Saskia Esken und Bruno Knöller liefern sich heftigen Schlagabtausch. Ist der Koalitions-Vertrag verfassungswidrig?
Bad Widbad - Es hatte schon eine gewisse Symbolkraft – der eiskalte Wind, der der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken auf dem Bad Wildbader Sommerberg bei ihrer Ankunft im Gasthof "Auerhahn" zum GroKo-Streitgespräch mit den örtlichen Genossen um die Ohren wehte.
Eskens Widerpart an diesem Abend, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bad Wildbader Gemeinderat Bruno Knöller, war ziemlich auf Angriff "getrimmt" und schonte seine Parteikollegin und Kreisvorsitzende keine Sekunde. Zeitweise war es schon richtig großes und auch "lautstarkes" Disput-Theater, das sich die beiden "Auer"-Streithähne an diesem symbolträchtigen Ort lieferten.
Entsprechend Mühe hatte zeitweise Ursula Jahn-Zöhrens als Diskussionsleiterin, die beiden leidenschaftlichen Vollblut-SPDler im Zaum und Schach zu halten. Zumal die Emotionen gerade mit Knöller ein ums andere Mal auch "durchgingen" und er die Lautstärke gebrauchte, um seine Positionen als Gegner einer Großen Koalition (GroKo) in der Runde der knapp zwei Dutzend SPD-Mitglieder und Neugierige deutlich zu machen. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: Das ist und war echtes "Theaterdonner" rund um den GroKo-Disput innerhalb der SPD. Der tiefen Freundschaft der beiden SPD-Veteranen Esken und Knöller tat der offene Konflikt zu keiner Zeit einen Abbruch.
Aber der Disput um die GroKo zieht trotzdem ganz ernsthaft einen tiefen Riss durch die sozialdemokratische Partei – teilweise sogar innerhalb von Familien, wie am Rande der Wildbader SPD-Veranstaltung deutlich wurde. Und es ist nicht so, dass auch jedes Parteimitglied bereits zur im Moment laufenden Abstimmung der SPD-Parteibasis zu GroKo eine feste Meinung hat. Ein SPDler schon fast resignierend vor Beginn der großen Abend-Diskussion: "Ich gehe abends mit einer anderen Meinung über die GroKo zu Bett, als ich morgens aufwache. Es ist zum Verzweifeln."
Insofern sind diese aktuellen GroKo-Diskussionen nicht nur große Show-Events, um die SPD wieder in den Schlagzeilen und damit ins Gespräch zu bringen. Wenn nicht die SPD selbst als festjustiertes Feindbild – auch in Bad Wildbad – über die AfD spricht, tut es im Moment kaum noch jemand; alle öffentliche Aufmerksamkeit ist – ganz sicher zur Freude des SPD – allein auf sie und ihre "Schicksals"-Abstimmung über die künftige Regierung fixiert. Aber die echte Orientierung entlang der vielen Sachargumente, warum man nun als SPD die GroKo wagen sollte oder nicht, wurden auch diesmal von der wirklich meist unschlüssigen Partei-Basis geradezu "aufgesogen" – so zumindest der Eindruck auch im "Auerhahn".
Interessante Information am Rande von Esken: Just am Freitag wurden die notwendigen 20 Prozent an eingereichten Voten der SPD-Parteibasis für die GroKo-Abstimmung erreicht – das notwendige Quorum, damit der Entscheid auch auf jeden Fall rechtskräftig wird. Insgesamt läuft die Abstimmung der SPD-Parteibasis über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU noch bis zum 2. März.
Und noch ein bemerkenswertes Zitat der SPD-Bundestagsabgeordneten Esken zu der auch vom Kontrahenten Knöller geforderten Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die SPD als "bessere" Alternative zur GroKo: "Die Union steht nicht hinter den relativ sozialdemokratischen Ideen der Angela Merkel", weshalb sich diese als Kanzlerin einer Minderheitsregierung Mehrheiten vor allem im bürgerlichen Lager suchen würde. "Für die SPD bliebe da nur die reine Opposition", ohne Chance, eigene sozialdemokratische Ziele in der aktuellen Legislaturperiode durchzusetzen. "Das geht nur in der GroKo."
Und eben mit einer (CDU-)Kanzlerin Merkel, die oft der SPD näher stehe als der eigenen Partei. Was – so Esken auf Nachfrage – erkläre, warum so viele im streng-konservativen Lager der Union an der Führung von Angela Merkel "sägen". Eine GroKo, so der Schluss aus dieser Argumentationskette, würde also auch eine zumindest "ein bisschen SPD"-Kanzlerin Merkel im Job halten.
Womit "Widersacher" Knöller zu seiner stärksten "Keule" gegen die GroKo ausholte: "Ich behaupte, der Koalitionsvertrag ist in Teilen verfassungswidrig!" Und er überlege, tatsächlich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte die SPD-Basis der GroKo zustimmen. Was Knöller mit Hilfe eines Verfassungsrechtlers gefunden zu haben glaubt: Da sich die Koalitionäre im GroKo-Vertrag ausdrücklich und verbindlich verpflichten, "keine wechselnden Mehrheiten" bei gemeinsamen Entscheiden im Bundestag zuzulassen, widerspräche dies der grundgesetzlich geforderten Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei Bundestagsbeschlüssen.
Eskens Erwiderung als SPD-Abgeordnete des Bundestages auf diesen ungeheuerlichen Vorwurf: Auch wenn diese Formulierung im Koalitionsvertrag stehe, beziehe sich diese nur auf eine allgemeine Koalitions-Disziplin. "So eine Vereinbarung haben wir auch innerhalb der SPD-Fraktion" – das sei üblich. Aber wenn tatsächlich "Gewissensentscheidungen" anstünden, sei sie als Abgeordnete immer frei, so zu entscheiden, wie sie es für richtig halte. "Das schränkt kein Vertrag ein."
Beispiele in der Vergangenheit seien die Abstimmungen zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Sterbehilfe gewesen, bei denen sie persönlich gegen die Partei-, Koalitions- und Fraktions-Linie entschieden habe.
