Grünen vor, offiziell keinen Antrag für eine Verschiebung beziehungsweise für die dazu nötige Gesetzesänderung eingebracht zu haben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte, Abgeordnete dürften nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Auch der Beruf des Politikers müsse angemessen entlohnt werden, damit sich überhaupt gute Leute fänden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, bei einem entsprechenden Antrag der Grünen wäre seine Fraktion zu einer „wohlwollenden Prüfung“ bereit gewesen. Ob die Abgeordneten den Mehrbetrag nun spenden sollten, solle jeder selbst entscheiden.
Von den Grünen hieß es, man habe auf den Antrag verzichtet, weil dieser nach den Gesprächen ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Grünen wollten von der automatischen jährlichen Diätenanapassung abweichen, um Solidarität mit den Landesbeamten zu zeigen. Deren Besoldungserhöhung wird nach der Entscheidung der grün-roten Landesregierung wegen der knappen Kassen verschoben.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, erinnerte daran, dass einige Beamte bis Januar 2014 warten müssten, bis ihre Bezüge steigen. „Das ist unerträglich.“ Mit Blick auf die Diätenerhöhung sagte er: „Wir wollen keine Neiddiskussion um die Höhe, aber gestiegene Preise und höhere Lebenshaltungskosten treffen nicht nur Abgeordnete.“ Wer Wasser predige und selbst Wein trinke, wirke unglaubwürdig.
