Kommunales: Konstituierende Sitzung / Gebühren unterdurchschnittlich und nicht kostendeckend
Der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Enztal", zu der die Gemeinden Enzklösterle und Höfen sowie die Stadt Bad Wildbad gehören, traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung im Bad Wildbader Rathaus.
Bad Wildbad. Bürgermeister Klaus Mack, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und verabschiedete mit Dank die ausscheidenden Gutachterinnen Renate Maier und Ilona Fenske, die leider nicht anwesend sein konnten.
Den Rechenschaftsbericht der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses erstattete dessen Leiter Rüdiger Jungkind. Dabei erläuterte er die Aufgaben dieses Ausschusses, nämlich die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen sowie die Führung der Kaufpreissammlung. Diese Aufgaben nimmt der Ausschuss selbstständig und unabhängig wahr. Im Oktober des vergangenen Jahres ist eine neue Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten. Diese sieht die Möglichkeit vor, dass die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften vereinbaren können, dass "ein Zusammenwirken auf Kreisebene zur Erfüllung der Aufgaben erfolgt."
Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, entweder auf Antrag oder im Rahmen der Amtshilfe für Behörden oder Gerichte.
Von 2014 bis 2017 waren dies durchschnittlich im Jahr 15 Gutachten auf Antrag, sowie zwei bis drei Gutachten im Rahmen der Amtshilfe.
Daneben ist der Gutachterausschuss verpflichtet, auf der Basis der Daten der Kaufpreissammlung die Bodenrichtwerte zu ermitteln, deren Auswertung durch ein privates Büro erfolgt.
Zurzeit sind die festgesetzten Gebühren im Vergleich zu anderen Verwaltungsgemeinschaften unterdurchschnittlich und nicht kostendeckend, was auch daran liege, dass die Verwaltungskapazität der Geschäftsstelle nicht ausreiche und externe Gutachter notwendig seien.
Satzung überarbeiten
Deshalb beabsichtigt die Geschäftsstelle eine Novellierung der Gebührensatzung, um den Kostendeckungsgrad deutlich zu erhöhen.
Im Anschluss an den Geschäftsbericht erfolgte die Bestellung der neuen Gutachter durch den Verbandsvorsitzenden Klaus Mack. Gewählte Mitglieder des Gutachterausschusses sind: Siegfried Bohnet, Georg Kappler, Jochen Borg, Sabrina Theurer-Bott, Dieter Gischer, Andreas Wacker (alle aus Bad Wildbad), Hartmut Lohr (Enzklösterle) und Wilhelm Großmann (Höfen).
Vertreter der Finanzverwaltung ist Hans Volz vom Finanzamt Pforzheim sowie dessen Stellvertreterin Andrea Höll, ebenfalls vom Finanzamt. Stellvertreter im Gutachterausschuss sind Jürgen Girrbach (Enzklösterle) und Jens Müller (Höfen). Zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses wurde Siegfried Bohnet gewählt, seine Stellvertreter sind Hartmut Lohr und Wilhelm Großmann.
