Kommunales: Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss beschließt Vereinbarungen über Verwendung der Schulsachkostenbeiträge
Einstimmig beschloss der Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss den Abschluss der Budgetvereinbarungen für die Jahre 2020 und 2021 mit den Bad Wildbader Schulen. Wie bislang erhält die Grundschule 24 Prozent der Sachkostenbeiträge des Landes, alle anderen Schulen erhalten 26 Prozent.
Bad Wildbad. Pro Schüler bekommt die Stadt als Schulträger einen sogenannten Schulsachkostenbeitrag vom Land Baden-Württemberg. Dieser Beitrag ist an jeder Schulart verschieden. So gibt es für jeden Hauptschüler 1312 Euro, für jeden Realschüler 938 und für Gymnasiasten 904 Euro. Für Förderschüler, die am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Goßweilerschule unterrichtet werden, erhält die Stadt 2493 Euro. Grundschüler erhalten zwar keinen Schulsachkostenbeitrag vom Land, die Stadt Bad Wildbad habe sich jedoch dazu entschieden, hier auch ein Budget für die Grundschule anzubieten, das aus dem Topf der Hauptschule bedient werde, erklärt Kämmerer Tido Lüdtke auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. Von diesen Beträgen erhielten nun die weiterführenden Schulen 26 und die Grundschulen 24 Prozent. Über diese Mittel könne die Schule frei verfügen und damit Lehr- und Lernmaterialien, Geräte wie PCs, Beamer oder Mobiliar und weitere Dinge anschaffen, die zur Gestaltung des Unterrichts notwendig seien, so Lüdtke weiter. Die Mittel aus den Budgets könnten laut Lüdtke auch über mehrere Jahre angespart werden, um größere Anschaffungen tätigen zu können.
Der restliche Teil des Sachkostenbeitrags bleibe bei der Stadt. Damit wird das neben den Lehrern notwendige Personal wie Sekretärinnen oder Hausmeister ebenso bezahlt wie die Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftungskosten wie Strom und Heizung und auch Geräte, die der Hausmeister benötige wie Bohrmaschine oder ähnliches, erklärt der Kämmerer.
In der Sitzung des Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschusses (VST) gab Uli Keller einen Überblick über den Beschlussvorschlag der Stadt. Erstmals wurden die Budgets für die Schulen 2005 für die Jahre 2006 und 2007 vereinbart. Zunächst habe es für jede Schule unterschiedliche Budgets gegeben. Ab 2010 erhielten alle Schulen den gleichen Prozentsatz. Das bedeutet aber nicht, dass alle Schulen auch gleich viel Geld bekommen. Denn durch die unterschiedlichen Schülerzahlen und Beitragshöhen je Schulart unterscheiden sich die Zahlen deutlich.
Nach dem Beschluss des VST erhält die Wilhelmschule so 48 800 Euro, das Enztalgymnasium 138 950 Euro, das SBBZ 30 800 und die Fünf-Täler-Schule 191 300 Euro.
Räte begrüßen sinnige und gute Lösung
"Ausdrücklich" begrüßte Ursula Jahn-Zöhrens (SPD) die Schulbudgets, weil die Schulen so eigenverantwortlich, zielgerichtet und bewusst mit den Mitteln umgehen könnten. Zwar würde man eventuell sogar gerne mehr Geld für die Schulen zur Verfügung stellen. Das gebe aber das aktuelle Haushaltsrecht nicht her, deshalb sei das "eine sinnige und gute Lösung".
Die FWV/FDP-Fraktion sei mit einer der Auslöser für die Budgetierung gewesen, erinnerte die Fraktionschefin Rita Locher. Sie sei "froh, dass es weiterhin machbar ist".
Jochen Borg (CDU) stellte fest, dass es vor 14 Jahren ein guter Entschluss gewesen sei, die Budgetierung einzuführen. Er könne sich noch gut an die damaligen Diskussionen und Haushaltsberatungen im Gemeinderat erinnern. Immer wieder sei überlegt worden, wo noch gespart werden könne. "Die Schulen hatten es damals schwerer als jetzt. Das ist ein gutes System", so Borg, bevor die Ausschussmitglieder die Budgetvereinbarung einstimmig beschlossen.
