Antrag der Gemeinderatsfraktion als Umlaufverfahren oder per Eilentscheidung.
Bad Wildbad - Die Bad Wildbader SPD fordert den vorübergehenden Verzicht auf Kindergarten-Gebühren. In einer E-Mail an Bürgermeister Klaus Mack und die Gemeinderatskollegen bittet der Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller, dieses Vorhaben zu beschließen.
"Wir bitten Sie, sehr geehrter Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag der SPD im Umlaufverfahren beschließen zu lassen oder durch eine Eilentscheidung Ihrerseits umzusetzen", schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller in seiner E-Mail.
Der Antrag lautet wie folgt: "Die Gebühren für Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen werden während der aktuellen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhoben. Die Regelung gilt vom 1. April an. Gebühren werden erstmals wieder von dem Monat an erhoben, in dem ein vollständiger Besuch dieser Einrichtungen möglich ist. Die Bürger sind umgehend über das Internet, das Amtsblatt und die Tageszeitungen über den Beschluss zu informieren und die entsprechenden Lastschrift-Einzüge zu stoppen. Auch die Kirchengemeinden als Träger solcher Einrichtungen sind über das städtische Vorgehen entsprechend zu verständigen."
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Als Begründung nennt Knöller, dass derzeit die Kindergarteneinrichtungen nur im Notbetrieb geöffnet seien für Personengruppen, die der unmittelbaren Grundversorgung dienen. Somit könnten die städtischen und kirchlichen Betreuungseinrichtungen weitgehend nicht genutzt werden.
Viele Betroffene würden zudem in den nächsten Monaten auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld angewiesen sein und damit an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gelangen, so Knöller, der weiter schreibt: "Hier sind wir auch als Kommune gefordert, zu helfen."
Andere Kommunen wie beispielsweise Pforzheim, Ludwigsburg oder Villingen-Schwenningen hätten bereits solche Vorgehensweisen beschlossen oder angekündigt, unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation, so Knöller weiter.
Erhebliche finanzielle Ausfälle
Der SPD-Fraktion sei "bewusst, dass damit erhebliche finanzielle Ausfälle verbunden sind. Allerdings sind sich in dieser schwierigen Situation alle Verantwortlichen in der Politik darüber einig, dass in dieser einmaligen und einzigartigen Situation in der deutschen Nachkriegsgeschichte Geld keine Rolle spielen darf und die Verschuldung erhöht werden muss", schreiben die Sozialdemokraten in der E-Mail weiter. Außerdem erwarte die SPD-Fraktion im Bad Wildbader Gemeinderat, "dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen werden". Darüber hinaus seien trotz der Fortzahlung von Gehältern und Löhnen auch in gewissem Umfang Minderausgaben zu erwarten durch Schließungen von Kindergärten, Schulen, Freibad, Hallen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen. So würden etwa kaum Energie- und Reinigungskosten anfallen.
Für diesen Antrag sei eine Eilentscheidung nötig, ein Umlaufverfahren reiche nicht, sagte Bürgermeister Klaus Mack auf Anfrage unserer Zeitung. Doch davor müsse er sich mit den kirchlichen Trägern abstimmen, denn diese Entscheidung solle für alle Eltern in der Stadt gleich gelten, so der Bürgermeister.
