Die Polizeireform in Baden-Württemberg hat im Jahr 2013 knapp 7,9 Millionen Euro gekostet. Bei der Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen.
Die Polizeireform in Baden-Württemberg hat im Jahr 2013 knapp 7,9 Millionen Euro gekostet. Bei der Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen.
Stuttgart - Die umstrittene Polizeireform hat 2013 mit knapp 7,9 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Dies teilte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags am Donnerstag mit. Die Anschubfinanzierung betreffe vor allem Maßnahmen zur technischen und logistischen Realisierung.
Insgesamt hätten 11,8 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Diese Mittel hätten aber nicht komplett ausgegeben werden können, weil in vielen Fällen die Beschaffungszeiten rechtlichen Rahmenvorgaben unterlagen - etwa Ausschreibungsverfahren oder Bestell- und Lieferfristen.
Bei der Polizeireform, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Die Opposition spricht auch deshalb von einem „Fehlstart“, weil 23 Führungskräfte der Präsidien im Januar wieder abberufen werden mussten. Nach einer Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das erste Auswahlverfahren als rechtswidrig bezeichnet. Daraufhin startete das Ministerium eine Ausschreibung. Das Auswahlverfahren dazu dauert an.