Politik: Landesgruppensprecher der AfD im Bundestag spricht in Aichelberg / Kritik an Bundesregierung
Bad Wildbad-Aichelberg. Marc Bernhard, Landesgruppensprecher der AfD im Bundestag, sprach in Aichelberg auf Einladung seiner Partei. "Solange die Grenzen Deutschlands nicht geschützt werden und Zuwanderung in heutiger Zahl erfolgt, wird kein Bemühen um mehr Neubauten die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen", so Bernhards Einschätzung laut einer AfD-Pressemitteilung.
Zu Beginn hatte Günther Schöttle als Sprecher des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt die Wohnungsnot anhand von Beispielen dargestellt. Die Fördertöpfe des Landes kämen am wenigsten jungen deutschen Familien zugute. Gefördert würden etwa durch die "Stiftung Hoffnungshäuser" entlassene Gefängnisinsassen, Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge. Ziel sei es, "eine gemischte Gesellschaft" zu schaffen. In Stadt und Kreis laufe nichts mehr ohne Vorgaben und Zuschüsse vom Land, jede wichtige Entscheidung werde über Geld gelenkt, so Schöttle.
Bernhard, 48-jähriger Jurist aus Karlsruhe, zuvor langjähriger CDU-Politiker und Stadtrat, sagte, dass die AfD im Bundestag gute Arbeit mache, dies aber nicht transportiert werde. Durch Internet und soziale Medien könnten aber viele Bürger erreicht werden. Die AfD müsse bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielen, um Veränderungen der Politik durchzusetzen.
Das Problem der Wohnungsnot beleuchtete Bernhard anhand von Zahlen, Quellen dazu nannte die AfD in der Pressemeldung nicht. Jährlich würden 250 000 Wohnungen in Deutschland gebaut, zugleich schrumpfe die einheimische Bevölkerung um 175 000 Personen. Eine Nettozuwanderung von jährlich 525 000 Menschen habe dazu geführt, dass zwei Millionen Wohnungen fehlten. Diese Zuwanderung, so Bernhard, richte sich nicht an den Interessen des Landes aus. Deutschland bekäme viele Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Ein strukturelles Problem bestehe darin, dass, wer sich "in die soziale Hängematte" lege, besser gestellt sei als diejenigen, welche einfache Arbeiten verrichteten.
Zur Verbesserung der Lage schlagen Bernhard und seine Fraktion vor, die Grundsteuer abzuschaffen, jungen Familien großzügige Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu gewähren, die Bauvorschriften zu entrümpeln und die Baunebenkosten zu senken.
Großer Schaden
Ausführlich setzte sich Bernhard mit der Politik der Grünen auseinander. Diese seien zu einer "Partei von Klima-Hysterikern" geworden. Letztes Beispiel sei die CO 2-Steuer, die sich verheerend auf den Strompreis und die Lebensbedingungen der Familien auswirken werde. Scharf kritisierte Bernhard die "von der Politik erzwungene Einführung von E-Autos". Die Zukunft gehöre synthetischem Kraftstoff. Negativ bewertete er die Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und den Ausbau von Windkraftanlagen.
Als "völlig unverständlich" bezeichnete Bernhard die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der den deutschen Sparern großen Schaden zugefügt habe. Skeptisch gab sich der Abgeordnete zu der Frage, ob die Wähler in Deutschland begriffen hätten, zu welchen Konsequenzen die gegenwärtige Politik führen werde: "Das Land geht den Bach hinunter. Wenn es schleichend bergab geht, gewöhnen sich die Leute daran."