Kommunales: Hitzige Diskussion / Halbe Million Kredite geplant
Bad Rippoldsau-Schapbach. Über einen deutlichen Überschuss im diesjährigen Haushaltsplan konnte sich der Gemeinderat von Bad Rippoldsau-Schapbach in der jüngsten Sitzung freuen. Christian Pfundheller, Leiter der Finanzen und zentralen Dienste, stellte die wichtigsten Eckdaten daraus vor. Die Erträge des Ergebnishaushalts liegen demnach bei knapp 4,8 Millionen Euro und die Aufwendungen bei 4,5 Millionen Euro, was ein Plus von 280 000 Euro ausmacht.
So gut das klinge, "die Gemeinde ist nach wie vor finanzschwach, da brauchen wir uns nichts vorzumachen", stellte Bürgermeister Bernhard Waidele fest. Auch wenn sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bemerkbar mache, sei dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Es müsse noch an so mancher Stellschraube gedreht werden.
Pfundheller erklärte das Zahlenwerk. Die gute Botschaft sei, dass der Haushaltsausgleich erzielt und ein Mittelüberschuss in Höhe von knapp 458 000 Euro erwirtschaftet werde. Mit zu den größten Posten auf dem Plan gehört die Nahwärmeversorgung von Bad Rippoldsau mit 290 000 Euro. Sie werde mit 117 000 Euro von Bund und Land gefördert. Ebenfalls zu Buche schlägt die Sporthalle mit 380 000 Euro. Hierfür gibt es Förderungen aus dem Ausgleichstock II in Höhe von 260 000 Euro.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat werden weitere 35 000 Euro mit in den Haushalt aufgenommen: 5000 Euro für die Sanierung der Schoch-Brücke im Holzwald, 10 000 Euro für die Kindergartensanierung, und der Betrag für den Winterdienst wird um 20 000 auf 80 000 Euro erhöht.
Insgesamt beträgt laut Pfundheller das Gesamtvolumen der Investitionen fast zwei Millionen Euro, denen 1,2 Millionen Euro Einzahlungen gegenüberstehen. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 778 000 Euro beträgt laut Kämmerer durch den erwirtschafteten Mittelüberschuss nur noch 320 000 Euro. Die Summe der vorgesehenen Kredite setzte er auf gut 498 000 Euro fest. "Das ist der erste Haushalt, den ich mitgestalte und der nicht mit heißer Nadel gestrickt ist", sah Gemeinderat Kurt Schmieder (CDU) die Gemeinde auf einem guten Weg.
Weniger positiv beurteilte Jasmin Kern (FWV) den Haushaltsentwurf. "Was, wenn die Zuweisungen nicht fließen wie erwartet oder die Ausgaben steigen?" Kern bezeichnete den Haushalt als "nicht weitsichtig" konzipiert. Der Kreditaufnahme in Höhe von nahezu einer halben Million Euro könne sie ebenfalls nicht zustimmen.
Auf gutem Weg oder schöngerechnet?
Es bedeute Stillstand in der Entwicklung, wenn oberste Priorität sei, keine Kredite aufzunehmen, merkte Pfundheller an. Die Gemeinde komme aus der Welt der Konsolidierung und verfüge über keine Rücklagen, jedoch über die Möglichkeit, wiederholt in Förderprogramme aufgenommen zu werden.
Gemeinderat Franz Günter (FWV) war der Meinung, dass der Kredit gut in den Zukunftsprojekten angelegt sei. Zu lange habe es keinen Fortschritt gegeben.
Als "schöngerechnet" beurteilte Gemeinderat Bruno Armbruster (CDU) den Haushaltsplan, weil die Städtebauförderung in Höhe von 450 000 Euro mit eingerechnet sei. Mit der Zusage sei gar nicht so schnell gerechnet worden, aber der Förderbescheid müsse im Plan abgebildet werden, kommentierte Pfundheller den Einwand.
Viola Künstle (CDU) fand die Kreditaufnahme zu hoch angesetzt und stimmte dem Haushaltsplan ebenso wie Armbruster und Kern nicht zu. Beate Belz (CDU) enthielt sich der Stimme. Die Haushaltssatzung wurde mit sieben Ja-Stimmen beschlossen.
