Kommunales: Maßnahme teurer als geplant / Landratsamt fordert Querungshilfe / Barrierefreier Zustieg
Bad Wildbad. In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beschlossen die Ausschussmitglieder den Umbau der Haltestelle Windhof. Der Auftrag wurde an die Firma Lederer Bau GmbH vergeben.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung beschrieb Stephan Lendl, Leiter der Tiefbauabteilung beim Stadtbauamt, den Sachverhalt um die Baumaßnahme. Bereits in einer Sitzung im Juli wurde die Entwurfsplanung, mit Kosten in Höhe von 55 000 Euro definiert, vorgestellt. Das Landratsamt bestimmte in einer Anhörung, dass eine feste Querungshilfe erstellt werden müsse, die in der Ausschreibung des Bauentwurfs berücksichtigt werden müsse, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Mitte Oktober wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zwei von drei Firmen erstellten ein Angebot. Das günstigste kam von der Firma Leder Bau GmbH mit einem Gesamtpreis von rund 65 000 Euro. Für die Ausstattung – Wartehäuschen, Planungsleistung, Vermessung sowie Baunebenkosten – werden zusätzlich circa 15 000 Euro angegeben. Somit liegen die Gesamtkosten bei rund 80 000 Euro.
Im Haushalt stehen unter der Maßnahme "Neubau Buswartehäuschen" aktuell nur noch etwa 62 000 Euro zur Verfügung.
Im August wurde bei der Maßnahme "Treppenanlage Immenweg" das Budget um 15 000 Euro überschritten und Mittel aus der Maßnahme "Haltestelle Windhof" als Deckungsvorschlag genutzt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Kostenschätzung für die Haltestelle bei nur 55 000 Euro. Die Räte stimmten dem Deckungsvorschlag damals zu.
Aufgrund der Planungsergänzung lag die Kostenschätzung vor der Ausschreibung jedoch bei 65 000 Euro und so fehlen nun die 15 000 Euro, die für den Treppenbau verwendet wurden. Diese fehlenden Mittel könnten durch den Deckungsvorschlag, die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Freudenstädterstraße", finanziert werden. Diese Maßnahme werde planmäßig 2020 neu angesetzt und dieses Jahr durch den Baufortschritt nicht mehr beansprucht, erklärte Lendl.
Sind zusätzliche Kosten nun stets zu erwarten?
Bürgermeister Klaus Mack eröffnete die Frage- und Diskussionsrunde seitens der Ausschussmitglieder. Dieter Gischer (SPD) meldete sich zu Wort und wollte wissen, was es mit der festen Querungshilfe auf sich habe und ob noch weitere Kosten durch die Querungshilfe entstehen würden. Lendl sagte, dass die Querungshilfe aus festen Bauteilen bestehen werde und die Sicherheit beim Überqueren gewährleisten soll – unter Anderem mit abgesenkten Bordsteinen und Markierungen. Zu der Sorge einer Kostenerhöhung machte er deutlich: "Das bleibt so! Die Querungshilfe ist mit ausgeschrieben und somit in der Kostenschätzung mit einbezogen."
Martin Keppler (CDU) fragte nach einer Möglichkeit, die Ausschreibung der Bushaltestellen zu standardisieren. "Muss man nun jedes Mal mit einer erhöhten Kostenschätzung rechnen? Und muss man jedes Mal neu ausschreiben?" Lendl erklärte, dass eine Standardisierung nicht möglich sei. An jeder der 93 möglichen Plätze für neue Haltestellen seien individuelle Veränderungen der Umgebung notwendig. "Eine andere Frage dazu wäre, ob man mehrere Haltestellen zusammenfassen und dadurch Geld sparen kann", so Lendl weiter.
Mack ergänzte, dass nicht alle möglichen Plätze bebaut würden und man priorisieren werde. Wahrscheinlich werde in Calmbach an der Wildbader Straße die nächste Haltestelle gebaut, da die bislang bestehende dort nicht einmal überdacht sei und die Schüler "einfach an der Straße stehen".
Jürgen Schrumpf (SPD) erwähnte sein "spitzes Ohr bei den Worten Bordsteine und Querungshilfen" und forderte eine kurze Erklärung Lendls, inwiefern die neue Haltestelle barrierefrei zugänglich sei. Lendl versicherte ihm, dass barrierefrei geplant sei und die Richtlinien dafür eingehalten würden.