Gemeinderat: Stadtverwaltung will bei der Vermittlung von Pflegefamilien für Flüchtlingskinder helfen
Bereits vor der Corona-Krise hatte die SPD-Fraktion im Wildbader Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zum Bündnis "Sichere Häfen" gestellt. Der wurde damals abgelehnt und nun stand er erneut auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung – und wurde erneut abgelehnt.
Bad Wildbad. Das kommunale Bündnis "Sichere Häfen" ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, das sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge in ihrer Stadt aufzunehmen. Zu diesem Bündnis gehören laut SPD-Antrag im Bad Wildbader Gemeinderat rund 60 Kommunen in Deutschland, darunter beispielsweise auch Rottenburg und Freiburg.
Die Sozialdemokraten wollten nun, dass auch die Stadt Bad Wildbad diesem Bündnis beitritt und forderte die Verwaltung auf "zu klären, ob es möglich ist, ungefähr fünf Flüchtlingskinder, die ohne Eltern sind, aus Griechenland, von den Außengrenzen zur EU oder aus türkischen Flüchtlingslagern in der Stadt zu integrieren, wenn die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Bund und Land geklärt sind". Als Begründung führt die SPD in dem Antrag an, die Situation insbesondere im Grenzbereich zwischen Griechenland und der Türkei und auf den griechischen Inseln sei unmenschlich und unzumutbar.
Moralische Verpflichtung
Sie sieht eine "moralische Verpflichtung jeder Kommune und jedes Einzelnen, nicht einfach wegzuschauen".
In der Sitzungsvorlage erklärte die Stadt, dass der Calwer Landrat Helmut Riegger nach einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zugesagt habe, dem Land die Aufnahmebereitschaft des Landkreises zu signalisieren. Insoweit bestehe für die Stadtverwaltung kein weiterer Handlungsbedarf mehr. Zudem richte sich das Bündnis "Sichere Häfen" an Flüchtlinge allgemein, nicht nur, wie beantragt, an Flüchtlingskinder. Bei der Vermittlung von Pflegefamilien für elternlose Kinder werde die Stadt "selbstverständlich gerne behilflich sein".
Deshalb lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung: "Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Vermittlung von Pflegefamilien für alle elternlosen Kinder behilflich zu sein."
Die SPD änderte daraufhin ihren Antrag in zwei Teile: Der Beitritt zu "Sichere Häfen" wurde bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit dem Rest der Gegenstimmen abgelehnt. Der zweite Teil, dass die Verwaltung bei der Vermittlung von Pflegefamilien behilflich sein soll, wurde einstimmig von den Stadträten angenommen.
