Rathauschef beklagt kriminelle Energie und beruft runden Tisch ein. "Es gab einige Abschiebungen."
Bad Wildbad - Die Stadt Bad Wildbad hat in der Uhlandshöhe Asylbewerber aufgenommen. Zwischenzeitlich wurden Klagen über einzelne Asylbewerber laut. Wir unterhielten uns mit Bürgermeister Klaus Mack, wie mittlerweile Asylbewerber und Einheimische miteinander zurechtkommen.
Wie läuft die Asylunterbringung in der Uhlandshöhe?
Das Haus ist inzwischen belegt. Wir erfüllen mit dem Asylbewerberheim Uhlandshöhe eine Pflicht der Unterbringung, die jeder Landkreis zu leisten hat. Bad Wildbad hat sich mit unserem Landkreis darauf geeinigt, dass wir diese Aufgabe im Bereich des Windhofs bis 30. April 2016 und in der Uhlandshöhe bis höchstens 31. März 2019 übernehmen. Danach werden die Unterkünfte aufgelöst und eine andere Stadt im Kreis Calw wird diese Pflicht der Asylbewerberunterbringung erfüllen müssen. Dies wurde in einem Vertrag, der von Landrat Helmut Riegger und mir unterzeichnet wurde, schriftlich so fixiert. Es handelt sich deshalb nicht um eine freiwillige Leistung Bad Wildbads, sondern um die Erfüllung einer Aufgabe, die dieses Land leisten muss und früher oder später jede Stadt treffen wird. Problematisch war, dass wir anfangs erhebliche Schwierigkeiten mit kriminellen Machenschaften Einzelner hatten, die für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt haben.
Wie sind Sie diesen Vorfällen begegnet?
Unser Ordnungsamt hatte kurzfristig in meinem Auftrag einen runden Tisch organisiert, an dem Vertreter der Polizei, des Landratsamtes und der Stadt teilnahmen. Es wurden Ansprechpartner für die Bevölkerung benannt, der Sicherheitsdienst wurde verstärkt und die Polizei mit verstärkten Kontrollen beauftragt. Einige "schwarze Schafe" konnten so ermittelt werden. Es gab einige Abschiebungen. Für mich ist in diesem Zusammenhang klar, dass wir als Stadt zwar Solidarität in der Asylbewerberunterbringung leisten müssen, diese aber auch ihre Grenzen hat. Wer bei uns Asylrecht genießt, dann aber kriminell wird, der hat sein Aufenthaltsrecht in meinen Augen verwirkt und muss abgeschoben werden. Ich fordere hier von unseren Behörden mehr Durchsetzungskraft.
Handelt es sich um Einzelfälle?
Es handelt sich ganz klar um Einzelfälle. Und deswegen müssen diese auch schnell die notwendigen Konsequenzen nach sich ziehen, denn sonst gerät die gesamte Einrichtung in Verruf. Viele Flüchtlinge verlassen ja nicht ohne Grund ihre Heimat oder ihre Familien. Sie haben teilweise schwere Schicksale erleben müssen oder flohen vor Krieg und Vertreibung. Dass hier unsere Hilfe und Solidarität gefordert ist, steht außer Frage. Genauso klar muss aber sein, dass ich es nicht zulassen werde, dass unsere Bevölkerung unter der Anwesenheit einzelner schwarzer Schafe leiden muss.
Welche Maßnahmen wurden sonst ergriffen?
Ich bin sehr dankbar, dass der Freundeskreis Asyl, der schon beim Windhof hervorragende Arbeit geleistet hat, sich nun auch um die Uhlandshöhe kümmert. Wir konnten mit dem Landratsamt vereinbaren, dass ein Raum als Aufenthaltszimmer genutzt werden kann, in dem Deutschkurse angeboten werden. Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel, denn viele Asylbewerber, die sich anstrengen, finden Jobs bei uns. Auch die Initiative des interkulturellen Gartens trägt zu einem besseren Miteinander bei. Die Asylbewerber müssen spüren, dass sie willkommen, aber auch gefordert sind.
Es wird immer wieder behauptet, die Stadt bereichere sich an den Asylbewerberzuweisungen?
Das ist natürlich völlig falsch. Die Asylbewerber werden, wie jeder der hier wohnt, mit Hauptwohnsitz angemeldet. Das ist ja auch nichts Ungewöhnliches. Für jeden Einwohner erhält die Stadt eine Zuweisung des Landes, die sich im Bereich von circa 900 Euro pro Jahr bewegt. Mit diesem Geld erledigt die Stadt ihre öffentlichen Aufgaben.
Was passiert mit der Uhlandshöhe nach 2019?
Uns war es wichtig, dass die Nutzung des Gebietes nach der Asylbewerberbelegung festgeschrieben wird. Deshalb hat sich der Landkreis verpflichtet, nach der Nutzung im Jahr 2019 das Gebäude abzubrechen und das Gebiet als Wohnbaugebiet zu entwickeln und zu erschließen. Die Planungen hierzu laufen bereits. Damit wird im Bereich Uhlandshöhe langfristig ein kleines attraktives Baugebiet entstehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Ich werde Mitte Oktober persönlich einen runden Tisch einberufen, um zu klären, ob die Maßnahmen der Behörden gegriffen haben. Dazu werden wir öffentlich einladen, so dass jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern und Fragen oder Forderungen an die Verantwortlichen zu richten. Am 18. September wird der Freundeskreis Asyl einen Kaffeenachmittag auf dem Gelände der Uhlandshöhe organisieren. Zudem stehe ich in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt und der Polizei, um mögliche Fehlentwicklungen schon im Keim zu ersticken.
