Kommunales: Auftrag dennoch vergeben

Bad Rippoldsau-Schapbach (wjh). Um die Reparatur einer Bachmauer, die der Technische Ausschuss schon beim Anwesen Heinrich Lang besichtigt hatte, ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach.

Es liege ein Angebot einer örtlichen Baufirma über 5000 Euro vor, wobei die Finanzierung gesichert sei, sagte Bürgermeister Bernhard Waidele. Aber da momentan Laichzeit sei, dürfe jetzt bis zum Frühjahr nicht im Gewässer gearbeitet werden.

Jasmin Kern (FWV) fragte, ob die Gemeinde wirklich unterhaltungspflichtig sei, was ihr Waidele bestätigte. Kern führte weiter aus, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen werde, zumal vor etwa acht Wochen ein ähnlicher Fall behandelt worden sei. Man müsse abklären, zu welchem Zweck die Mauer gebaut worden war und ob die Zuständigkeit wirklich bei der Gemeinde liegt. Dazu sollte auch ein Gesamtkonzept mit Prioritäten erstellt werden.

Zuständigkeiten sollen geklärt werden

Auch Gemeinderat Franz Günther sprach sich dafür aus, die Zuständigkeiten zu prüfen, zumal ja bis zum Frühjahr keine Arbeiten möglich seien. Roman Kara (FWV) betonte, dass die Gemeinde verlässlich bleiben müsse und sich an ihre Zusagen halte. Ungeachtet dessen brauche es ein Konzept über die Zuständigkeiten, ergänzte er. Waidele stimmte Kara zu und ließ den Gemeinderat über die Vergabe entscheiden. Dabei stimmten sieben der zehn Mitglieder für die Vergabe.