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Baden-Württemberg Land verkündet verschärfte Corona-Maßnahmen

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Ab dem 2. November müssen Restaurants in Baden-Württemberg bis Ende November schließen. Foto: dpa

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sich auf strengere Regeln geeinigt. Nun hat die Landesregierung diese verkündet.

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Sonntag eine verschärfte Corona-Verordnung verkündet. Sie tritt am Montag in Kraft und soll bis Ende November gelten, wie die Regierung auf ihrer Webseite bekanntgab.

Die Maßnahmen in Baden-Württemberg

Aufgrund der verschärften Verordnung müssen Restaurant, Bars und Cafés ab Montag geschlossen bleiben. Der Verkauf am Tresen oder zum Mitnehmen bleibt demnach erlaubt. Auch Kultureinrichtungen wie Theater, Museen und Kinos sollen dicht bleiben.

Zudem werden strengere Kontaktbeschränkungen erlassen: Im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Ausgenommen von der Regelung zur Anzahl der Haushalte sind Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in direkter Linie. Die Anzahl von zehn Personen darf dabei dennoch nicht überschritten werden. Gleiches soll zudem in privaten Räumen gelten. Sollten aber mehr als zehn Personen in einem Haushalt leben, bleibt dies mit der neuen Regelung weiter erlaubt.

Verboten werden auch alle "Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen", wie es in der Erklärung der Landesregierung heißt. Dies betreffe etwa Jahrmärkte, Kirchweihen, und etwa auch Tanzunterricht.

Erlaubt bleiben lediglich religiöse Veranstaltungen und beispielsweise Beerdigungen.

"Besorgniserregende Entwicklung" des Infektionsgeschehens

Die Regierung begründet die Maßnahmen mit der "besorgniserregenden Entwicklung" des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. "Der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann", machten weitere Maßnahmen erforderlich, hieß es. Dies sei notwendig für eine flächendeckende Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage.

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Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer, teilte zur Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen am Sonntag mit, es räche sich jetzt, dass seit dem ersten Lockdown im Frühjahr Monate vergeudet worden seien. "Ob funktionierendes Reiserückkehrmanagement, eine ganzheitliche Teststrategie oder die Digitalisierung der Gesundheitsbehörden - überall klaffen große Umsetzungslücken", so Theurer. Die Zeche bezahlten Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und der Mittelstand. Die FDP fordere deshalb ein Sonderprogramm für virenhemmende Lüftungsanlagen. Zudem müsse das Parlament mehr einbezogen werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Vergleichbare Maßnahmen wurden auch in allen anderen Bundesländern bereits verkündet und sollen ab Montag in Kraft treten.

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