Wirtschaft: Klaus Mack will Handel Sonntagsöffnung ermöglichen / Vorschriften aus Weimarer Republik
Berlin/Bad Wildbad. Am Wochenende schlug der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Erleichterung verkaufsoffener Sonntage eine Grundgesetzänderung vor. Verbandspräsident Josef Sanktjohanser sagte, die derzeit gültigen Vorschriften stammten noch aus der Weimarer Republik und müssten den veränderten Zeiten angepasst werden. Das teilt Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack in einer Pressemeldung mit.
Er fragt sich, warum man dem stationären Einzelhandel weiter unnötig Fesseln anlege. Durch den Online-Handel habe jedes klassische Geschäft erhebliche Nachteile. "Ich kann sonntags vor einem geschlossenen Laden stehen, aber mit dem Smartphone gleichzeitig dieselbe Ware online bestellen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen", so Mack, der auch Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald ist.
Auf Gottesdienste Rücksicht nehmen
Immer mehr Leerstände und weniger inhabergeführte Geschäfte in den Innenstädten seien die Folge, so Mack weiter. Er fordert, den Kommunen ein eigenes Regelungsrecht zuzugestehen. Jede Stadt solle per Satzung festlegen können, ob sie eine Sonntagsöffnung zulasse oder nicht. Rechtlich sei zu prüfen, ob man diese Regel auf die unmittelbaren Innenstadtbereiche begrenzen könnte: "Das wäre ein echter Vitaminstoß für darbende Innenstädte". Insbesondere für die, die touristisch geprägt seien und oft am Wochenende mehr Besucher hätten als unter der Woche.
Natürlich müsse auf die Gottesdienste Rücksicht genommen werden, so Mack. Eine Öffnungszeit ab 12 Uhr reiche am Sonntag völlig aus, um die Gottesdienstzeiten zu schützen. Auch die Einwände der Gewerkschaften weist Mack zurück. Diese weisen auf den Schutz der Arbeitnehmer hin. Doch dann dürfte am Sonntag ja auch niemand in der Gastronomie oder in der Pflege arbeiten, gibt Mack zu bedenken.
Waffengleichheit mit dem Online-Handel
Schon jetzt könnten zwar Kur- und Erholungsorte an 40 Tagen bestimmte Warenverkäufe erlauben. "Aber warum darf man im Kloster kirchliche Gegenstände oder im Heilbad Zigaretten und Blumen verkaufen, aber Parfum und einen Pullover nicht?"
"Nachdem der Einzelhandel in den Innenstädten immer mehr gegen den Online-Handel anzukämpfen hat, muss jetzt Waffengleichheit her", fordert der Bürgermeister: "Jeder freut sich an kleinen Läden in der Innenstadt. Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir etwas tun".
Auch die Mehrheit der deutschen Geschäfte wolle mehr Spielraum für Öffnungen an Sonntagen. In einer Emnid-Umfrage sprachen sich laut Mack schon im Jahr 2017 61 Prozent dafür aus, dass Händler selbst darüber entscheiden sollten, ob sie sonntags öffnen oder nicht.