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Bad Wildbad Esken fordert klare Prioritäten ein

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Saskia Esken, Bildmitte, zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der SPD im Landkreis Calw Foto: Stadler Foto: Schwarzwälder Bote

Höhepunkt der SPD-Kreismitgliederversammlung in Bad Wildbad war der Besuch von Saskia Esken, der Kandidatin für den Bundesparteivorsitz. Ihrem Auftritt ging die Vorstellung von Florian Kling voraus, der zum neuen Oberbürgermeister von Calw gewählt wurde.

Bad Wildbad. Für ihre diesjährige Mitgliederversammlung hatte sich die SPD im Landkreis Calw ein großes Programm vorgenommen, zu dem der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Reichstein eine überaus große Teilnehmerzahl begrüßen durfte.

Mit Spannung erwartet wurde der Besuch von Saskia Esken. Die 58-Jährige kandidiert aktuell im Tandem mit Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD. Sie sprach vor der Mitgliederversammlung über die digitale Zukunft in Schulen und darüber, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern oder von den Kommunen abhängig sein dürfe. Ein Mitglied bemängelte, dass sich die SPD-Fraktion zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht positioniert habe. Im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit wurde die eventuell verfassungswidrige Grundsteuerreform angesprochen. Sie sollte nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Esken: Am Ende fehlte der Mumm und die Überzeugung

Saskia Esken zog zur Arbeit der Großen Koalition (GroKo) eine positive Bilanz. Viele gute Themen seien umgesetzt worden, allerdings seien große Forderungen, wie beispielsweise eine Bürgerversicherung, nicht durchgesetzt worden.

Saskia Esken bemängelte an ihrer eigenen Partei, dass große Steuerkonzepte aufgelegt wurden, aber am Ende der Mumm und die Überzeugung zur Durchsetzung fehlte. Und weiter: die SPD habe keine klare Haltung und unklare Prioritäten, die Partei sei weder erkennbar noch glaubwürdig und überfordere damit ihre Mitglieder. Außerdem müsse die Wahlbeteiligung wieder steigen. Seitens der anwesenden Mitglieder wurde gefordert, aggressiver auf die politischen Gegner zuzugehen.

Esken fordert, den Mindestlohn auf mehr als zwölf Euro anzuheben, nicht zuletzt um eine ordentliche Rente zu erwirtschaften. Auch der Einzelhandel müsse weg von Abrufarbeiten auf Hungerlohnbasis. Gerechte Chancen durch Leistung stehen für Esken im Vordergrund.

"Ungewöhnlich, aber mit überzeugender Mehrheit wurde Florian Kling zum neuen Oberbürgermeister von Calw gewählt", sagte Andreas Reichstein und geht von glänzenden Aussichten seiner Partei auch bei künftigen Bürgermeisterwahlen im Kreis Calw aus.

Florian Kling, der 32-jährige designierte Oberbürgermeister von Calw, stellte sich der Versammlung vor. Er war schon als 16-Jähriger SPD-Mitglied, aber nie Ortschaftsrat oder Gemeinderat und hat als unabhängiger Kandidat für den Sessel in der Hesse­stadt kandidiert. Der künftige Behördenchef war zwölf Jahre bei der Bundeswehr und blickte auf zahlreiche Umzüge in dieser Zeit zurück. Der studierte Politologe und IT-Offizier war zuletzt für digitale Projekte bei der Stadt München verantwortlich. Auf seinen künftigen Job hat er sich in einem Bürgermeister-Seminar bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vorbereitet. Seinen Wahlkampf beschrieb er als achtwöchigen Kraftakt, bei dem er nahezu ein Drittel der Bürger an deren Haustür aufgesucht hat – zusätzlich zur Präsenz an Marktständen und in Social-Media-Kanälen.

Für Kling ist Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema, weshalb er zur Erstellung seines Wahlprogrammes die an mehr als 400 Haushalte verteilten Postkarten mit den Bürgerwünschen ausgewertet hat, und dann sein hierauf basierendes Wahlprogramm veröffentlicht hat.

Auf die Kommunalwahl 2019 blickten Dieter Gischer und Ursula Jahn-Zöhrens zurück. Die SPD stellt in Bad Wildbad in der aktuellen Wahlperiode sechs Ratsmitglieder, hatte aber im Vorfeld Angst vor einer Mehrheit der CDU.

Man wollte die CDU und die Freien Wähler "einbremsen"

Mit elf Kandidaten, davon drei Frauen und insgesamt 21 Bewerbern für den gesamten Stadtbereich mit Teilorten ging die SPD in den Kommunalwahlkampf und konnte dafür viele junge Menschen mobilisieren. Man wollte die CDU und die Freien Wähler "einbremsen", so Gischer, und es sei gelungen, die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Thematisiert wurden die fehlenden größeren Wirtschaftsbetriebe im Raum Bad Wildbad, aber auch die exorbitante Entwicklung auf dem Sommerberg. Ziel sei es, mit dem Tourismus Geld zu verdienen, wobei bis dato noch keine nachhaltige Wertschöpfung in der Innenstadt zu erkennen sei und immer noch große Leerstände vorherrschten.

Über die politischen Ziele der SPD im Landkreis Calw sprachen Ursula Utters und Lothar Kante. Auf der Agenda stehen bezahlbarer Wohnraum, Stundentakt beim ÖPNV, CO2-Verminderung ebenso wie Verbesserung von Barrierefreiheit und Inklusion sowie Vernetzung von Weiterbildungsinitiativen. Auch die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Themen, wie Mobilität und Ausbildung im Rahmen von Jugendkonferenzen oder digitalen Beteiligungsformen, strebt man an.

Seitens der Jugend berichtete die 17-jährige Schülerin des Otto-Hahn-Gymnasiums Nagold, Jessica Hubbard, über ihre einwöchige Hospitation im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und das Kennenlernen der Arbeit im Bundestag sowie über Aktionen im Rahmen von Friday for Future.

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