Die Sanierung der Friedhofsmauer muss die Stadt selbst finanzieren. Wegen des Aktienbesitzes gibt es keine Förderung aus dem Ausgleichsstock. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Bürgermeister drängt auf Verkauf / Anstehende Investitionen könnten dann Förderung erhalten

Bad Teinach-Zavelstein. Vor fünf Jahren verkauften viele Gemeinden ihre EnBW-Aktien. Damals kaufte die baden-württembergische Landesregierung Landesanteile an dem Energieversorger von der französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France (EdF) zurück, die Aktien waren auf einem Hochstand. Bad Teinach-Zavelstein behielt jedoch seine Wertpapiere – deren Wert um mehr als die Hälfte sank.

Doch nicht nur das: Die Aktien sind auch der Hemmschuh für mögliche Förderungen aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg. "Ich werde nicht müde werden, für den Verkauf der Aktien zu werben, zumal ihr Kurs verfällt", kündigte Bürgermeister Markus Wendel für den Haushaltsentwurf an.

Vor der Beratung zum Haushaltsplan für das kommende Jahr erhielt der Gemeinderat deshalb die Aufstellung verschiedener Projekte, die in das Investitionsprogramm der kommenden drei Jahre einfließen. Nach dem Verkauf der Aktien könnten dafür dann Fördermittel beantragt werden.

Um mehr als 600 000 Euro Investitionssumme geht es bei den vorgestellten Projekten. Beispielsweise führte Wendel die Sanierung der aus dem Jahr 1569 stammenden, einsturzgefährdeten Friedhofsmauer am historischen Gottesacker an, die in zwei Abschnitten mit rund 120 000 Euro zu Buche schlägt. Wegen des Denkmalschutzes braucht es dafür eine spezielle Mörtelsorte. "Der Chance, dafür 25 000 Euro aus dem Ausgleichsstock zu erhalten, stehen die Aktien entgegen", sagte er.

Leerrohrverlegungen für die Breitbandanbindung, Wegebau im Ruhewald, Neugestaltung eines Teilbereichs auf dem Friedhof Bad Teinach, Aufwertung von Wanderwegen durch Mobiliar oder der barrierefreie Zugang zum Rathaus in Zavelstein sowie Einbau einer behindertengerechten Toilette sind nur einige Beispiele der Vorhaben für die Infrastruktur der Stadt.

"Wir könnten ein Vielfaches der Dividende durch Förderung erhalten", unterstrich der Bürgermeister den Vorteil des Aktienverkaufs. Die Wertpapiere haben durch den Kursverfall seit Mai bereits 160 000 Euro verlor. Aktuell würde ein Verkauf rund 900 000 Euro in die Kasse spülen. "Damit ließen sich in den kommenden Jahren die Projekte durchfinanzieren und danach können wir Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragen", so der Verwaltungschef. Zunächst wird sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss mit dem Thema befassen, ehe der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.