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Bad Teinach-Zavelstein "Haushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone"

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Gemeinderat und Verwaltung stellten sich in Bad Teinach-Zavelstein den Fragen der Bürger rund ums Thema Haushalt. Foto: Buck Foto: Schwarzwälder Bote

Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein lud ihre Bürger ins KoNi nach Zavelstein zur Bürgerversammlung. Das nicht ganz einfach Thema: die doppische Haushaltsführung. Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Steuern und Investitionen im Jahr 2020.

Bad Teinach-Zavelstein. Das Konsul Niethammer Kulturzentrum in Bad Teinach-Zavelstein war gut gefüllt – zumindest bemessen am eher trockenen Thema. Denn bei der Einwohnerversammlung ging es um die doppische Haushaltsführung, die auch ab dem Jahr 2020 in der Stadt Bad Teinach-Zavelstein Anwendung findet. "Das wird zu tiefgreifenden Veränderungen führen", kündigte deshalb Bürgermeister Markus Wendel an. Die größte Änderung für die Bürger in Bad Teinach-Zavelstein wird die Grundsteuer. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt nämlich von 340 auf 410 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt von 340 auf 360 Prozent. "Wir haben an der Grundsteuer seit acht Jahren nichts mehr gemacht und an der Gewerbesteuer seit 15 Jahren nicht mehr", verteidigte Wendel den Entschluss. Der sei aber auch wegen der Umstellung von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung nötig.

Da erstmalig Abschreibungen im neuen Haushalt nötig sind, erhöht sich die Finanzlast enorm. "Wir müssen das jetzt alle gemeinsam erwirtschaften", verdeutlichte Wendel. Der Ergebnishaushalt der Stadt schließt am Ende wohl mit einem leichten Plus von 4780 Euro. Doch insgesamt muss die Stadt 8,2 Millionen Euro aufwenden. Vor allem steigen die Personalkosten, aber auch die Kreisumlage oder der einbrechende Holzpreis sorgt für Kopfschmerzen. Alles in allem summiert sich das zu einem zusätzlichen Finanzmittelbedarf in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro auf. Und um das irgendwie abzufedern, musste man in den Haushaltsberatungen um die 900 000 Euro streichen. "Aber aus einem solchen Haushalt bekommen Sie keine ganze Million rausgestrichen", erklärte Wendel den anwesenden Zuhörern und beteuerte: "Der Haushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone und auf Kante genäht."

Deshalb komme man um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht herum. Die soll um die 130 000 Euro mehr bringen. "Wir sind da wirklich hergegangen und haben am Ergebnishaushalt brachial heruntergehobelt", erklärte Wendel. Das wird man wohl auch in den kommenden Jahren spüren – denn beispielsweise will man bei der Straßenunterhaltung weniger Geld investieren. "Das können wir uns aber leisten, weil in den vergangenen Jahren viel an den Straßen gemacht wurde. Und wir machen ja nicht nix", fuhr der Bürgermeister fort. Investiert werden in diesem Jahr satte 4,57 Millionen Euro. Wegen der Umstellung ein einmaliges Schauspiel, verdeutlichte Wendel. Man habe noch 2,7 Millionen Euro aus dem Vorjahr übrig und könne deshalb den Investitionsbedarf decken.

Trauer um das altbewährte System

Im Schnitt wurde aber an sämtlichen möglichen Stellen im Haushalt zehn Prozent gekürzt – jetzt gelte es aber auch, dies bei der Arbeit im Gemeinderat stets zu berücksichtigen. Klar wurde im Laufe des Abends vor allem eines: Das neue Haushaltsrecht ist deutlich komplizierter als die bis dato angewendete Kameralistik. "Das hat viele hundert Jahre funktioniert und jetzt stellt man eben um. Wir trauern dem alten System schon etwas hinterher", stellte Wendel fest. 15 Schulungstage hatte allein Kämmerer Volker Mönch zu absolvieren. Und der Herr der Zahlen in Bad Teinach-Zavelstein haderte etwas mit seinem Schicksal und meinte scherzhaft: "Jetzt hält das Hunderte Jahre und mich trifft es mit der Umstellung."

Die größte Umstellung rund um die nötigen Abschreibungen verdeutlichte Wendel in seiner Präsentation auch mit einem Beispiel: Die Modernisierung des Rathauses kostete 1,5 Millionen Euro, dafür gab es Zuschüsse von 600 000 Euro. Die Baukosten werden über 30 Jahre abgeschrieben, macht einen jährlichen Finanzbedarf von 50 000 Euro. Demgegenüber steht die Förderung, die als Auflösungen pro Jahr 20 000 Euro in die Kassen spülen, jedenfalls imaginär. Schlussendlich müssen pro Jahr für das Rathaus 30 000 Euro erwirtschaftet werden.

Generationengerechter soll es werden

"Jede Generation soll das eben in ihrer jeweiligen Nutzungsdauer refinanzieren", sagte Wendel. Dies ist auch der Ansatz des neuen doppischen Haushalts, dass mehr Generationengerechtigkeit geschaffen wird.

Und das muss eben über Steuern finanziert werden. Denn eine Kommune habe ja schlicht keine anderen Stellschrauben, um an Geld zu kommen. Fast zumindest. Denn erst kürzlich hat die Stadt Ökopunkte verkauft. "Man muss auch andere Einnahmequellen erschließen", meinte Wendel dazu. Fakt sei aber auch trotz der Tatsache, dass man eine schuldenfreie Kommune sei, "dass wir nie wie Donald Duck im Geld gebadet haben. Wir mussten immer auch schauen, ob wir uns das leisten können." Das werde jetzt eben mehr. Die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden werde sich in Zukunft wohl vermehrt wieder auf die Pflichtaufgaben konzentrieren: Feuerwehr, Schulbau, Wassernetz und mehr.

Ob da denn dann der Breitbandausbau gefährdet sei, wollte ein Bürger wissen. "Da das die Unternehmen nicht machen, müssen das die Kommunen stemmen. Somit wird das de facto schon zur Pflichtaufgabe", betonte Wendel und versicherte, dort nicht streichen zu wollen.

Ein anderer Bürger bemerkte, dass die Erhöhung der Grundsteuer ja trotz allem enorm sei. Wendel machte daraufhin eine Rechnung auf: Für eine kleine Wohnung steige der Beitrag von bisher 100 auf 123 Euro pro Jahr. Ein Wohnhaus würde von 360 auf dann 434 Euro steigen. Gemeinderat Jochen Krauss sprang dem Schultes zur Seite: "Wir haben unser bestes getan, um die Mittel aufzubringen und den Rotstift angesetzt. Aber es geht nicht anders." Im Übrigen sei man mit dem Grundsteuerhebesatz im Mittelfeld des Landkreises.

Am Ende schloss Wendel die Veranstaltung mit den Worten: "Es ist viel graue Theorie, aber uns war es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen." Das hat an diesem Abend geklappt.

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