Kommunales: Bürgermeister Mack gibt Sachstandsbericht zum "Staatsbad 4.0" und erklärt sich für befangen

Bürgermeister Klaus Mack gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht zum Thema "Staatsbad 4.0". Außerdem erklärte er sich für das weitere Vorgehen für befangen und verfolgte die Abstimmung aus den Zuschauerreihen.

Bad Wildbad. Bereits 2015 habe man sich, ausgehend vom Erfolg des Baumwipfelpfads, die Frage gestellt: "Wie entwickeln wir uns als Kurort weiter?" Das Resümee: Der Sommerberg sollte weiter "attraktiviert", die Innenstadt optimiert werden. Außerdem sollen Übernachtungsmöglichkeiten für Familien, die "Generation Y" (die Jahrgänge 1980 bis 1995) und die "Generation DINKS" (DINKS steht für "dual income, no kids", also doppeltes Einkommen, kinderlos) geschaffen werden. Irgendwann sei dann die Idee entstanden, die Vitaltherme in das leer stehende Neue Eberhardtsbad (NEB) zu integrieren und so die Fläche der Vitaltherme für ein neues Hotel zu nutzen.

Über persönliche Kontakte fragte Mack bei der Success Hotel Group an, ob Bad Wildbad nicht ein interessanter Standort für diese Gesellschaft sei. Obwohl es seine Aufgabe als Bürgermeister sei, mögliche Investoren anzusprechen, könne eine Befangenheit aufgrund seines verwandtschaftlichen Verhältnisses – der Geschäftsführer der Hotel-Gruppe ist sein Schwager – bestehen, da sich diese Gruppe um das Grundstück bewerben könnte. "Ich habe deshalb mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes in Calw die weiteren Verfahrensschritte abgestimmt, um jeglichen Anschein einer persönlichen Einflussnahme zu vermeiden", so Mack in seiner persönlichen Erklärung. Die Stadt sei zwar nicht Grundstückseigentümer, müsse aber das Bebauungsplanverfahren in die Wege leiten. "Aus diesem Grund habe ich mich in allen Vorberatungen zum Bebauungsplanverfahren für befangen erklärt", so Mack weiter. Bürgermeister-Stellvertreter Jochen Borg soll die Sitzungsleitung übernehmen. "Ich nehme an diesen Beratungen nicht teil, sodass der Gemeinderat unbefangen entscheiden kann, ob und in welcher Form er ein Hotel an dieser Stelle ermöglichen will oder nicht", schreibt der Bürgermeister. Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Verfahrens übernimmt der Leiter des Stadtbauamtes, Peter Jung-Teltschik, und später sein Nachfolger.

Land muss investieren

"Das Land muss bereit sein, in Bad Wildbad noch einmal kräftig zu investieren", führte Mack in seinem Sachstandsbericht aus. Die bauliche Situation stelle sich wie folgt dar: Kurhaus und Vitaltherme seien sanierungsbedürftig, das NEB stehe leer. Die "Vision Staatsbad 4.0" richte die Badelandschaft auf die Zukunft aus, löse das Sanierungsproblem der Vitaltherme und das Problem NEB. Außerdem löse es eventuell das Problem Kurhaus und schaffe Synergien mit der Stadt (Vereins-, Schulsport). Dadurch würde zusätzlich die Stadt und insbesondere das Kurzentrum belebt, Einnahmen bei der Kurtaxe und zusätzliche Übernachtungen geschaffen. "Ein neues Hotel bringt Übernachtungen on top", ist Mack sicher, auch wenn er weiß: "Es ist ein sehr, sehr weiter Weg und eine große Herausforderung."

"Das wäre ein Riesenschub für die Stadt", sagte Jürgen Schrumpf, deshalb werde die SPD-Fraktion auch mit "sehr, sehr großer Mehrheit" zustimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Weiss zeigte sich begeistert: "Das ist eine fantastische Sache, wir müssen einfach ›Ja‹ sagen." Die Idee könne tatsächlich etwas werden und so könne man dem Land zeigen, "ihr müsst hier was machen". Ein Hotel mitten in der Stadt sei eine "super Lösung", von der auch die anderen Hotels profitieren könnten. Claudia Benz (FWV/FDP) äußerste sich ebenfalls positiv: "Wenn tatsächlich ein Investor gefunden werden könnte, wäre das ein Geniestreich. Die höhere Zahl an Übernachtungsgästen würde der Stadt sehr gut tun."

Nachdem Jochen Borg die Sitzungsleitung übernommen hatte, sagte er: "Das ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für eine gemeinsame Zukunftsstrategie mit dem Land."

Wichtiges Signal

Peter Jung-Teltschik ergänzte, dass das Ja zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans ein Signal in zwei Richtungen sei. Zum einen zeige es dem Finanzministerium, dass die Stadt mutig ist. Außerdem zeige es den Investoren, dass es sich lohne, den Standort zu analysieren. Mit der Zustimmung beginne ein anspruchsvolles Planungsverfahren und die Planer stünden schon bereit. Schrumpf fügte noch einmal an: "Das ist eine wahnsinnige Chance für die Stadt. Die Sommerbergbahn war genauso schwierig. Gehen wir dran!"

Sowohl beim Aufstellungsbeschluss als auch bei der Vergabe der Planungen stimmte das Gremium bei einer Enthaltung einstimmig zu. Mit einer persönlichen Erklärung begründet SPD-Stadtrat Bruno Knöller seine Enthaltung: "Hier handelt es sich um eine Entscheidung, die zukunftsweisend für unsere Stadt sein kann. Deswegen hätte ich eigentlich mit ›Ja‹ stimmen müssen. Andererseits habe ich erhebliche sachliche und verfahrenstechnische Bedenken. Deswegen hätte ich eigentlich mit ›Nein‹ stimmen müssen. Aus dieser inneren Zerrissenheit komme ich nur, wenn ich mich der Stimme enthalte." Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten führte er drei Gründe an, die er öffentlich nennen wollte. Zum einen bedaure er, dass das schöne, sechseckige Gebäude der Vitaltherme verschwinden soll, auch wenn er die Notwendigkeit sehe. Auch sei er mit der zeitlichen Abfolge "nicht ganz glücklich". Außerdem "befürchte ich, dass für die Hotel-Neubauten erhebliche Baumassen zum Tragen kommen könnten, die für das Stadtbild nicht zuträglich sind", so Knöller abschließend.