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Bad Wildbad Bisher gut durch die Krise gekommen

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Foto: Schwarzwälder Bote

An ungewohntem Ort und mit ungewohnter Sitzordnung fand die jüngste ­Sitzung des Bad Wildbader Gemeinderats statt. Im großen Kursaal waren die Tische weit auseinander gestellt, um alle Hygiene- und Abstandsregeln einhalten zu können. Und nach der coronabedingten Pause galt es, eine große Tagesordnung abzu­arbeiten.

Bad Wildbad. In seinem Sachstandsbericht zur Corona-Krise gab Bürgermeister Klaus Mack einen Rückblick auf die vergangenen Wochen. Am 6. März habe es den ersten Fall im Kreis Calw (Haiterbach) gegeben, bereits einen Tag später tagte zum ersten Mal der Krisenstab im Rathaus. Was dann alles passierte ist bekannt: Die Schulen, Kindergärten, Läden, Attraktionen und Hotels mussten schließen, Rossini wurde abgesagt, die Kliniken bereiteten sich auf die Notfallversorgung vor.

Ausnahmezustand herrschte dabei auch im Rathaus, wo man die vielen Verordnungen, die teils nachts oder am Wochenende erlassen worden seien umsetzen musste. Zudem wurden Hygienevorschriften erstellt und erste Hilfspakete vonseiten der Stadt geschnürt, in denen etwa Unternehmen Gewerbesteuervorauszahlungen erlassen oder Kindergartengebühren ausgesetzt wurden. "Zehn Wochen lang war alles dicht", so Mack. Langsam befinde man sich nun auf dem Weg hin zu Lockerungen, etwa für die Freiluftattraktionen, Hotels und Gastronomie. Als Zwischenfazit sagte der Bürgermeister: "Wir sind bisher ganz gut durch die Krise gekommen." Aber bis ein Impfstoff da sei, "wird uns noch vieles begleiten und vieles sicher nicht möglich sein".

Unklar sei derzeit auch noch, welche finanziellen Auswirkungen auf die Stadt zukommen. Nach aktuellem Zwischenstand würden 2,5 Millionen Euro im laufenden Betrieb fehlen. Deshalb könne die Stadt finanziell manches nicht umsetzen: "Das muss uns jetzt klar sein."

Kämmerer Tido Lüdtke gab einen Überblick über die aktuelle Lage der Finanzen. Die Corona-Krise habe beachtliche Auswirkungen auf den Haushalt, sagte er. Deshalb habe die Stadtverwaltung auch frühzeitig eine Haushaltssperre erlassen. Zudem gebe es keine verlässlichen Angaben, alle Zahlen seien Schätzungen.

Hohe Ausfälle

Lüdtke schätzt deshalb, dass die Ausfälle höher sein werden als während der Finanzkrise 2009, und er nannte einige Zahlen, wie sich die Lücke von 2,5 Millionen Euro zusammensetzt. So fehlen 568 000 Euro bei der Gewerbesteuer, da die Vorauszahlung vom 15. Mai auf Null gesetzt wurde. Bei der Vermögenssteuer sind es 41 000 Euro, 300 000 Euro sind es bei der Fremdenverkehrsabgabe, weitere 120 000 Euro bei der Kurtaxe. Ausgesetzte Gebühren bei der Musikschule (22 000 Euro) und bei den Kindergärten (49 000 mit U3-Betreuung plus 69 000 Euro Abmangel an die kirchlichen Träger) sowie Parkgebühren von rund 60 000 Euro führen zu weiteren Mindereinnahmen. Inklusive der Verluste bei Touristik (180 000 Euro) und der Sommerbergbahn mit 300 000 Euro belaufe sich die Summe aller Mindereinnahmen auf rund 3,25 Millionen Euro, davon entfielen 825 000 auf die kommenden Jahre. Zwar habe es Zuweisungen vom Land in Höhe von 154 000 Euro gegeben, aber:  "Den Restbetrag müssen wir irgendwie finanzieren", oder durch Ausgabenbeschränkungen reduzieren. Lüdtke machte deutlich: "Wir müssen versuchen zu sparen."

Bruno Knöller (SPD) lobte Bürgermeister Mack und die Verwaltung, auch die des Landkreises, für das Krisenmanagement. Neben einigen Anmerkungen zur Situation bei Müller Fleisch fragte er auch nach, wie die Lage beim Freibad sei. Mack stellte klar, dass das Bad auf jeden Fall geöffnet werden soll, wenn man die Hygiene- und Abstandsregeln umsetzen könne. Die seien aber im Moment noch nicht bekannt und es sei auch noch nicht klar, wann die Bäder überhaupt öffnen könnten.

Ursula Jahn-Zöhrens, ebenfalls von der SPD-Fraktion, stellte die Frage: "Was lernen wir aus den Vorgängen?" Sie appellierte an die Kreisräte, sich das Krisenmanagement auf Kreisebene anzuschauen. Das habe eigentlich funktioniert, nun sei es wichtig, das Krisenmanagement niederzuschreiben, damit man für die Zukunft gerüstet sei.

Im Namen der CDU-Fraktion überbrachte auch Jochen Borg "ein großes Lob" an die Verwaltung. Er habe nicht gedacht, "dass uns das in Europa so trifft", gab er zu. Dennoch könne man aus der Krise auch einiges mitnehmen, etwa die Hilfsbereitschaft, die aufgekommen sei.

Wie lange denn der Bürgermeister noch im Amt sei, wollte Bruno Knöller (SPD) von Klaus Mack wissen. Durch die Ankündigung seiner Bundestagskandidatur gebe es drei mögliche Zeitpunkte, an denen er sein Amt niederlege, so Knöller weiter: wenn Mack die Kandidatur gewinnt, wenn der heiße Wahlkampf beginnt oder "erst, wenn Sie gewählt werden".

Im Moment gehe es darum, Normalität zu gewinnen, sagte Mack und versicherte, dass er "bis zum letzten Tag meinen Einsatz bringen" werde. Auf Knöllers Nachfrage, ob das dann bis Herbst nächsten Jahres sei, antwortete der Bürgermeister: "Natürlich!"

3,25 Millionen Euro. Das ist der Betrag, den Stadtkämmerer Tido Lüdtke in diesem und den Folgejahren aufgrund der Corona-Pandemie wohl nicht in seinem Haushalt verbuchen kann. Ein Umstand, den die Bad Wildbader Stadträte ohne sichtliche Gemütsregung zur Kenntnis nahmen. Auch die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 1,67 Millionen (Kämmereihaushalt) und 1,64 Millionen (Stadtentwässerung) für Investitionen im Jahr 2019 – einstimmig durchgewunken. Erst, als es um die Erhöhung des Marketingbudgets für die Touristik um 30 000 Euro ging, wurde diskutiert und zum Sparen gemahnt. Das Budget wurde zwar beschlossen. Es scheint aber so, dass Summen, je höher und weniger greifbar sie sind, einfacher durchgewunken werden. Nur gut, dass die Verwaltung nicht 153,27 Euro für Briefmarken beantragen wollte. Da hätte mal gespart werden können.

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