Eine der größten Investitionen im laufenden Jahr wird der Bau der Mensa an der Fünf-Täler-Schule in Calmbach Fotos: Kugel/Mutschler Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung zu / Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1504 Euro

In der ersten Sitzung des Jahres hatte der Bad Wildbader Gemeinderat gleich über den Haushalt für 2018 zu entscheiden. Bei einer Enthaltung stimmten die Stadträte dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung geschlossen zu. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Sitzung und gaben ihre Stellungnahmen zum Haushalt ab.

Von Bernd Mutschler

Bad Wildbad. Das Volumen des Ergebnishaushaltes wurde auf rund 25,4 Millionen Euro festgesetzt, mit einem ordentlichen Ergebnis von 352 075 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei rund 24,6 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung plant eine Neuverschuldung von rund 2,9 Millionen Euro.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wurden unter anderem die städtischen Personalkosten um 400 000 Euro gekürzt sowie die Grundsteuer A (um 5,5 Prozent) und B (um sieben Prozent) erhöht.

Parteipolitisch motivierte Besichtigungsfahrt

CDU: "Der Haushalt 2018 ist der zweite vom neuen kommunalen Haushaltsrecht geprägte Haushalt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Weiss. Ziel dieses Rechts sei es, den Haushalt transparent und generationengerecht darzustellen. Deshalb würden Ausgaben periodengerecht dargestellt und somit der Ressourcenverbrauch dort erfasst, wo er wirtschaftlich verursacht werde. So seien im Ergebnishaushalt zumindest die Abschreibungen und im Finanzhaushalt die Zinsen und Tilgung der Darlehen zu erwirtschaften. Dies sei alleine durch Einsparungen nicht zu erreichen gewesen. "Ein bisschen ist dies ein Haushalt der Hoffnung", sagte Weiss weiter: "Trotz enormen Sanierungsrückständen der städtischen Infrastruktur darf nichts Unvorhergesehenes passieren."

Beim Stichwort Unvorhergesehenes nannte er vor allem das Hallenbad. Hier müsse nun geklärt werden, welche Lösungsvorschläge realistisch und finanziell machbar seien. Es sei richtig, Experten hinzuzuziehen, eine "parteipolitisch motivierte Besichtigungsfahrt" helfe dagegen nicht weiter, so Weiss mit einem Seitenhieb auf die Fahrt der SPD-Fraktion nach Neustadt.

Zu den Pflichtaufgaben zählt Weiss die Schulen. Allein im letzten Jahr habe die Stadt mehr als eine Million Euro in die Brandschutzsanierung der Wilhelmschule investiert. Im laufenden Jahr würden 600 000 Euro für die Dachsanierung und 200 000 Euro in den Umbau der Küche in eine zeitgemäße Mensa investiert. Auch der Bau der Mensa für die Fünf-Täler-Schule werde begonnen.

Weiss forderte, dass die Touristik GmbH langfristig höhere eigene Einnahmen generieren müsse, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Hierzu werde es unter anderem notwendig sein, die Vermietung der Tagungsstätten wirtschaftlich zu gestalten und sich vielleicht von nicht lukrativen Sparten zu trennen.

Für den Bau- und Umweltausschuss werde es eine Aufgabe sein, eine wirtschaftlich tragbare Lösung für den Parkplatz Marienruhe zu erarbeiten.

Bad Wildbad müsse, etwa durch die Ausflugsziele auf dem Sommerberg, aber nicht nur für Besucher attraktiv sein, sondern auch seinen Bewohnern zeitgemäße Versorgung bieten. Als Beispiel nannte Weiss die schlechte Versorgung mit schnellem Internet, vor allem in den kleineren Stadtteilen. Hier müsse dringend etwas geschehen.

Abschließend bedankte er sich bei Bürgermeister Klaus Mack, den Amtsleitern und dem stellvertretenden Kämmerer Tido Lüdtke für "diesen wieder einmal erstklassig vorbereiteten Haushalt", verbunden mit der Bitte, den Haushalt 2019 wieder am Jahresende 2018 zu verabschieden.

Kindergärten platzen aus allen Nähten

SPD: "Großes liegt in unserer Stadt hinter uns, Großes liegt vor uns". Mit diesen Worten begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller seine Rede, in der er "aus Gründen der Effektivität auf einen Rückblick auf das Jahr 2017" verzichten wolle – ein Seitenhieb an seinen Vorredner von der CDU.

