Fraktionssprecher loben bei Etatverabschiedung Entwicklung der Stadt. Knöller mahnt mehr Öffentlichkeit an.
Bad Wildbad - Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat von Bad Wildbad in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushalt für 2014. Dabei hat es nur wenige kritische Anmerkungen gegeben."Die Zeit der großen Kontroversen, für welche wir fast schon verrufen waren, scheint längst vorbei", stellte denn auch der Erste Bürgermeister-Stellvertreter Jochen Borg in seiner Weihnachtsbotschaft fest. Und Rathauschef Klaus Mack nutzte die Gelegenheit, noch einmal die wichtigsten Projekte aufzuzählen.
In der Haushaltsdebatte selbst lobte CDU-Fraktionschef Martin Keppler die kontinuierliche Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren. Der Christdemokrat würdigte die Ausgabendisziplin in den verschiedenen Bereichen. Als weiteres Erfolgskriterium nannte er die langfristige Projektplanung sowie Fortentwicklung großer Infrastrukturmaßnahmen. Keppler nannte zahlreiche Vorhaben, die in den vergangenen Jahren verwirklicht worden seien. "Diese Projekte bauen aufeinander auf", so Keppler. Nach seiner Auffassung brauche die Stadt den Baumwipfelpfad als überregional ausstrahlendes Highlight, das vor allem der Belebung des Tagestourismus diene. Außerdem könne dadurch die Sommerbergbahn besser ausgelastet werden.
Für die städtebauliche Sanierung in Wildbad gebe die Kommune 880 000 Euro aus. Auch Calmbach habe durch die verschiedenen Maßnahmen sein Gesicht verändert. Nach Abschluss der verschiedenen Projekte könne ein Radwegekonzept und eine entspanntere, geänderte Verkehrsführung diskutiert werden. Um der abnehmenden Bevölkerung entgegenzuwirken gelte es, den Schulstandort zu stärken. Zudem stünden inzwischen wieder Gewerbeflächen zur Verfügung. Darüber begrüße die CDU die konsequente Umsetzung des Bebauungsplanes Laienbergstraße zur Schaffung von Baugebieten, so Keppler.
"Mut zur Verantwortung"
Das Hohelied auf die Kommunalpolitik der vergangenen Jahre sang ebenfalls die Fraktionsvorsitzende von Freien Wählern/FDP, Rita Locher. Auch der Haushalt 2014 sei geprägt von "Weitblick, Gestaltungswille und Mut zur Verantwortung". "Beispielhaft für den Weitblick der Kommunalarbeit in Bad Wildbad ist der Ausbau der Kinderbetreuung", sagte sie. Locher lobte die Verwaltung für die realistische Einschätzung von Kosten und Wirtschaftlichkeit. Die angestrebte Verbundschule aus Real- und Werkrealschule bezeichnete sie als realisierbares Konzept.
Als Beispiel für den "Mut zur Verantwortung" bezeichnete Locher den Bau des neuen Feuerwehrhauses am Ortseingang von Wildbad. Wäre diese Pflichtaufgabe nicht erfüllt worden, hätte es auch keine Fördermittel zur Rettung der Bergbahn gegeben. Den geplanten Bau des Baumwipfelpfades bezeichnete sie als exzellentes Beispiel für den Gestaltungswillen von Bürgermeister Klaus Mack. Locher erwähnte auch die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen und Projekte in Calmbach. Sie sprach jedoch auch die Diskussion um die Kreiskliniken an, deren Finanzierung über die Kreisumlage wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt schwebe. Nach ihrer Meinung ist es weder Kommunen noch den Beitrags- und Steuerzahlern zuzumuten, dauerhaft laufende Betriebsdefizite auszugleichen.
Von einer stolzen Bilanz sprach Renate Maier, Fraktionschefin der UBKL, angesichts der verwirklichten Projekte. "Nach langen Jahren des Stillstandes im Bereich Koch-Wilhelmstraße greifen nun endlich die Maßnahmen", nannte sie als Beispiel. Auch die positive Entwicklung im Sanierungsgebiet Calmbach in der Höfener Straße hob sie hervor. "Allerdings schade, dass die Bäume immer noch fehlen", schränkte sie ein. Darüber hinaus mahnte sie die Umgestaltung des Lindenplatzes an. Ein klares Ja sagte sie zu einem möglichen Baugebiet in der Laienbergstraße.
Für richtig hält Maiers Fraktion auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Beermiß. Überdies lobte sie die gezielte Sanierung der Straßen. Allerdings bedauerte es die UBKL-Fraktionschefin, dass die notwendige Sanierung der Aichelberger Straße in weite Ferne gerückt ist.
Wie ihre Vorrednerin lobte Maier die geplante Einführung der Verbundschule. Positiv steht die UBKL dem Baumwipfelpfad gegenüber, um den Tourismus anzukurbeln. "Erfreulicherweise steigen die Übernachtungszahlen in Bad Wildbad wieder leicht an", freute sie sich. Darüber hinaus begrüßte sie die wachsende Beteiligung, unter anderem durch den Jugendgemeinderat sowie den Seniorenrat.
Bruno Knöller bezeichnete die Vorberatungen zum Haushalt als "weitgehend harmonisch und undramatisch". Er frage sich aber, weshalb das die Bevölkerung nicht miterleben würde. Im Namen seiner Fraktion regte er angesichts vor sich hin gammelnden Wohneigentums unter anderem "eigene kommunale soziale Wohnungsprojekte" an. Wegen einer geplanten Kreditaufnahme von fast drei Millionen Euro halte er es für notwendig, dass sich die Kosten für das neue Baugebiet an der Laienbergstraße im Rahmen halten müssten. In seiner Fraktion gebe es Befürworter und Gegner des Baugebiets. Das mehr als eine Million Euro teure Projekt sei aber 2014 sowie 2015 kaum zu verwirklichen.
Knöller bedauerte es, dass die "bescheidenen Pläne" der Verwaltung und des Gemeinderates zur Ausgestaltung einer Verbundschule in Calmbach keine Chancen auf Verwirklichung hätten. In Sachen Baumwipfelpfad wäre es schön, wenn an den Kosten der verkehrslenkenden Maßnahmen sich auch der Investor beteiligen könnte, sagte er. Bei der Energiewende mahnte Knöller "ein bisschen mehr Eigenständigkeit und Gestaltungswillen" des Gemeinderates an.
Schließlich kritisierte Knöller "zu hohe und sozial falsch gestaffelte Kindergartengebühren" und "zu wenig differenzierte Formen der Bürgerbeteiligung".
Seite 2: Info
Der Haushalt der Stadt Bad Wildbad hat einen Umfang von rund 31,23 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) circa 24,58 Millionen und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 6,46 Millionen Euro. Die Stadt nimmt fast 2,9 Millionen Euro neue Schulden auf. Es ist eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 760.000 Euro vorgesehen. Aus der Allgemeinen Rücklage werden 1,5 Millionen Euro entnommen.