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Bad Wildbad Kritik an Mehrkosten und Bauamt

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Der Neubau der Mensa sorgte wegen der deutlichen Mehrkosten für Ärger im Gemeinderat. Foto: Mutschler Foto: Schwarzwälder Bote

Viel Kritik an den Mehrkosten beim Neubau der Mensa an der Calmbacher Fünf-Täler-Schule gab es von den Stadträten, vor allem von SPD und FWV/FDP-Fraktion. Dabei bekam auch das Stadtbauamt in Form eines gemeinsamen Antrags sein Fett weg.

Bad Wildbad. Eigentlich ging es in dem Antrag der Bad Wildbader Stadtverwaltung zur jüngsten Gemeinderatssitzung um die Entwurfsplanung für die Außenanlagen und um die Vergabe von Bauleistungen beim Neubau der Mensa an der Fünf-Täler-Schule. Dabei entzündete sich eine Diskussion, und vor allem SPD- und FWV/FDP-Fraktion kritisierten die ständigen Verteuerungen.

So fand Rita Locher (FWV/FDP) etwa die Verdoppelung des Baufeldes und die damit notwendig gewordene Neugestaltung als "schwer nachvollziehbar. Wir halten es für eine Fehlplanung, die Mehrkosten verursacht". Jürgen Schrumpf (SPD) kündigte an, sich bei beiden Vorlagen zu enthalten. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das so aus dem Ruder läuft", so Schrumpf. Man gebe 3,5 Millionen Euro aus, mittlerweile liege man bei Mehrkosten von 26 Prozent gegenüber dem Plan und für den Betrieb der Mensa gebe es "noch nicht einmal ein Konzept". Er hoffe, dass das Geld nicht "in den Sand gesetzt wurde".

Dem widersprach Bürgermeister Klaus Mack. Das Gebäude sei weit mehr als eine Mensa und enthalte auch Hausaufgaben- und Bewegungsräume. Zudem sei die bisherige provisorische Lösung beim Mittagessen, das sehr gut angenommen werde, nicht mehr zulässig.

Locher äußerte die Kritik, dass "die Phasen der Planung nicht entsprechend begleitet" worden seien. Ständig sei etwas "bei der Planung vergessen" worden, das jetzt nachgebessert werden müsse. "Und wir müssen jetzt zustimmen, um das Projekt nicht zu gefährden", wurde die Fraktionsvorsitzende deutlich.

Den Begriff "Fehlplanung finde ich weit hergeholt", verteidigte sich Stadtbaumeister Volkhard Leetz.

Nachdem die beiden Vorlagen mit zwei, beziehungsweise drei Enthaltungen genehmigt wurden, kam das Thema beim Punkt Anfragen und Anregungen noch einmal zur Sprache.

In einem gemeinsamen Antrag der FWV/FDP- und der SPD-Fraktion bitten die Stadträte die Verwaltung, "die personellen und strukturellen Veränderungen anhand eines Organigramms aufzuzeigen. [...] Neben der fachlichen soll auch die personelle Zuordnung/Verantwortung aufgezeigt werden."

Durch interne, personelle Versetzungen und Neueinstellung von Mitarbeitern seien im Stadtbauamt mehrere Stellen neu besetzt und dadurch die im Jahr 2017 aufgezeigte Struktur verändert worden. Des Weiteren seien aktuell vonseiten der Verwaltung strukturelle Änderungen angekündigt worden, heißt es in dem Antrag.

Als Begründung für den Antrag nennen die beiden Fraktionen, dass die Ansätze der im Halbjahresplan aufgestellten Schwerpunkte und dargestellten Projekte nicht realistisch seien, da eine Umsetzung zum wiederholten Male nicht in dem Maß erfolge wie geplant. Als Beispiel nennen die Stadträte den verschobenen Abriss des Hallenbads.

Die Anzahl von Bau- und Planungstätigkeiten (Mensa, Schulen, Straßen und Stadtentwässerung, Investorenanfragen und mehr) sei gestiegen und gleichzeitig bestehe ein ansteigend hoher Bedarf an regulären Bewirtschaftungsaufgaben. Exemplarisch nennen die Fraktionen den Sanierungsstau etwa bei Dächern von Schulen sowie bei der Sanierung von Straßen.

Bürgermeister verteidigt seinen Stadtbaumeister

Weiter heißt es: "Wiederholt werden Kostenziele verfehlt und falsche Kostenplanungen (externe und interne) führen zu erhöhten Bauneben- beziehungsweise Planungskosten." Deshalb bitten die Räte die Verwaltung "aufzuzeigen, welche Tätigkeiten und in welchem Umfang diese Tätigkeiten zukünftig (wieder) von der Stadt übernommen werden können, insbesondere durch Übernahme von Bauaufsicht mit dem Ziel, Baunebenkosten zu senken".

Nach so viel Kritik sah sich Mack genötigt, seinem Stadtbaumeister zur Seite zu springen: "Herr Leetz ist jetzt erst seit gut einem Jahr dabei und er leistet hervorragende Arbeit." Derzeit sei er dabei, die Strukturen zu professionalisieren. Zudem werde immer wieder "suggeriert, wir wissen nicht, wie der Sanierungsstau aussieht", so Mack. Dabei gebe es im Bauamt eine Liste mit Maßnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro, die umgesetzt werden müssten. Und dann komme der Kämmerer und sage, die Stadt könne nur 300 000 Euro dafür in den Haushalt einstellen. Aber sicher sei es gut, auch mit einem Organigramm für mehr Transparenz zu sorgen.

Leetz sagte, man habe jetzt beim Bauhof begonnen, "Strukturen reinzubringen". Nun gelte es, ein Thema nach dem anderen abzuarbeiten.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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