Kommunales: Konstituierende Sitzung des neu gewählten Bad Wildbader Gemeinderats / Ausscheidende Stadträte verabschiedet
Der neu gewählte Bad Wildbader Gemeinderat kam am Dienstagabend erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wurden auch die Bürgermeister-Stellvertreter gewählt sowie die Ausschüsse neu besetzt.
Bad Wildbad. Bevor die neuen Stadträte verpflichtet wurden, galt es zunächst, die ausscheidenden Gemeinderäte zu verabschieden. "Es war eine bewegende Amtsperiode, die wir gemeinsam gemeistert haben", sagte Bürgermeister Klaus Mack in Richtung der ausscheidenden Gemeinderäte Claudia Benz, Giuseppe Craca, Barbara Hammann-Reister, Bernd Muth, Hans Roller und Sabrina Theurer-Bott. Er zählte einige der Dinge auf, mit denen sich das Gremium zu beschäftigen hatte, so etwa Baumwipfelpfad, Wild Line und die Konzeption für den Sommerberg mit Märchenweg und Abenteuerspielplatz. Der touristische Aufschwung habe auch negative Folgen. So stelle sich die Frage: "Wie gehen wir mit Parkplätzen um?"
Die Flüchtlingskrise habe die Stadt gut gemeistert, Mack erinnerte an eine Bürgerversammlung im Kurhaus: "Da ging es schon heiß her." Weitere Themen seien unter anderem das schnelle Internet, der Windpark Kälbling, das "Staatsbad 4.0" sowie das eigene Bäderkonzept gewesen. "Es war eine bewegte Zeit mit einem hohen Arbeitspensum", so Mack weiter. Bad Wildbad habe seinen Bekanntheitsgrad gesteigert. Trotzdem gebe es viel zu tun. Er bescheinigte dem gesamten Gremium, dass man "sachlich konstruktiv zusammengearbeitet und nicht ständig gestritten" habe. Man müsse schon mal streiten, aber wichtig sei es, auch Lösungen zu finden, so der Bürgermeister weiter, ehe er jeden einzelnen der ausscheidenden Räte mit persönlichen Worten und einem Geschenk – Blumen für die Frauen, Wein für die Männer – verabschiedete.
Stadtplakette in Bronze und Silber verliehen
Zusätzlich erhielt Roller die Stadtplakette in Silber. Diese Plakette erhalten gemäß Ehrenordnung der Stadt Bürger, "die mindestens 20 Jahre Mandatsträger waren und ihr Amt ohne Tadel ausgeübt haben." Für mindestens eine volle Amtszeit im Gemeinderat "ohne Tadel" wurden Benz, Craca und Theurer-Bott mit der Stadtplakette in Bronze ausgezeichnet.
Mack verlieh zusätzlich die Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg für zehn Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat an Jochen Barth, Claudia Benz, Holger Frey, Jörg Schober und Rainer Weiss sowie für 20 Jahre an Jochen Borg, Dieter Gischer, Martin Keppler, Rita Locher, Hans Roller und Jürgen Schrumpf.
Dann wurde es ernst für die Gemeinderäte, die in der kommenden Legislaturperiode das Gremium bilden. Nachdem bereits in der vergangenen Sitzung festgestellt wurde, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, nahm Mack die "Verpflichtung durch Handschlag nach vorheriger Unterrichtung über die Rechte und Pflichten vor", wie es in der Gemeindeordnung heißt. Die Verpflichtung erfolgte in der Weise, dass der Bürgermeister die Verpflichtungsformel verlas und die Stadträte einzeln in alphabetischer Reihenfolge vor den Bürgermeister traten, die Verpflichtungserklärung unterschrieben und dies durch Handschlag mit dem Bürgermeister bekräftigten. Die Formel lautet: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerschaft nach Kräften zu fördern."
Stellvertreter werden geheim gewählt
Ein kleine Überraschung gab es bei der Wahl zu den Bürgermeister-Stellvertretern. Entgegen der Sitzungsvorlage hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Stellvertreter Macks geheim zu wählen.
Als Erster Stellvertreter wurde Jochen Borg vorgeschlagen und mit 16 Ja-, zwei Neinstimmen und bei drei Enthaltungen gewählt. Zweite Stellvertreterin wurde Ursula Jahn-Zöhrens mit 17 Ja-, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Knapp wurde es dagegen für den dritten Kandidaten der Freien Wähler, Jochen-Thilo Reinhardt. Der Gemeinderats-Neuling wurde gerade so mit der nötigen Anzahl von elf Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen und vier Gegenstimmen gewählt. Hätte SPD-Stadtrat Hans-Henning Saß nicht urlaubsbedingt gefehlt, wären zur erfolgreichen Wahl zwölf Stimmen nötig gewesen und dann hätte es für Reinhardt eng werden können. So aber konnten alle Posten besetzt werden. Auch die Ausschüsse wurden neu gewählt. Da sich die Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt hatten, erfolgte die Besetzung aller Ausschüsse mit einer einzigen einstimmigen Abstimmung.
