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Bad Teinach-Zavelstein "Da brauchen wir nicht rumzudiskutieren"

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Die Kindertageseinrichtungen sind geschlossen. In den Gemeinden werden die Gebühren deshalb ausgesetzt und teils sogar erlassen. Foto: © akira_photo – stock.afobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Die Stadt Calw wie auch die Gäugemeinden haben den besorgten Aufruf der Eltern erhört. Betreuungsbeiträge während der Schließungen der Schulen und Kindertagesstätten sollen für den Monat April nicht abgebucht werden. Städte und Gemeinden aus dem Teinachtal ziehen dabei mit.

Neuweiler/Neubulach/Bad Teinach-Zavelstein/Oberreichenbach. Ohne den regelmäßigen Schulunterricht und der Betreuung in Kindergärten sehen sich die Eltern in den ohnehin schon schweren Zeiten des Coronavirus zusätzlich herausgefordert. Neben dem Geldverdienen steht nun nämlich auch die durchgängige Versorgung und Betreuung der Kinder an. Eine Doppelbelastung, bei der die Eltern nun auf die Aussetzung der Betreuungsbeiträge hoffen.

Ungewisse Entwicklung der Situation

Die Gemeinde Neuweiler ist bei der Vorgehensweise im Einklang mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und den kirchlichen Landesverbänden. "Wir setzen die Gebühren für den Monat April aus", sagt Bürgermeister Martin Buchwald. Gebühren für die verlässliche Grundschule und die zusammenhängende Hausaufgabenbetreuung, die nachmittags stattfindet, werden ebenfalls ausgesetzt. "Diese finden ja auch nicht statt", argumentiert Buchwald.

Wichtig zu verstehen ist dabei, dass Aussetzungen von Gebühren noch im weiteren Verfahren in Gemeinderatssitzungen besprochen werden. Erst mit dem Einverständnis des Gemeinderates wird die Aussetzung auch zum Gebührenerlass. Eine kurzzeitige Entlastung der Familien wie auch ein zeitlicher Aufschub der Kostentragung wäre somit zumindest gewährleistet.

Markus Wendel, Bürgermeister der Stadt Bad Teinach-Zavelstein, hat ebenfalls vorgeplant – als die Schließungen durch die Corona-Verordnung der Landesregierung bekannt gemacht wurden. "Ich habe deshalb schon in der letzten Woche entschieden, dass wir für den Monat April keine Betreuungsentgelte bei den Eltern abbuchen werden und hierüber auch die Mitglieder unseres Gemeinderates informiert. Die Leiterinnen unserer Kitas habe ich beauftragt, die Eltern ebenfalls über diese Entscheidung zu informieren", erklärt er. Die Frage nach Aussetzung oder Erlass stelle sich in Bad Teinach-Zavelstein laut Wendel so nicht. "Wir erbringen die Betreuungsleistung in den Kitas im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses. Während der Schließphase erbringt die Stadt keine Leistung, also haben wir auch keinen Anspruch auf eine Gegenleistung der Eltern. Da kein Anspruch entsteht, brauchen wir auch nicht über dessen Aussetzung oder Erlass zu entscheiden", erläutert er.

Die Gemeinde Oberreichenbach und Bürgermeister Karlheinz Kistner gehen bereits einen Schritt weiter. Die Gebühren werden erlassen. Am Dienstagabend sei die Entscheidung gefallen. Es gebe laut Kistner keinen Grund für Überlegungen. "Da brauchen wir nicht rumzudiskutieren", merkt er an. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass am Ende Gemeinderäte im breiten Umfeld sich gegen den Erlass stemmen würden. "Was wir dann im Mai, Juni, Juli machen: Das wissen wir noch nicht", fügt der Oberreichenbacher Rathauschef an. Dadurch, dass die Entwicklung ungewiss und die Situation so dynamisch sei, könne man momentan schwer abschätzen, wie lange Schulen und Kindertagesstätten geschlossen bleiben.

Die Stadt Neubulach blickt der Sache – wie viele andere Städte und Kommunen es auch tun – etwas verhaltener entgegen. Dabei könne es möglicherweise rückwirkend zu Erstattungen kommen. "Über ein Aussetzen der Gebühr aufgrund der aktuellen Schließung der Einrichtungen, sowie den Zeitraum für den die Gebühr erstattet werden könnte, entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. April", schreibt Bürgermeisterin Petra Schupp in einer E-Mail.

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