Abwassergebühr wird hingegen von 3,90 auf 3,20 Euro pro Kubikmeter gesenkt
Von Wilfried Weis Bad Rippoldsau-Schapbach. Wichtigster Punkt bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach im Bürgersaal war die Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren. Während die Abwassergebühren um 70 Cent pro Kubikmeter gesenkt wurden, stimmte der Gemeinderat für eine Erhöhung der Wassergebühren ab Januar um 60 Cent.
Bei der Neufestsetzung der Abwassergebühren gab Kämmerer Klemens Walter einige Erläuterungen. Die Gemeinde dürfe Überschüsse machen, aber innerhalb von fünf Jahren müssten diese im Bereich Abwasser an den Gebührenzahler zurückgegeben werden. Letztlich führe dies zu einer Gebührensenkung, wozu auch das Kommunalamt geraten habe. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Abwassergebühren von derzeit 3,90 Euro pro Kubikmeter auf 3,20 Euro zu senken.
Durch die Änderung der Gebührenhöhe war auch eine neue Abwassersatzung nötig. Kämmerer Walter hatte den Entwurf der neuen Satzung ausgearbeitet, es folgte einstimmiger Beschluss des Gemeinderates.
Bei der Neufestsetzung der Wassergebühren vertrat Bürgermeister Bernhard Waidele die Meinung, dass eine Erhöhung der Wassergebühren unumgänglich sei. Der Haushalt sei sowieso nicht auf Rosen gebettet, gab er zu verstehen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Wassergebühren von derzeit 1,90 auf 2,30 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Die ermittelte Gebührenobergrenze läge bei 2,53 Euro pro Kubikmeter, so Kämmerer Walter. FWV-Gemeinderat Ludwig Hoferer schlug seinen Kollegen dann auch eine Erhöhung auf 2,53 Euro vor. Sein Fraktionskollege Roland Weis war dafür, auf die runde Zahl von 2,50 Euro zu erhöhen. Auch Franz Günter und Ramon Kara, beide FWV, plädierten für die gleiche Erhöhung, wenngleich in zwei Jahren auch wieder an der "Wasserschraube" gedreht werde. Mit klarer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, die Wassergebühren auf 2,50 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Vier Gemeinderäte stimmten für eine Erhöhung auf 2,30 Euro pro Kubikmeter.
Durch die Gebührenerhöhung ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 64 200 Euro, so der Kämmerer, die im Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs berücksichtigt seien. Durch die Änderung der Gebührenhöhe beim Wasser war auch eine Neufassung der Wasserversorgungssatzung notwendig. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats fiel einstimmig aus.
Bürgermeister Waidele sprach auch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstraße 96 zwischen Oberwolfach-Walke und der Kreisgrenze an. Man habe im Gemeinderat und in der Verwaltung bereits über dieses Tempolimit beraten und könne einem Tempolimit nicht zustimmen, da die Radfahrer in absehbarer Zeit den derzeit gebauten Radweg auf dieser Strecke benutzen können. Es mache keinen Sinn, eine Begrenzung herbeizuführen, man könne sowieso nicht allzu schnell auf dieser Strecke fahren. Auch das Ein- und Aussteigen an den Haltestellen mit dem Linienbus stelle keine Gefahrenquelle dar. Der Gemeinderat werde sich mit den Initiatoren der Unterschriftenaktion gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung setzen