Mit Blick auf die Themen der kommenden Jahre sagte Mack in seinem Schlusswort: "Der Gemeinderat wird auf keinen Fall langweilig. Wir haben viele spannende Themen und ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit."
In seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Bad Wildbader Gemeinderat auch die verschiedenen Ausschüsse neu besetzt:
Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss: Jochen Borg, Oliver Eder, Beate Kunz, Uwe Göbel, Claudia Becht, Ursula Jahn-Zöhrens, Lena Knöller, Bruno Knöller, Rita Locher, Patrick Pross, Jochen-Thilo Reinhardt.
Bau- und Umweltausschuss: Holger Frey, Martin Keppler, Jörg Schober, Rainer Weiss, Dieter Gischer, Jürgen Schrumpf, Hans-Henning Saß, Jochen Barth, Andreas Wacker, Werner Ziefle.
Ältestenrat (Bürgermeister-Stellvertreter plus Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende): Jochen Borg, Ursula Jahn-Zöhrens, Jochen-Thilo Reinhardt, Rainer Weiss, Bruno Knöller, Rita Locher.
Partnerschaftsausschuss: Jochen Borg, Uwe Göbel, Holger Frey, Claudia Becht, Ursula Jahn-Zöhrens, Lena Knöller, Jochen Barth, Werner Ziefle.
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal: Uwe Göbel, Jochen Borg, Rainer Weiss, Beate Kunz, Jürgen Schrumpf, Ursula Jahn-Zöhrens, Patrick Pross, Werner Ziefle.
Schulverband Simmersfeld: Claudia Becht.
Schulverband Oberes Enztal: Beate Kunz, Werner Ziefle.
Kindergartenausschuss Wildbad/Sprollenhaus: Oliver Eder, Bruno Knöller, Jochen Barth.
Kindergartenausschuss Calmbach: Lena Knöller, Jochen-Thilo Reinhardt.
Kindergartenausschuss Aichelberg: Claudia Becht.
Gesamtkindergartenausschuss: Oliver Eder, Bruno Knöller, Rita Locher.
Gemeinsamer Ausschuss Jugendhaus (drei Sitze plus Bürgermeister Klaus Mack und vier Vertreter vom Förderkreis Jugendhaus): Klaus Mack, Beate Kunz, Lena Knöller, Patrick Pross.
Beirat für das Alten- und Pflegeheim: Bruno Knöller.
Verbandsversammlung "Interkom Enz-Nagold": Jochen Borg, Hans-Henning Saß, Andreas Wacker.
Aufsichtsrat der Touristik Bad Wildbad GmbH (neun Sitze plus Bürgermeister Klaus Mack und ein Vertreter vom Staatsbad): Holger Frey, Uwe Göbel, Oliver Eder, Rainer Weiss, Ursula Jahn-Zöhrens, Bruno Knöller, Jürgen Schrumpf, Jochen Barth, Rita Locher.
Aufsichtsrat der Staatsbad Wildbad Bäder- und Kurbetriebs GmbH (wird vom Land berufen): Klaus Mack.
Gesundheitsausschuss: Jochen Borg, Jürgen Schrumpf, Jochen-Thilo Reinhardt.
Arbeitsgruppe Haushaltsstrukturkommission: Jochen Borg, Rainer Weiss, Ursula Jahn-Zöhrens, Bruno Knöller, Jochen Barth, Rita Locher.
Arbeitskreis "Zukunft der Bad Wildbader Bäderlandschaft": Uwe Göbel, Ursula Jahn-Zöhrens, Rita Locher.
Arbeitskreis Bildung (drei Sitze plus die Bürgermeister von Bad Wildbad, Höfen und Enzklösterle): Beate Kunz, Hans-Henning Saß, Rita Locher.
Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Wildbad GmbH & Co. KG (vier Sitze plus Bürgermeister Klaus Mack und zwei Vertreter der EnBW): Martin Keppler, Rainer Weiss, Dieter Gischer, Andreas Wacker.
Arbeitskreis Bürgerbeteiligung (drei Sitze): Jochen Borg, Bruno Knöller, Jochen-Thilo Reinhardt.