Kommunales: Haushalt noch nicht genehmigt / Landratsamt prüft Anschaffung von Radlader
Der aktuelle Haushalt von Bad Rippoldsau-Schapbach ist offiziell immer noch nicht genehmigt. Das machte den Mietkauf eines neuen Radladers zu einem besonders komplizierten Akt.
Bad Rippoldsau-Schapbach. Die Beschaffung in Höhe von 120 000 Euro netto erforderte unter anderem Vorgespräche mit dem Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt im Landratsamt. Der Kauf ließe sich aber auch nicht auf einen Zeitpunkt vererschieben, an dem der Haushalt genehmigt sei, erklärte Bürgermeister Bernhard Waidele auf Nachfrage von Jasmin Kern (FWV) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dann sei nämlich der ausgehandelte Sonderpreis nicht mehr zu bekommen, sagte Waidele.
Er verwies auch auf das Schreiben des Landratsamts, das sicher auch aufgrund der Erfahrungen im Kreis die Anschaffung befürworte. Seitens des Landratsamts hieß es laut Waidele, dass der Haushalt fast fertig geprüft sei und man davon ausgehe, dass der Mietkauf durchaus wirtschaftlich sei. Der Beschluss zum Mietkauf werde dann wieder dem Landratsamt vorgelegt und abschließend geprüft. Es handle sich um eine Einzelgenehmigung, erläuterte Waidele.
Gemeinderäte vermissen Vergleichsangebote
Mit dem Mietkauf, der auf 48 Monate ausgelegt ist, soll der Haushalt so gering wie möglich beeinträchtigt werden. Das Fahrzeug wird laut Waidele dringend für den Winterdienst benötigt. Der bisherige Radlader sei 25 Jahre alt. Es sei nicht gewährleistet, dass er die anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erledigen könne.
"Eine Reparatur würde mindestens 5000 Euro kosten und die Steckachsen sind an ihrem Alterslimit angekommen", sagte Waidele. Bauhofleiter Edgar Schoch erläuterte die Ausstattung des neuen Fahrzeugs. Der Grundkörper koste rund 65 000 Euro. Mit Schneepflug und Salzstreuer sowie weiteren technischen Ausstattungen sei man bei 120 000 Euro netto.
Zudem listete Schoch die Probleme beim Winterdienst auf, die mit dem neuen Fahrzeug gelöst werden könnten. Die Ausgabe sei ja auch auf Jahre zu sehen, gab der Bauhofleiter zu bedenken.
Kurt Schmieder (CDU) und Armin Zimber (FWV) vermissten hingegen Vergleichsangebote anderer Hersteller. Waidele und Schoch verwiesen auf die guten Erfahrungen mit dem bisherigen Fahrzeug. "Wir haben kräftig verhandelt, und glauben nicht, ein besseres Angebot zu erhalten, außer wir schauen auf ein anderes Fabrikat", sagte Waidele. Der Gemeinderat beschloss den Mietkauf einstimmig.