Initiatoren sorgen sich um Einhaltung der Frist. Betreiber hoffen auf positives Ergebnis.
Bad Rippoldsau-Schapbach - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Sachen Windkraft auf dem Schmiedsberger Platz haben Sorge, dass die Entscheidung darüber auf die lange Bank geschoben wird. Dem widerspricht Hauptamtsleiter Klemens Walter.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach äußerte Ramon Kara (FWV) eine ähnliche Sorge. Er verwies darauf, dass sich gut ein Drittel der Wahlberechtigten in der Gemeinde beteiligt habe – sollten die Zahlen stimmen. Das sei nicht zu vernachlässigen.
Michael Neumeyer, einer der Initiatoren des Begehrens, befürchtet, dass die Fristen nicht eingehalten werden. Er ist besorgt, dass es juristische Spitzfindigkeiten bei der Formulierung geben könnte, auch wenn sich die Initiatoren extra beim Landratsamt Freudenstadt beraten ließen, wie er berichtet.
Hauptamtsleiter Klemens Walter sagte auf Nachfrage, dass er bislang davon ausgehe, dass das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Deswegen sei auch die nächste Gemeinderatssitzung um eine Woche auf Dienstag, 21. März, vorverlegt worden – mit dem Ziel, die Frist von zwei Monaten zwischen Abgabe der Unterschriften und dem Beschluss des Gremiums über das Begehren einzuhalten.
Sollte die Mindestzahl erreicht worden sein, wovon er ausgehe, habe der Gemeinderat keine Möglichkeit, das Begehren zu verhindern, sagte Walter weiter. In dem Fall sei die Abstimmung spätestens vier Monate nach Beschluss des Gemeinderats abzuhalten, es sei denn, die Initiatoren stimmten einem späteren Termin zu.
Zur Prüfung weitergeleitet
Bereits in der Gemeinderatssitung hatte Klemens Walter darauf verwiesen, dass die Verwaltung die Angelegenheit genau prüfe. Sie habe sich an den Gemeindetag gewandt, damit auch diese Institution alles prüft. Mit einem Ergebnis rechnet er in den nächsten beiden Wochen. Es ist das erste Bürgerbegehren in der Gemeinde.
In dem Bürgerbegehren geht es um das nördliche der drei geplanten Windräder auf dem Schmiedsberger Platz. Dieser befindet sich zwar nicht auf der Gemarkung von Bad Rippoldsau-Schapbach, aber die Betreiberfirma KS Regenerative Energien hatte für das nördliche Windrad beantragt, dass die Gemeinde dort eine Kranaufstellfläche verpachtet und eine Baulast trägt. Außerdem braucht die Firma Wege der Gemeinde für die Bauarbeiten.
Dafür hatte das Unternehmen einige Versprechungen gemacht – unter anderem Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer in Höhe von bis zu 1,2 Millionen Euro, verteilt auf 20 Jahre, und eine Stromtankstelle am Freibad in Schapbach. Die Räte hatten das Ansinnen abgelehnt und auf den Beschluss verwiesen, nach den Windrädern auf dem Kupferberg keine weiteren Anlagen mehr in der Gemeinde zuzulassen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren allerdings der Meinung, dass die Bürger der notorisch klammen Gemeinde über eine solche Entscheidung selbst abstimmen sollten. Bernd Spengler von der Firma KS Regenerative Energien hofft auf ein positives Ergebnis des Begehrens für sein Vorhaben. Acht Monate seien dann etwa verloren, einiges an bisher geleisteter Arbeit sei ein weiteres Mal zu erledigen, sagte Spengler. Sollten die Bürger das Projekt ablehnen, falle die nördliche Anlage kleiner aus.
Drei mögliche Alternativen
Zudem müsste für den Bau der zwei südlichen Anlagen neu geplant werden, da die Gemeinde die Wege für die Bauarbeiten nicht frei gebe. Ob das überhaupt rechtmäßig sei, sei in dem Fall nachrangig, da ein Prozess zu lange dauere. Da sei es einfacher, neu zu planen, sagte Spengler. Es gebe auch eine dritte Alternative, aber auf diese wollte er nicht weiter eingehen.
