Das Freibad in Schapbach stellt den größten Posten im Haushalt dar.Foto: Jehle Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2020 / Auch Kreditermächtigung in der Kritik

Bad Rippoldsau-Schapbach. Der Haushalt 2020 von Bad Rippoldsau-Schapbach ist unter Dach und Fach. Mehrheitlich verabschiedete der Gemeinderat das Werk in seiner jüngsten Sitzung. Für Diskussionen sorgte die eingeplante Kreditermächtigung in Höhe von 290 000 Euro. Auch wenn die Aussichten für die künftigen Jahren nicht rosig seien, gelte es, den nötigen finanziellen Spielraum zur Weiterentwicklung des Gemeinwesens zu schaffen, sagte Bürgermeister Bernhard Waidele. Trotz der erneut erfreulichen Förderquote brauche es zur Kofinanzierung der verschiedenen Projekte eine Kreditermächtigung in Höhe von 290 000 Euro.

Kauf von Modehaus Valerie

Zudem stehe aus der Haushaltssatzung 2019 noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 240 000 Euro, die bis dato nicht in Anspruch genommen wurde, als Reserve zur Verfügung. Investiert werden sollen unter anderem 150 000 Euro für den Kauf des ehemaligen Modehauses Valerie in der Festhallenstraße. Bereits in der Bürgerfrageviertelstunde ging es darum, ob es die vordringliche Aufgabe der Gemeinde sei, in den Immobilienmarkt einzusteigen. Waidele unterstrich den multifaktoriellen Hintergrund der Investition. Der Immobilienkauf sei ein Weg, die damit verbundenen Liegenschaften "mitten im Dorf" zu erwerben. "Wir wollen bei der zukünftigen Dorfentwicklung Herr des Geschehens sein", betonte Waidele.

Dominierend im Haushalt wirkt jedoch die Sanierung des Freibads. "Jahresübergreifend beträgt das investive Volumen insgesamt 2,24 Millionen Euro mit einer Förderung in Höhe von 1,8 Millionen Euro", sagte Waidele. Der aktuelle Haushalt profitiere von den Investitionszuwendungen in Höhe von 1,44 Millionen Euro, davon allein 1,07 Millionen Euro für das Freibad. Waidele dankte Kämmerer Christian Pfundheller, der in engem zeitlichen Korridor die erforderlichen Jahresabschlüsse 2018 und den aktuellen Haushalt auf die Beine gestellt habe.

Pfundheller erläuterte sowohl den aktuellen Haushalt als auch die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2023. Bei letzterem fällt seinen Ausführungen nach vor allem der Eigenanteil der Gemeinde am Breitbandausbau mit jeweils 300 000 Euro ins Gewicht.

Bereits lange Debatten

Gemeinderat Ramon Kara (FWV) sprach sich für den Immobilienkauf aus, um Perspektiven zu schaffen. Der Haushaltsplan sei für ihn eine Absichtserklärung und die Umsetzung der aufgelisteten Projekte eine andere Baustelle. "An diesem Haushalt habe ich nicht mitgewirkt", lehnte Bruno Armbruster (CDU) kategorisch sowohl eine Kreditermächtigung als auch ein Kinderplanschbecken und eine Wellenrutsche im Freibad ab.

Gegen letzteres votierte Fraktionskollegin Viola Künstle ebenfalls: "Es gibt Wichtigeres und auch zum Gebäudekauf sage ich nein." Kurt Schmieder (CDU) sagte, er könne nicht nachvollziehen, wie der Eindruck entstanden sei, an den Haushaltsberatungen nicht teilgenommen zu haben. "Über die meisten dieser Projekte diskutieren wir in der Öffentlichkeit seit Monaten und länger", sagte er. Was den Immobilienkauf angehe, interessiere ihn nicht das Gebäude, sondern die Mitwirkung bei der Gestaltung dessen, was damit passieren soll.

Franz Günter (FWV) fand, dass der Haushaltsplan im Großen und Ganzen das abbilde, was machbar sei. Die Investition in die Immobilie befürwortete er. "Es ist ja ein Gegenwert da und ich halte das Projekt für zukunftsfähig", so Günter. Die Haushaltssatzung wurde mit sieben zu vier Gegenstimmen von Viola Künstle, Beate Belz, Bruno Armbruster (alle CDU) und Jasmin Kern (FWV) verabschiedet.

Dem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 262 820 Euro im Ergebnishaushalt und Einzahlungen aus Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro stehen Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gegenüber. Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 290 000 Euro