Rechtsanwalt wendet sich nach Hunderten von Coronafällen an Staatsanwaltschaft.
Bad Wildbad/Enzkreis - Ein Rechtsanwalt aus dem Großraum Pforzheim habe wegen des massiven Corona-Ausbruchs bei der Birkenfelder Firma Müller Fleisch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingereicht. Das teilte der Bad Wildbader Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller mit.
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Der Anwalt, der laut Knöller nicht namentlich genannt werden möchte, ihm und der Staatsanwaltschaft aber bekannt sei, sei auch durch seinen Schriftverkehr mit den Landratsämtern auf die Situation aufmerksam geworden, sagt Knöller weiter, der dann aus der Strafanzeige zitiert, die am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei: "Mit großem Interesse habe ich die Vorgänge in Birkenfeld verfolgt. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur folgende Schlüsse zu: Im Interesse eines ›systemrelevanten Betriebs‹ gab es viele Verzögerungen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderes. Für mich als Rechtsanwalt sehe ich eine Verpflichtung, die Vorgänge auch strafrechtlich zu überprüfen." Er stelle daher "Strafanzeige gegen alle in Frage kommenden Personen, mit der Bitte, die Ermittlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob entsprechende Tatbestände verletzt wurden."
Viele Verantwortliche?
Knöller begrüßt diese Anzeige, auch wenn er sie selbst nicht gestellt habe, ausdrücklich. Seiner Meinung nach könnte die Staatsanwaltschaft nun "in Richtung Müller Fleisch, die Verantwortlichen des Landratsamtes Enzkreis sowie Vertreter der Landesregierung" ermitteln. Hier nennt er die Minister Lucha und vor allem Hauk, der aus dem "Tal der Ahnungslosen" aufgetaucht sei und dann sehr spät etwas gesagt habe und dann auch noch Falsches, so Knöller weiter.
Als mögliche Tatbestände sieht er Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, die Überprüfung, ob die Pandemieverordnung eingehalten worden sei und den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, weil Ende April 50 neue Mitarbeiter in den "angeblich geschlossenen Kreislauf" eingeschleust worden seien. Das sei aber nur seine Meinung, so Knöller. Das weitere Vorgehen liege nun bei den Staatsanwälten.