Der Bau zweier Mensen in der Wilhelmschule und vor allem in der Calmbacher Fünf-Täler-Schule bringe die Stadt an die Grenze der Belastbarkeit. "Die Verwaltung muss prüfen, ob es in Calmbach auch eine Nummer kleiner geht, statt dafür 2018 und 2019 rund 2,5 Millionen Euro ausgeben zu müssen", forderte er.

Ein weiteres Thema sei die Situation in den Kindergärten. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass die Kindergärten demnächst aus allen Nähten platzen", sagte er. Zur Lösung sei eventuell die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes oder die Zurückstellung anderer Großmaßnahmen erforderlich.

Ein Nachtragshaushalt könnte seiner Meinung nach auch wegen der "völlig unbefriedigenden Situation nach der Schließung des Hallenbades" nötig werden. Er erwähnte noch einmal die Traglufthalle, mit der die "hallenbadlose Zeit in den nächsten Jahren" überbrückt werden könne.

Knöller bemängelte, dass sich viele Gehwege und Straßen in allen Stadtteilen "in einem erbärmlichen Zustand" befinden würden und erinnerte daran, dass die SPD eine Prioritätenliste für die Instandsetzung von Gehwegen und Straßen gefordert habe, das "fordern wir weiterhin nachdrücklich".

Die SPD wolle auch zwei Themen ansprechen, die "kommunalpolitischen Mut verlangen". Manches, so Knöller, könne erheblich günstiger werden, "wenn beispielsweise bei der Feuerwehr und bei den Friedhöfen" Überlegungen angestellt würden, "wie mindestens für die beiden großen Stadtteile Wildbad und Calmbach Synergieeffekte und somit Einsparungen ermöglicht werden". Stattdessen würde die SPD gerne mehr Geld für Personal im Bauamt ausgeben.

Nicht fehlen durfte auch sein Aufruf zur Rückkehr zu öffentlichen Vorberatungen des Haushaltsplans, "wie einst unter Bürgermeister Ulrich Maier erfolgreich praktiziert". Stattdessen "quäle Bürgermeister Mack" uns mit seiner Verweigerungshaltung. Er forderte auch eine Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommission.

Außerordentlich bedenklich sei die Gesamtverschuldung der Stadt, auch wenn die vorgesehene Neuverschuldung von rund 2,9 Millionen Euro durch höhere Einnahmen bei der Gewebesteuer so nicht kommen würden.

Umbauprozess ist in vollem Gange

FWV/FDP: "Der Umbauprozess von Bad Wildbad ist in vollem Gange", stellte Rita Locher, Vorsitzende der FWV/FDP-Fraktion, fest. Durch Projekte wie Baumwipfelpfad und Hängebrücke entwickle sich Bad Wildbad immer mehr zu einem "Touristenmagneten im Nordschwarzwald". Die zurückliegenden, aber auch die Folgejahre könnten als Investitionsjahre bezeichnet werden. Grundlage dafür sei ein gut strukturierter Haushalt. "Uns liegt aber auch viel daran, dass neben allen Investitionen in den Tourismus die Anliegen der Bürger nicht außer Acht gelassen werden", so Locher weiter.

Enorm erhöht habe sich der Anteil der Personalkosten für die Kinderbetreuung an den Gesamtpersonalkosten. Hier gelte es, vor allem den Block der Personalstellen im Auge zu behalten, "damit die Gesamtpersonalkosten nicht weiter explodieren". Zudem müsse man sich beim Kostendeckungsbeitrag an die geforderte 20-Prozentmarke annähern.

Auch Locher sprach die Situation des Hallenbades an. Eine schnelle und kurzfristig finanzierbare Lösung werde es nicht geben. "Ganz egal, welche Lösung wo und wann kommt, die Kosten aus dem laufenden Betrieb müssen für uns als Stadt bezahlbar sein", sagte sie.

Der vorliegende Haushalt sei ausgeglichen und somit genehmigungsfähig. Ein Blick auf den Verwaltungsbereich zeige jedoch, dass "hier die Luft komplett raus ist" und es keinerlei Spielräume mehr gebe. Man müsse "hoffen, dass 2018 nichts Größeres und Unerwartetes auf die Stadt zukommt". Schön wäre es, "wenn die Stadt Bad Wildbad die in der Vergangenheit zuweilen trübselige Stimmung hinter sich lassen könnte. Denn unsere Stadt ist im Aufbruch", sagte Locher.