Es ist noch mal ein Schluck aus der Pulle: Grün-Schwarz finanziert mit dem Nachtragsetat 220 zusätzliche Stellen. Auch die Ministerien greifen wieder zu. Dabei hatte die Koalition in den letzten fünf Jahren schon kräftig zugelangt – als Steuerquellen noch sprudelten.
Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition will mit dem Nachtragshaushalt 220 zusätzliche Stellen finanzieren - aber wofür werden die eigentlich gebraucht? Der größte Batzen sind die 125 Lehrerstellen, die wegfallen sollten und jetzt wegen Corona und Lernlücken doch weiterfinanziert werden. Darüber hinaus gibt es Kosten für die Regierungsbildung: Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erhält 36 Stellen. Bleiben noch 59 Stellen. Ursprünglich wollten die Ministerien deutlich mehr neue Posten schaffen. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die beiden grünen Ressorts für Wissenschaft und Verkehr wesentlich größere Wünsche. Doch in der Haushaltskommission wurde die Liste noch mal um 20 Stellen gekürzt.
Nach dpa-Informationen wurden unter anderem dem Gesundheitsministerium von Manne Lucha (Grüne) zwölf neue Stellen zugestanden zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in Corona-Zeiten stark belastet ist. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) darf zehn Professorenstellen im Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz schaffen. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) erhält zwei neue Posten für den Lärmschutz, zwei für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und zwei für die Ausarbeitung neuer Tarifangebote im Öffentlichen Nahverkehr. Das CDU-geführte Agrarministerium bekommt fünf Stellen, um den Ausbau der Windkraft im Staatsforst voranzutreiben.
In der vergangenen Legislaturperiode 600 Stellen geschaffen
Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhält zusätzlich drei Stellen, um das neue Ressort im Auge behalten zu können - in einem sogenannten Spiegelreferat. Das Finanzministerium von Ressortchef Danyal Bayaz (Grüne) darf sich über 5,5 zusätzliche Stellen freuen. Es werden 3,5 Stellen erhalten, die eigentlich wegfallen sollten. Zudem ist eine ist für die Beschäftigung mit Green Bonds (Klimaanleihen) reserviert, eine weitere soll ebenfalls den Kontakt zum neuen Bauministerium halten.
Die Kosten für die Regierungsbildung im Nachtragsetat werden dem Vernehmen nach auf 9 Millionen Euro taxiert. Zur Finanzierung der Stellen müssen die Ministerien einen Sparbeitrag leisten - insgesamt in Höhe von 10 Millionen Euro. Aber: Die Stellen müssen ja dauerhaft finanziert werden. Und: Erfahrungsgemäß sorgt jede Stelle in den Ministerien für Mehrarbeit in unteren Behörden, wo dann auch neue Stellen geschaffen werden müssen.
Grün-Schwarz hat schon in der vergangenen Legislaturperiode in den Ministerien 600 Stellen geschaffen und damit den Apparat auf insgesamt 3800 Stellen vergrößert. Grün-Rot hatte in den fünf Jahren davor 300 neue Posten geschaffen. Nur: Das war vor Corona, als die Steuerquellen noch sprudelten. Nun klaffen wegen der Pandemie große Lücken im Haushalt.