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Bad Wildbad Neue Kehrmaschine trotz Haushaltssperre

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Mit der neuen Kehrmaschine soll der Bauhof den Müll in der Wildbader Fußgängerzone leichter beseitigen können. Foto: Geideck

Bad Wildbad - Kehrt Wildbads Bürgermeister Klaus Mack die selbst auferlegte Haushaltssperre einfach unter den Teppich? Dass die Stadt ausgerechnet jetzt eine neue Straßenkehrmaschine kauft, stößt der SPD-Fraktion im Gemeinderat jedenfalls sauer auf.

Nein, gegen geltendes Recht wurde nicht verstoßen. "So weit will ich dann doch nicht gehen", sagte Bruno Knöller. Wohl aber nutzte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wildbader Gemeinderat die Debatte über den Kauf einer neuen Straßenkehrmaschine, um die von Bürgermeister Klaus Mack (CDU) ausgesprochene Haushaltssperre zu kritisieren. "Die hat nicht – wie in anderen Kommunen – der Gemeinderat erlassen, sondern Sie", wandte sich Knöller an Mack.

100 Prozent Haushaltssperre

Diese Haushaltssperre, so der SPD-Chef weiter, hätte auch einen Umfang von nur 70 oder 80 Prozent haben können, doch der Bürgermeister habe sie auf volle 100 Prozent festgesetzt. Ihm hielt Knöller vor: "Sie gehen mit dieser Haushaltssperre, um es mal freundlich zu formulieren, sehr freizügig um."

Konkret geht es beim Kauf der Straßenkehrmaschine um eine Investition in Höhe von 133.000 Euro. Die bisherige Kehrmaschine wird vom Bauhof seit 2008 eingesetzt. "Oder zumindest wird das versucht, wenn sie nicht gerade kaputt ist", merkte Stadtbaumeister Volkhard Leetz an. Denn oft sei die Maschine vom Typ Swingo 2000 nicht einsatzbereit. Der Kundendienst vor Ort könne sie nicht reparieren, sie müsse dann direkt zum Werk im rheinland-pfälzischen Koblenz geschickt werden. Ohnehin sei laut Leetz für den Swingo 2000 nur ein Nutzungszeitraum von fünf bis sechs Jahren vorgesehen. Der ist schon lange überschritten. Gerade aus diesem Grund kritisierte Knöller: "Die ist ja jetzt nicht plötzlich verreckt. Ich bitte um ein bisschen mehr realistische Haushaltsplanung."

Mack verteidigte vor dem Gemeinderat seine Haushaltssperre im schwierigen Corona-Jahr. Denn: So lange man nicht verlässlich sagen könne, wie viel Geld man vom Land Baden-Württemberg erhalte, wolle man nicht Geld ausgeben, das man vielleicht gar nicht habe.

Gemeinderat stimmt für Kehrmaschine

Konkret zur Kehrmaschine sagte Mack, dass es in Bad Wildbad auch eine Zeit gegeben habe, in der der Bauhof so etwas nicht besessen habe - und die Kosten für die Straßenreinigung letztendlich höher gewesen seien.

Der Gemeinderat stimmte dafür, die Kehrmaschine zu kaufen. CDU-Rat Rainer Weiß rief seinem Parteifreund Mack zu: "Ich möchte mich dafür bedanken, wenn Sie erkennen, dass eine Reparatur langfristig teurer ist als ein Kauf." Rita Locher (Freie Wähler/FDP) unterstrich: "Das ist Equipment, das der Bauhof zum arbeiten braucht." Auch die SPD-Fraktion samt Knöller stimmte für den Kauf. "Weil sonst die Leidtragenden die Beschäftigten des Bauhofs wären", argumentierte der Fraktionsvorsitzende.

Ebenso genehmigte das Gremium einstimmig den Kauf eines gebrauchten Anhängers für 11.500 Euro. Für den Transport von Maschinen stehen dem Bauhof bislang nur ein einfacher Anhänger und die Ladefläche eines Lastwagens zur Verfügung. Leetz: "Gegenüber dem Personal ist es nicht vertretbar, so zu arbeiten." Auch dieser Investition stimmte Knöller zu. Ihm hatte Mack zuvor augenzwinkernd die Farbe des gebrauchten Anhängers schmackhaft gemacht hatte: SPD-Rot.

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