Coronavirus: Bürgermeister Mack: Stadtverwaltung ist handlungsfähig / Gemeindeordnung regelt Abläufe
Auch wenn das Bad Wildbader Rathaus – wie das vieler weiterer Kommunen – seine Türen für Besucher geschlossen hat, ist die Stadtverwaltung erreichbar und "komplett an Bord", wie es Bürgermeister Klaus Mack ausdrückt. Auch der Gemeinderat ist handlungsfähig.
Bad Wildbad. Die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie fordert auch die Stadtverwaltung in besonderem Maße heraus. Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack versichert im Gespräch mit unserer Zeitung aber, man sei in jedem Fall "handlungsfähig". Zwar seien die Rathäuser für den Besucherverkehr geschlossen, aber die Mitarbeiter seien "komplett an Bord" und telefonisch sowie per E-Mail erreichbar. Allerdings achte man darauf, die Abteilungen nicht zu mischen und keine Besprechungen über die einzelnen Rathäuser hinaus abzuhalten. Auch bei den städtischen Betrieben haben man alles im Griff und überall zwei Teams gebildet, um die Versorgung aufrechterhalten zu können.
Die Amtsleiterbesprechung, die derzeit eher Treffen des Krisenstabs ist, habe am Montag stattgefunden, wenn auch nur virtuell über eine App, die Videokonferenzen ermöglicht. "Alle im Krisenstab sind in der Lage, auch von zu Hause zu arbeiten", wie beispielsweise Stadtbrandmeister und Kämmerer Tido Lüdtke, der sich derzeit in häuslicher Quarantäne befinde. "Die Verwaltung ist handlungsfähig", so Mack. Derzeit befinde man sich ständig in Kontakt – und das nicht nur von montags bis freitags, sondern auch am Wochenende. Und wenn es sein muss, auch mitten in der Nacht. Denn die neuen Verordnungen der Landesregierung kämen auch mal "um 23.45 Uhr und treten dann um 0 Uhr in Kraft", und dann müsse man halt flexibel sein, so Mack. Alles müsse zurzeit eben pragmatischer laufen als es sonst der Fall sei.
Alle Sitzungen abgesagt
Das gilt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Bad Wildbad alle Gemeinderatssitzungen abgesagt. "Ich halte es nicht für sinnvoll", sagt Mack. Schließlich könne man nicht die Menschen dazu aufrufen, nur zu zweit rauszugehen und dann Sitzungen veranstalten. Deshalb habe man alles vertagt, was nicht zwingend entschieden werden müsse. Lediglich der Haushaltsplan würde ein persönliches Zusammenkommen rechtfertigen, aber der sei ja bereits beschlossen. Dennoch könne die Kommune auch hier weiter arbeiten, denn die Gemeindeordnung gebe für diese Zeiten Instrumente an die Hand. So könne bei einfacheren Punkten per Umflaufbeschluss entschieden werden. Da müssten allerdings alle Gemeinderatsmitglieder einverstanden und außerdem alle mit Ja stimmen, um den Punkt dann auch zu beschließen. Bei "schwerwiegenden Dingen" könne der Bürgermeister eine Eilentscheidung treffen.
Aber auch dabei sei es ihm wichtig, so Mack, dass er den Gemeinderat mit ins Boot nehme und zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden rede, bevor er seine Entscheidung treffe. "Man muss das als Notlage sehen. Aber wir gehen verantwortungsbewusst damit um und schieben, was nicht unbedingt nötig ist", erklärt er.
Per Eilentscheidung müsste Mack im Übrigen auch den Antrag der SPD-Fraktion beschließen, die Kita-Gebühren vorerst nicht zu erheben (wir berichteten). Als "viel wichtiger" sieht er es aber an, "dass in den Osterferien die Notbetreuung in den Kindergärten gewährleistet ist". Das seien die wichtigen Dinge, bei denen man derzeit unterstützen könne. So habe man auch eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die Lieferdienste anbieten würden.
Er habe festgestellt, dass sich die Leute auch wieder auf andere Dinge besinnen. Als schön habe er etwa empfunden, dass die Stadtkapelle mit einigen Bläsern zur eigentlichen Gottesdienstzeit am Sonntagmorgen einige Choräle vom Balkon der Wilhelmschule gespielt habe. Macks Appell lautet: "Wir müssen alle zusammenhalten und schauen, dass wir durch die nächsten Wochen kommen. Denn es wird nicht einfach, was da auf uns zurollt."
"Um die Corona-Pandemie einzudämmen, mussten drastische Maßnahmen zur Stilllegung des öffentlichen Lebens getroffen werden. Die notwendigen Beschränkungen stellen unsere Handwerker, den Handel, die Gastronomie und Hotellerie und unseren Mittelstand insgesamt vor ungeheure Herausforderungen", schreibt Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack in einer Mitteilung, in der die Stadtverwaltung über aktuelle Hilfsprogramme für Unternehmen informiert: "Bundes- und Landespolitik arbeiten mit Hochdruck an Programmen, um die Wirtschaft zu stützen. Die Stadt Bad Wildbad steht mit den direkt gewählten Abgeordneten in Kontakt, um über alle aktuellen Hilfsprogramme zu informieren", so Mack weiter.
Ganz aktuell habe die Landesregierung entschieden, an notleidende Betriebe Zuschüsse auszubezahlen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden unterstützt. Betriebe bis fünf Mitarbeiter erhalten 9000 Euro Soforthilfe. Betriebe bis zehn Mitarbeiter erhalten 15 000 Euro und Betriebe bis 50 Mitarbeiter 30 000 Euro. "Die Notlagen, die durch die Zwangsschließungen von Ladengeschäften oder Gaststätten entstanden sind, sollen so abgefedert werden", sagt Mack. Ab Mittwoch, 25. März, soll eine Antragstellung möglich sein. Daneben gebe es zahlreiche weitere Hilfen der L-Bank und des Bundes.
Weitere Informationen: Die vollständige Mitteilung mit den relevanten Internetlinks gibt es auf der Internetseite der Stadt unter www.bad-wildbad.de/corona.
