Kommunales: Jahresabschluss und Haushaltszwischenbericht nicht möglich / Rechenzentren überlastet
Bad Rippoldsau-Schapbach. Wie es finanziell in der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach aussieht, ist derzeit nicht ganz überschaubar. Weder aus dem Jahr 2018 noch aus dem laufenden Jahr liegen genaue Zahlen vor.
Kämmerer Klemens Walter wollte in der Sitzung des Gemeinderats den ersten Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht vorlegen. Allerdings seien die Abrechnungen erst zu 95 Prozent fertiggestellt, berichtete er. Es fehlten noch einige Zahlen, vor allem im Bereich des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, da vom Abwasserzweckverband noch entsprechende Daten fehlten. Ein weiteres Problem ergebe sich bei den Rechenzentren. Vermutlich wegen der großen Nachfrage seien derzeit von dort keine verlässlichen Zahlen zu erhalten, die allerdings für den Haushalt unerlässlich seien.
Deshalb legte Walter nur einen Entwurf des Haushaltsabschlusses 2018 vor. Wie er berichtete, stehen grundsätzlich aus dem Jahr 2018 noch 316 000 Euro zur Verfügung. Allerdings würden davon noch die Tilgungsverpflichtungen von 135 000 Euro abgezogen. Mit den Mitteln aus Zuschüssen und Fördermitteln würden sich dann laut Kämmerer 288 000 Euro ergeben. Da jedoch eine Mindestliquidität von 81 000 Euro vorhanden sein müsse und zudem noch 70 000 Euro zweckgebunden seien, verblieben nur noch 137 000 Euro, die tatsächlich der Gemeinde zur Verfügung stehen. Da diese Zahlen nicht endgültig sind, konnte der Gemeinderat keinen Beschluss zum Jahresabschluss fassen. Ähnlich ist die Situation beim Zwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr. Diesen bezeichnet der Kämmerer Klemens Walter als "recht zwiespältig". Das liege daran, dass der Haushalt erst im März beschlossen worden sei und keine belastbaren Zahlen vorliegen.
Zwar könne die Einnahmenseite durch die feststehenden Finanzausgleichsmittel und die Ausgabenseite durch die Personalkosten relativ genau kalkuliert werden, allerdings seien die Mai-Steuerschätzungen noch sehr "schwammig", wie Walter sagte. Hinzu komme auch, dass die Erträge aus dem Forst gegen Null tendieren und somit der Haushalt ins Minus rutschen könnte, wenn sich andere Faktoren nicht ändern. Der Zahlungsmittelbestand müsste dann von den geplanten 288 000 auf 108 000 Euro reduziert werden. Hiervon müsse allerdings noch die Mindestrücklage von 81 000 Euro abgezogen werden, wobei noch viele Positionen offen seien.