In der Kurstadt Bad Wildbad war das Geld schon immer knapp. Das ändert sich auch 2014 nicht, zumal die Umlagen steigen. Foto: Archiv

Mehrheit des Gemeinderats spricht sich für Beratung hinter verschlossenen Türen aus. Mit Kommentar.

Bad Wildbad - Alle Jahre wieder stellt die SPD-Fraktion im Bad Wildbader Gemeinderat den Antrag, die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen öffentlich zu beraten. So ist es auch bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 am Dienstagabend gewesen.

Und alle Jahre wieder lehnen die übrigen Fraktionen das Ansinnen ab. In der jüngsten Ratssitzung war es nicht anders. Bürgermeister Klaus Mack verteidigte die bisherige Verfahrensweise. Er räumte zwar ein, dass in einigen anderen Kommunen die Ausschusssitzungen zum Haushalt öffentlich stattfinden würden. Dafür werde aber eine Haushaltskommission vorgelagert, die nicht öffentlich tage. Dort würden im kleinen Kreis die Eckdaten für den Etat festgelegt. Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters soll der Etat im Dezember in öffentlicher Sitzung debattiert und verabschiedet werden.

SPD-Fraktionschef Bruno Knöller verwies demgegenüber darauf, dass es auch unter Bürgermeister Ulrich Maier öffentliche Haushaltsberatungen gegeben habe. Zudem würden immer mehr Kommunen dazu übergehen, den Haushalt öffentlich zu beraten. Irgendwann werde es auch Bad Wildbad schaffen.

Mack verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass es in mehreren Runden gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Die Kommunen brauchen Geld", lautete Macks Appell sowohl an den Bund als auch an das Land. Es gelte, die Stadt leistungsfähig zu erhalten. Zudem seien Mittel für Investitionen notwendig. Kämmerin Sabine Kranzl sagte, dass bei den Sitzungen der Verwaltung einiges zusammengestrichen und gekürzt worden sei. Die Streichungen sind nach ihrer Auffassung noch vertretbar.

Kommentar: Abgeschmettert

Von Wolfgang Krokauer 

Es kam so wie all die Jahre zuvor. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Beratungen zum Haushalt in den Ausschüssen öffentlich stattfinden zu lassen. Bürgermeister Klaus Mack und die übrigen Fraktionen schmetterten das Ansinnen ab. In anderen Kommunen, in denen die Ausschüsse über den Etat öffentlich beraten, würden zuvor in einer nicht öffentlichen Kommission die Eckdaten festgelegt, so Mack. In Bad Wildbad müssen sich die Bürger also weiter mit der Einbringung des Etats und dessen Verabschiedung im Gemeinderat begnügen. Was dazwischen in den Ausschüssen passiert, ist geheim. Mit Transparenz hat das nichts zu tun. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie Entscheidungen zustandekommen. Wer dies ignoriert, erweist der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. Denn nach welchen Kriterien sollen Bürger Volksvertreter wählen?