Zeitplan für Bürgerbefragung über die Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald in Bad Wildbad steht.
Bad Wildbad - "Ich bin für die Einrichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald" oder "Ich bin gegen die Einrichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald". Das Zutreffende soll bei einer Bürgerbefragung in Bad Wildbad angekreuzt werden.Die Eckpunkte des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalparkes wurde von Seiten des für Naturschutz zuständigen Ministers Alexander Bonde vorgelegt.
Und Bad Wildbad sowie andere betroffene Kommunen halten am Zeitplan der Befragung fest. Der Bogen muss bis zum Sonntag, 12. Mai, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Das Ergebnis wird dann im Sitzungssaal des Wildbader Rathauses öffentlich ermittelt.
Der Gemeinderat stimmte am Dienstagabend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Keine Mehrheit fanden zwei Anträge der SPD-Fraktion. Sie wollte, dass die Stadtverwaltung an alle Haushalte, zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung, ein Anschreiben mit den wichtigsten Pro- und Kontra-Argumenten versendet. Auch war außer den SPD-Stadträten niemand dafür, die Abstimmungsfrage so zu formulieren: "Sind Sie dafür, dem Landtag von Baden-Württemberg zu empfehlen, auch in Teilen des in Bad Wildbad gelegenen Staatswalds einen Nationalpark auszuweisen? Ja – Nein".
Am 26. April soll der Versand der Unterlagen (Anschreiben, Befragungsbogen und portofreier Rückumschlag) erfolgen. Das Ganze will man so unbürokratisch wie möglich gestalten. Fälschungssicheres Papier soll Manipulationen vorbeugen. Befragt werden Personen ab 16 Jahren.
Man stellt übrigens ein Gesamtergebnis für die Stadt Bad Wildbad fest. Eine Darstellung, wie in den Teilorten gewählt wurde, gibt es nicht. Zur Ergebnisermittlung wird ein Auszählgremium gebildet.
Wert legt man darauf, dass die Stadt keinerlei Entscheidungsbefugnis hat und es sich bei der Bürgerbefragung um eine reine Meinungserhebung unter den Bürgern handelt. Bekannt sei auch, dass es hierfür keinerlei rechtliche Vorgaben gibt. Das Ordnungsamt habe sich zusammen mit Bürgermeister Mack und insbesondere in Absprache mit der Gemeinde Baiersbronn um die Ausgestaltung eines möglichen Regelwerks mit entsprechendem Zeitplan bemüht.
Entscheidung der Bürger nicht bindend für die Stadt und Landesregierung
Der Rathauschef sagte, ein Stück weit handle es sich bei der Befragung um Neuland. Die Maßgabe sei, das Ganze neutral zu halten, um ein Stimmungsbild zu erhalten.
Bruno Knöller stellte fest, er persönlich hätte es gerne gesehen, wenn wie bei einem richtigen Bürgerentscheid vorgegangen worden wäre. Also mit Urnengang. Um des Friedens willen werde die SPD-Fraktion keine Bürgerversammlung fordern. Wie abgestimmt werden soll und das Schreiben könne man aber nicht akzeptieren.
Bürgermeister Mack bemerkte, es gelte Neutralität zu wahren. Die Frage sei lang und breit diskutiert worden, ob Pro und Kontra aufgezählt werden sollten. Doch damit verbrenne man sich nur die Finger. Schnell könnte es Vorwürfe geben. Er sprach von genügend Veranstaltungen. Nicht zu vergessen die Informationen im Internet. Bei der "ganz einfachen Frage" wisse jeder, um was es geht.
Martin Keppler (CDU) meinte, es gebe Gelegenheit, ausführlich Argumente zu sammeln. Er nannte das Vorgehen einfach, klar, übersichtlich und zeitnah. Die Politiker sollten frühzeitig konfrontiert werden.
Rita Locher (FWV/FDP) sagte, man merke, "es wird ernst". Die Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen sei gut. Offen und neutral werde vorgegangen. Hoffentlich beteiligten sich so viele Bürger wie möglich. Schließlich handle es sich um die Grundlage für die Positionierung des Gemeinderats.
Renate Maier (UBKL) konstatierte, man beschließe Einzigartiges. Es handle sich um ein Instrument, seine Meinung kundzutun. Zusammen mit anderen Kommunen bekomme man Gewicht.
Mit der Befragung wird lediglich die Meinung der Bürger abgefragt. Das Ergebnis ist weder für den Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad noch für die Landesregierung bindend. Über die Einrichtung eins Nationalparks entscheidet allein der Landtag von Baden-Württemberg.
