Chef der CDU-Landtagsfraktion im westlichen Teil des Kreises Calw unterwegs.
Bad Wildbad - Thomas Blenke freute sich gestern besonders. Weilte doch der Chef der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Peter Hauk, den ganzen Tag im Kreis Calw. Blenke spricht von einer großen Erwartungshaltung in der Bevölkerung, da er der einzige Landtagsabgeordnete vor Ort ist. Deshalb ist der Oppositionspolitiker froh, wenn er hochkarätige Unterstützung bekommt.
Albtal und Enztal: Bewusst habe man dieses Mal den westlichen Teil des Kreises ausgewählt. Es gelte, ein Signal zu setzen. Der Kreis reiche immerhin von Haiterbach bis Bernbach, stellt Blenke fest. Somit schauten die Beiden auch bei der Redaktion in Bad Wildbad vorbei. Nach Besuchen der Rathäuser in Bad Wildbad und Bad Herrenalb stand in der Siebentälerstadt am Nachmittag eine große Handwerkerrunde auf dem Programm. Und am Abend die Veranstaltung "Nationalpark Nordschwarzwald – Bürgervotum akzeptieren".
Apropos Nationalpark: Für einen solchen sei die zentrale Voraussetzung, dass die Leute vor Ort mitziehen. Fraktionschef Hauk weiß: Das Verfahren hätte anders laufen müssen. Die vorhandenen Bannwälder hätten erweitert und ein Gebiet – einvernehmlich im Dialog – ausgewiesen werden sollen.
Eine Diskussion habe nicht stattgefunden, eher eine Frontalbeschallung, so der 52-Jährige beim Redaktionsgespräch. Mit Blick auf die Bürgerbefragung würden die Menschen hinters Licht geführt. Die Arbeitskreise seien ein gutes Instrument gewesen. Doch was sei bislang übrig geblieben? In höchster Eile, so Hauk, wolle die Regierung den Nationalpark durchpeitschen. Interessant wäre allerdings, zu erfahren, was das Ganze koste und was genau geplant sei. Fazit: "Jegliche Perspektiven fehlen." Eine Gesamtkonzeption liege nicht vor – hierbei seien die Randgebiete ebenfalls ein Thema. Der ländliche Raum sei der CDU wichtig, so Hauk und Blenke. Beim Zustand der Landesstraßen müsse man die Mobilität im Auge behalten – auch um den Abwanderungstrend zu stoppen. Unterstützt würden freilich die S-Bahn-Projekte für Calw und Nagold.
Bei der Haushaltskonsolidierung gebe es ein Missverständnis. Anderswo werde das Geld rausgeworfen, beispielsweise ein wohl dreistelliger Millionenbetrag für den Nationalpark, dafür würden Straßen nicht ausgebaut und Lehrer gestrichen.
Abgelehnt wird von der CDU im Land die Polizeireform. Als einzigen Gewinner bezeichnet Peter Hauk hier das Unternehmen, das der Polizei die Autos liefert. Schließlich müssten etliche Kilometer mehr zurückgelegt werden. Und Thomas Blenke ist sich sicher: "Bad Wildbad ist einer der ersten Verlierer." Der Polizeiposten werde sicherlich nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sein.
